BdB: Begrüßung der Vorschläge der Fratzscher-Kommission

 
„Die anhaltende strukturelle Investitionsschwäche ist eine Gefahr für die Wirtschaftsleistung unseres
Landes. Die privaten Banken begrüßen daher die heute vorgelegten Vorschläge der Expertenkommission zur Stärkung der Investitionen in Deutschland“, erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes (BdB). Allerdings dürfe es nicht bei Ankündigungen bleiben. Die Vorschläge sollten vom Bundeswirtschaftsministerium aufgegriffen und – wo immer sinnvoll – zu einem Abschluss gebracht werden. „Zu lange schleppt Deutschland das Problem des Investitionsstaus schon mit sich
herum, ein weiteres Zögern können wir uns nicht erlauben“, so Kemmer weiter.

Die Kommission zeige sinnvolle Möglichkeiten auf, wie die Kooperation mit privaten Investoren bei öffentlichen Infrastrukturinvestitionen weiterentwickelt werden kann. „Liquidität für Investitionen ist derzeit reichlich vorhanden“, sagt Kemmer. Entscheidend sei jedoch, dass die Beteiligung privater Investoren kein reines Finanzierungsmodell bleibe, sondern ein echter Risikotransfer stattfinde. Dies müsste auch für die Einrichtung der von der Fratzscher-Kommission vorgeschlagenen neu zu gründenden
Verkehrsinfrastrukturgesellschaft für Betrieb und Finanzierung von Bundesstraßen gelten. „Kosten- und Terminsicherheit, eine höhere Effizienz und bessere Qualität sind klare Vorteile für die öffentliche Hand, die sich bei entsprechender Ausgestaltung erzielen lassen“, so Kemmer.

Mindestens genauso wichtig wie die von der Kommission vorgestellten Maßnahmen, sei allerdings die Schaffung eines innovations- und gründungsfreundlichen gesellschaftlichen Klimas. Hier sei die Politik
gefordert. Die Diskussion über den Netzausbau im Strom- und Telekommunikationsmarkt zeige, dass noch Luft nach oben bestehe.

(PM BdB vom 13.4.2015)