BR: Entschließung zur Einführung akut wirkender Notfallregelungen in das Basel II-Regime

Der Bundesrat (BR) hat am 26.3.2010 in einer Entschließung zur Einführung akut wirkender Notfallregelungen in das Basel II-Regime, Drucks. 89/10 (Beschluss),die Bundesregierung aufgefordert, sich im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht für eine weitergehende Anpassung des sog. Basel II-Regimes einzusetzen und hierdurch Kreditvergaben insbesondereanden Mittelstandzuerleichtern. Die Länderbegrüßenzwardie bisherigenVorschläge des Baseler Ausschusses zur Dämpfung künftiger Risiken auf den Finanzmärkten, verlangen jedoch weitere krisendämpfende Regelungen. So müsse z. B. für das laufende Jahr mit einer Verschlechterung der Ratings gerechnet werden. Bedingt durch die bislang unveränderten Vorgaben von Basel II seien die Banken gehalten, bei Bonitätsverschlechterungen ihrer Kreditnehmer die Kredite mit mehr Eigenkapital zu unterlegen. Dies führe zu einer restriktiven Kreditvergabe, wirke also prozyklisch und damit krisenverschärfend. Um zu verhindern, dass erhöhte Eigenkapitalanforderungen zu verminderten Kreditvergaben führen, fordert der Bundesrat auch die Überarbeitung dieser prozyklischen Regelung. (www.bundesrat.de)