Bundesrat: Bedenken gegen nationalen Alleingang bei Stärkung der Finanzmarktaufsicht

Der Bundesrat hat Bedenken gegen den nationalen Alleingang bei der Stärkung der Finanzmarktaufsicht. Eine international nicht abgestimmte Regulierung könne den Finanzmarkt kaum stabilisieren. Die Bundesregierung solle deshalb darlegen, warum sie mit ihrem Gesetzentwurf internationalen Regeln vorgreift.

Kritik übt der Bundesrat im Einzelnen auch an den Vorschriften zur erweiterten Eigenkapitalausstattung. Sie müssten überarbeitet werden. Bei den erhöhten Qualitätsanforderungen für Mitglieder von Kontrollorganen in Kreditinstituten sieht er ebenfalls Korrekturbedarf. Darüber hinaus fordern die Länder, dass diese Verschärfungen bei nicht systemrelevanten Instituten wie Sparkassen und Volksbanken keine Anwendung finden. Die Bankenaufsicht sei hier ausreichend gewährleistet. Der Nutzen der verschärften Anforderungen stehe deshalb in keinem Verhältnis zu dem damit verbundenen Aufwand. Auch die erhöhten Anforderungen an Aufsichtsratsmitglieder der Versicherer hält der Bundesrat für problematisch. Dabei betont er, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise weder von der Versicherungswirtschaft ausgegangen ist noch durch sie verstärkt wurde.
(Quelle: PM Bundesrat vom 15.5.2009)