IDW: Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarkts (FinMarktAnpG)

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat eine Eingabe zu dem Referentenentwurf des BMF abgegeben. Der Gesetzentwurf soll im Nachgang zu europaweiten Regelungsvorhaben (insbes. CRD-IV-Umsetzungsgesetz, AIFM-Umsetzungsgesetz) Korrekturen und europarechtlich notwendige Anpassungen vornehmen. Bei den Änderungen handelt es sich nach Angabe des BMF „um rein redaktionelle Änderungen“. Dabei beinhalten einige Änderungen „Klarstellungen oder neue Regelungen, die notwendig sind, um eine rechtssichere, effektive und zielgenaue Aufsicht durch die BaFin sicherzustellen“. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Es handelt sich um einen Entwurf für ein Mantelgesetz, mit dem das Kreditwesengesetz (KWG), das Kapitalanlagesetzbuch (KAGB), die Abgabenordnung (AO), das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG), das Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch (EGHGB), das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), das Einlagensicherungsund Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG), das Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz (FKAG), das Geldwäschegesetz (GwG), das Pfandbriefgesetz (PfandBG) sowie das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) geändert werden. Das IDW-Schreiben vom 11.3.2014 an das BMF ist auf der IDW-Homepage abrufbar.
(www.idw.de)