DRSC: Kündigung des Standardisierungsvertrags

Das DRSC hat – wie oben im „Blickpunkt“ bereits erwähnt – den am 3.9.1998 mit dem BMJ abgeschlossenen Standardisierungsvertrag mit Wirkung zum 31.12.2010 gekündigt (hier). „Damit“, so Heinz-Joachim Neubürger, Vorstandsvorsitzender des DRSC, „wollen wir die Möglichkeit schaffen, die Meinungsbildung und Vertretung deutscher Interessenin Fragen der internationalen Rechnungslegung neu zu ordnen“. Dies sei vor dem Hintergrund der veränderten Rahmenbedingungen als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise und der anstehenden, mit politischen Dimensionen verbundenen Grundsatzfragen dringend erforderlich. „Im Zuge der Neuordnung“, so Neubürger weiter, „ist neben der inhaltlichen Neupositionierung auch die zukünftige Finanzierung dieser wichtigen Aufgaben zu regeln“. Um die nationale Meinungsbildung orchestrieren und auf internationalerEbene die Interessen der deutschen Unternehmen wirkungsvoll vertreten zu können, bedürfe es unbestrittener Fachkompetenz, einer hohen internationalen Anerkennung sowie ausreichender Finanzmittel. Das DRSC könne aufgrund seiner erfolgreichen Arbeit dazu wesentliche Beiträge leisten. Daher werde das DRSC dem BMJ als Berater und auch möglicher Nukleus für die erforderliche Neuaufstellung zur Verfügung stehen und sich in die Gespräche zur Neuordnung einbringen. Hintergrund der Kündigung des Vertrags – so das HB v. 29.6.2010, 21, – seien „Querelen um die Finanzierung des Komitees sowie der Streit um die Kompetenz dieser Einrichtung“. Gegenwärtig werde „das Komitee freiwillig von 130 Unternehmen und Wirtschaftsprüfungsfirmen [finanziert]. Große Dax-Konzerne und die führenden Prüfer zahlen 50 000 Euro Beitrag pro Jahr, kleine Mitglieder weniger.“ Allein die European Financial Reporting Advisory Gruop (EFRAG) erwarte „von Deutschland etwa 350 000 Euro Mitgliedsbeitrag, die das DRSC bislang aber nicht zahlen konnte. Deutschland war dadurch zwar in Brüssel vertreten – durfte aber nicht abstimmen.“ Demnächst klaffe „beim DRSC nach eigenen Angaben eine Finanzierungslücke von gut einer Mio. Euro. Mitgliedsbeiträge ergeben rund 1,7 Mio. Euro, der Etat wird bei drei Mio. Euro liegen. Wichtige Industriekonzerne haben angekündigt, über Beiträge hinausgehende Zahlungen einzustellen.“ Weil die Einflussnahme auf das Setzen internationaler Rechnungslegungsstandards vor allem kapitalmarktorientierte Unternehmen betreffe, stoße – so die FAZ vom 29.6.2010, 10, – „eine Finanzierungübereine allgemeine Umlage auf Widerstand des Mittelstandes und der Familiengesellschaften“.

International konkurriert das DRSC mit meist staatlichen Parallelorganisationen. Nach Angaben der Börsenzeitung v. 29.6.2010, 7, hat sich in den Augen von Bundesjustizministerin Leutheusser- Schnarrenberger eine privatrechtlich organisierte Standardsetzung jedoch grundsätzlich bewährt.