ArbG Berlin: Einschlägige Vorstrafen erhöhen nicht den Tatverdacht

ArbG Berlin, Urteil vom 24.6.2016 – 28 Ca 3004/16

Amtliche Leitsätze

1. Herrschen in einemBetrieb (hier: Apotheke) derartige betriebsorganisatorische Defizite imUmgang mit den Bargeldeinnahmen, dass sich – unbekannt gebliebene – Insider diese Verhältnisse im Laufe zweier Jahre zur Abzweigung erheblicher Geldbeträge (hier: 40.000,– Euro) zunutze machen können, so trifft eine (vonmehreren) als „Täter/in“ in Betracht kommende Beschäftigte nicht deshalb ein prinzipiell erhöhter Tatverdacht (§ 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO), weil die übrigen möglichen „Täter/innen“ jede Tatbeteiligung in Abrede stellen.

2. Das ist auch dann nicht zwangsläufig anders, wenn esdemGeschäftsinhaber unterAuswertung des kraft seiner Anzeige entstandenen Ermittlungsvorgangs gelingt, den Leumund der Zielpersonwegen einer Vorstrafe zu erschüttern.

Sachverhalt

Es geht im Wesentlichen um Schadensersatz bei Unterschlagungs-  und Diebstahlsverdacht im Apothekenbetrieb. - Vorgefallen ist folgendes:

I.              Die (heute^[1]) 52-jährige Beklagte trat im Januar 2014 als Pharmazeutisch-Kaufmännische Angestellte (PKA) in die Dienste der Klägerin^[2], die mit einer nicht festgestellten Zahl von Beschäftigten (wohl) in Berlin zwei Apotheken^[3] betreibt. Wie es den Parteien im Zuge der Arbeitsbeziehungen im Einzelnen miteinander erging, ist gleichfalls nicht im Detail ausgeleuchtet. Fest steht jedoch, dass das Arbeitsverhältnis wohl im Oktober 2015 durch Aufhebungsvertrag endete^[4]. Die Klägerin verdächtigt die Beklagte nämlich, sich über Monate hinweg und in erheblichem Umfange namentlich an Kassenbeständen ihrer Apotheke in der „T.-Apotheke“ gleichsam gewohnheitsmäßig vergriffen zu haben.

II.             Per Anwaltsschreiben vom 27. November 2015 (Kopie^[5]: Urteilsanlage I.) ließ die Klägerin die Beklagte ohne weitere Erläuterungen dies wissen (Textauszug):

„Namens und in Vollmacht meiner Mandantin mache ich folgende Ansprüche geltend:

1.            Schadensersatz und Zahlungsanspruch aus jeglichen sonstigen Rechtsgründen wegen Entwendung (Unterschlagung bzw. Diebstahl) von Kasseneinnahmen der T.-Apotheke in dem Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 29. März 2015 in Höhe von 48.000,00 €. Für die Fehlbestände in der Kasse und die Differenz zwischen Ist- und Soll-Kassenbestand haften Sie aus verschiedenen Rechtsgründen.

2.            Schadensersatz und Zahlungsanspruch aus jeglichen sontigen Rechtsgründen wegen Unterschlagung oder Wegnahme von Waren im Einkaufswert von 800,00 € in dem Zeitraum vom 5. Mai 2014 bis zum 30. März 2015. Sie haben Waren – welche meine Mandantin bezahlt hat – bestellt, diese nicht im Warenwirtschaftssystem verbucht und diese Waren waren auch nie im Apothekenbestand. Ferner haben Sie Warenbestand unzulässigerweise als Eigenverbrauch (Apo-Bedarf) ver- bzw. ausgebucht, welcher tatsächlich nicht entstanden ist.

3.            Schadensersatz und Zahlungsanspruch aus jeglichen sonstigen Rechtsgründen wegen Arbeitszeitbetrug in dem Zeitraum vom 17. Februar 2014 bis zum 26. März 2015 in Höhe von 149,26 €.

4.            Schadensersatz und Zahlungsanspruch aus jeglichen sonstigen Rechtsgründen wegen der Aufklärung der Schadensermittlung der Kassenfehlbestände. Hierfür sind vorläufig folgende Kosten entstanden, für die Sie haften:

a)            Datenanalyse der Firma P. in Höhe von 4.688,60 € (Anlage 1^[6]: Rechnung vom 9. September 2015). Zur Aufklärung der Kassenfehlbestände und dem Ausschluss von Softwarefehlern als Ursache für die Fehlbestände war diese Schadensaufklärung durch die Firma P. notwendig. Hierfür haften Sie aus verschiedenen Rechtsgründen.

b)            Analyse der Buchhaltung, anlassbezogenes Controlling und Wirtschaftsberatung durch die Firma T. H. GmbH. hierfür sind Kosten in Höhe von 1.300,00 € entstanden (Anlage 2^[7]: Rechnung der Firma T. H. GmbH vom 30. September 2015).

Bitte teilen Sie mir bis zum 15. Dezember 2015 mit, ob Sie die geltend gemachten Ansprüche anerkennen. Aus meiner Sicht ist die Vereinbarung einer Ratenzahlung denkbar. Diesbezüglich können Sie gerne Kontakt zu mir aufnehmen“.

Daraus wurde nichts. Weder erkannte die Beklagte die Ansprüche an, noch bat sie um Ratenzahlung. Vielmehr teilte sie der Klägerin – ihrerseits anwaltlich vertreten – mit Schreiben vom 3. Dezember 2015 (Kopie^[8]: Urteilsanlage II.) mit, dass sie die „wenig substantiierte“ Forderung zurückweise.

III.            Mit ihrer am 3. März 2016 (vorab per Fax) bei Gericht eingereichten und eine Woche später (10. März 2016) zugestellten Klage nimmt die Klägerin die Beklagte nunmehr gerichtlich auf Ausgleich ihrer Forderungen in Anspruch, die sie mit insgesamt 45.971,93 Euro beziffert und verzinst sehen will. Angesprochen sind 40.000,-- Euro aus besagten Geldentwendungen (1.), 582,67 Euro aus Warenentnahmen, 149,26 Euro wegen „Arbeitszeitbetruges“ und schließlich 3.940,-- Euro nebst weiterer 1.300,-- Euro für Aufklärung und Schadensermittlungen. Außerdem erstrebt sie die Feststellung, dass „die Forderung“ aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bestehe. Zur Begründung macht die Klägerin im Wesentlichen folgende Ausführungen:

1.            Was zunächst den mit der Beklagten in Verbindung gebrachten Abfluss von 40.000,-- Euro anbelangt, so sei sie von ihrer Steuerberatung im Oktober 2014 darauf aufmerksam gemacht worden, dass sich ihr „Kassenbestand“ - jedenfalls buchhalterisch - „ständig erheblich“ erhöhe^[9].

a.            Das habe sie sich nicht erklären können, weil ihre angestellten Apothekerinnen damit betraut seien, vereinnahmte Bargeldbestände in einer Geldtasche in einem Hinterraum der Apotheke zu deponieren, damit überzählige Bestände dann ab und zur Bank gebracht und in einen dort unterhaltenes Konto eingezahlt würden^[10]. Diese Einzahlungen seien – ausnahmslos – den angestellten Apothekerinnen vorbehalten gewesen^[11]. Sie hätten „die jeweils einzuzahlenden Beträge in eine handschriftlich geführte Kassendokumentation“ eingetragen^[12]. Das von den Apothekerinnen gezählte Geld sei „in eine Transporttasche zur Bankeinzahlung gelegt“ worden^[13]. Die Apothekerinnen hätten die Transporttasche alsdann „an die PKAs zur Einzahlung übergeben“^[14]. Diese („PKAs“) hätten dann vom Einzahlungsautomaten der Bank den Einzahlungsbeleg erhalten^[15]. Diesen Beleg reichten die „PKAs“ an die Apothekerinnen zurück, die wiederum den eingezahlten Betrag aus dem Warenwirtschaftssystem ausbuchten^[16].

b.            Hierzu sei ihr (Klägerin) „über einen längeren Zeitraum verborgen“ geblieben, „dass aus der T.-Apotheke in erheblichem Umfang aus der Geldtasche (nicht aus der Transporttasche) Barmittel entfernt worden“ seien^[17]. Erst durch erwähnten Hinweis der Steuerberatung sei dies dann aufgefallen. Zunächst habe man „an ein Softwareproblem“ gedacht^[18]. Eine Überprüfung beim Hersteller habe Ende August 2015 jedoch ergeben, „dass kein Fehler im Warenwirtschaftssystem vorhanden“ sei^[19]. Nun habe Frau P. (s. oben, S. 3 Fn. 9) sie (Klägerin) darauf hingewiesen, „dass es denkbar sei, dass ein Mitarbeiter der Apotheke in die Kasse gegriffen habe“^[20].

c.            Tatsächlich habe sich „der buchhalterische Soll-Bargeldbestand bis Ende Februar 2015 auf 45.139,77 €“ belaufen^[21]. Gleichwohl seien dort jedoch „nur rund 5.000,00 €“ auffindbar gewesen^[22]. Allerdings habe die Beklagte „immer dann Dienst“ gehabt, „wenn sich die Bargeldbestände“ erhöht hätten^[23]. Zur Veranschaulichung verweist die Klägerin auf eine vierblättrige Übersicht (Kopie^[24]: Urteilsanlage III.), aus der sich Präsenzverhältnisse in der Apotheke und Bargeldentwicklung ersehen ließen. Außerdem resultiere ihr Verdacht gegen die Beklagte, so die Klägerin weiter^[25], aus drei Rückblicken, die andere Mitarbeiterinnen der Apotheke zu Protokoll^[26] gegeben hätten^[27]. Hiernach habe die Beklagte nicht nur ihre Kolleginnen wegen der Einzahlungsprozedur zum Bargeld belogen; vielmehr habe sie sich auch entgegen der bestehenden Weisungslage „an der Geldtasche mit dem Bargeld mehrmals zu schaffen gemacht“^[28]. Zudem habe sie zwischen April 2014 und Ende März 2015 insgesamt ca. 12.000 Euro in bar auf ihre Privatkonten eingezahlt und gleichzeitig plötzlich ab ca. April 2014 entgegen vorherigen Gewohnheiten „keine bargeldlosen Zahlungen in Geschäften mehr getätigt“^[29].

d.            Nach allem sei somit „davon auszugehen“, dass die Beklagte „die fehlenden 40.000 € entnommen“ habe^[30].

2.            Darüber hinaus habe die Beklagte, was die Klägerin unter Hinweis auf einschlägige Belege (Kopien^[31]: Urteilsanlage IV.1. bis IV.10.) näher ausführt^[32], in der Zeit vom 19. März 2014^[33] bis 30. Juni 2015^[34] Waren im Einkaufswert von insgesamt 582,67 Euro entweder entnommen oder unterschlagen.

3.            Des Weiteren hafte die Beklagte ihr wegen „Arbeitszeitbetrugs“ auf Zahlung von (29,30 Euro + 119,96 Euro = ) 149,26 Euro^[35]. Sie habe sich nämlich zwischen dem 17. Februar und 6. Mai 2014 insgesamt 150 Minuten „zusätzliche Arbeitszeit in den Dienstplan eingetragen“, die auch bezahlt worden seien^[36]. Entsprechendes gelte für die Zeit vom 1. Juli 2014 bis 26. März 2015 (Kopie Aufstellung: Urteilsanlage V.).

4.            Schließlich habe die Beklagte, wie die Klägerin unter Hinweis auf entsprechende Rechnungen vom 9. September und 30. September 2015 (Kopien: Urteilsanlagen VI. u. VII.) meint und ausführt^[37], für jene schon erwähnten Aufwendungen einzustehen, die ihr für Aufklärung und Schadensermittlung entstanden seien. Damit seien auch die übrigen 3.940,-- Euro und 1.300,-- Euro unterlegt.

5.            Zu ergänzen ist, dass die Klägerin im Verhandlungstermin am 24. Juni 2016 mit Rücksicht darauf, dass zumindest im von ihr angestoßenen Ermittlungsverfahren (s. oben, S. 5 Fn. 26) mittlerweile „Anklage“ gegen die Beklagte erhoben worden sei (Kopie Mitteilungsschreiben^[38]: Urteilsanlage VIII.), förmlich um Aussetzung des Rechtsstreits (§ 149 ZPO^[39]) gebeten hat.

IV.           Die Klägerin beantragt sinngemäß,              

I.              den Rechtsstreit bis zur Erledigung des erwähnten Strafverfahrens (233 Js 1106/06) auszusetzen;

II.1.         die Beklagte zu verurteilen, ihr 45.971,93 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15. Dezember 2015 zu zahlen;

II.2.         festzustellen, dass die Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung stammt.

Die Beklagte beantragt,

den Aussetzungsantrag zurückzuweisen und die Klage abzuweisen.

V.            Sie hält die Klagebegehren der Sache nach für gegenstandslos^[40]. Die Klage sei bereits unschlüssig^[41]. Der Klageschrift mangele es an substantiiertem Vortrag in Bezug auf die von ihr (Beklagte) angeblich vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen^[42]. Vorsorglich lässt sie gleichwohl diverse Einzelbehauptungen der Klägerin bestreiten^[43]. Soweit ihr in Bekundungen anderer Mitarbeiterinnen der Klägerin zugeschrieben würden (s. oben, S. 5 Fn. 27), habe sie diese nicht getätigt^[44]. Sie habe sich namentlich auch zu keinem Zeitpunkt an der Geldtasche „zu schaffen gemacht“^[45]. Bestritten werde ferner, dass sie „die im Einzelnen angegebenen Waren bestellt und dann entwendet“ habe, ohne sie zu bezahlen^[46]. Bestritten werde weiter, dass sie die fraglichen Lieferscheine (Urteilsanlage IV.) „abgeheftet“ habe^[47]. Ebenso wenig habe sich sie von Februar 2014 bis März 2015 an zahlreichen Tagen ohne Absprache zusätzliche Arbeitszeit eingetragen^[48]. - Mit Schriftsatz vom 18. Mai 2016^[49] legt die Beklagte – nach Einsichtnahme in die polizeiliche Ermittlungsakte - Wert auf die Feststellung, dass es „mit Ausnahme der haltlosen Verdächtigungen der Klägerin und ihres Ehemannes“ keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass sie das angeblich fehlende Geld aus der Kasse genommen oder sich in anderer Weise zugeführt habe^[50]. Außerdem räume der Ehemann der Klägerin in der Ermittlungsakte selber ein, dass das auf ihr Konto eingezahlte Geld im Kassenbuch handschriftlich eingetragen worden sei^[51]. Diese Eintragungen seien indessen in der Tat so unübersichtlich, dass Fehlbeträge „ganz klar“ nicht auffielen^[52]. Wie „die angeblichen Fehlbestände ermittelt worden“ seien, könne sich der Ehemann der Klägerin „wohl selbst nicht erklären“^[53]. Insbesondere wisse er „auch nicht genau, wieviel Vorrat an Bargeld sich in den Kassen befunden“ habe^[54]. Tatsächlich verdächtige er neben ihr (Beklagte) denn auch eine Kollegin^[55] (Frau K.). Ebenso wenig sei nachvollziehbar, wie die Klägerin festgestellt haben wolle, dass sie (Beklagte) immer dann Dienst gehabt habe, wenn sich die Bargeldbestände erhöht hätten^[56]. Schließlich lässt die Beklagte nochmals „ausdrücklich“ bestreiten, dass sie die in der Klageschrift angeführten Buchungen von Waren (s. oben, S. 6 [2.]) veranlasst habe^[57]. Dasselbe gilt für die Darstellung, dass die fraglichen Artikel „auch ausgeliefert“ worden seien, sie die Lieferscheine abgeheftet habe und die Waren nicht im Warenwirtschaftssystem erfasst worden seien^[58].

VI.           Hierzu erwidert die Klägerin mit Schriftsatz vom 8. Juni 2016^[59] u.a. dies:

1.            Sie verweist zunächst – wohl unter Auswertung der bewussten Ermittlungsakte - auf einen schlechten Leumund der Beklagten^[60] („Zur Person der Beklagten und zu deren finanziellen Verhältnissen“): Diese sei schon in der Vergangenheit „u.a. wegen Eigentumsdelikten polizeilich in Erscheinung getreten“^[61]. Zudem habe sie „nach den Feststellungen der Polizei eine schädliche Neigung zu Diebstählen“^[62]. So habe sie schon ihre vorangegangene Anstellung, was sie bei ihrer Bewerbung verschwiegen habe, „deswegen verloren, weil sie von ihm Arbeitgeber bei einem Diebstahl erwischt worden“ sei^[63]. Ursache seien ihre „destraströsen finanziellen Verhältnisse“^[64]. Ohne „ihre Straftaten“  sei sie, was die Klägerin durch Auflistung der monatlichen Ausgaben der Beklagten anhand von Erkenntnissen über ihr Girokonto untermauert sieht^[65], „zur Begleichung ihrer laufenden finanziellen Verpflichtungen nicht in der Lage“^[66]. Aus solchen Daten errechnet die Klägerin einen monatlichen Gesamtbedarf („Fixkosten“ der Beklagten von 3.703,89 Euro^[67], dem ihre „regelmäßigen und legalen eigenen Einnahmen“ - die die Klägerin mit insgesamt 3.011,97 Euro angibt und gegenüberstellt^[68] - indessen nicht genügten^[69]. Vielmehr ergebe sich, so ihre (Klägerin) Rechnung, „ein regelmäßiger monatlicher Fehlbetrag“ von mindestens 691,92 Euro^[70]. Im Ergebnis sei nach allem festzustellen, dass die Beklagte „über ihre Verhältnisse“ gelebt, gleichwohl aber „über erhebliche Barmittel“ verfügt habe^[71]. Diese stammten eben, so die Klägerin, aus ihren Diebstählen in der Apotheke^[72]. Zumindest sei ein anderer Bargeldzufluss „nicht feststellbar“^[73]. Aufgrund der „im Ermittlungsverfahren festgestellten Umstände“ stehe vielmehr „fest“, dass deren Barmittel aus ihren Diebstahls- und Unterschlagungshandlungen zu ihrem (Klägerin) Nachteil stammten^[74].

2.            Was diese „Diebstahls- und Unterschlagungshandlungen“ als solche beträfen, so stützt die Klägerin sie nach wie vor auf ihre Darstellung, dass allein die Beklagte „kontinuierlich zu den Zeiträumen in der Apotheke anwesend“ gewesen sei, in denen „Diebstähle aus dem Bargeldbestand“ stattgefunden hätten^[75].

a.            Nur sie habe danach – weisungswidrig - „auf die Tageseinnahme der Apotheke in dem zu deren Aufbewahrung vorgesehenen Geldsack zugegriffen“, der sich mit dem Backofficebereich der Apotheke an ihrem Arbeitsplatz befunden habe^[76]. Belegen lasse sich das, wie die Klägerin meint, „aus der buchhalterischen Entwicklung der Kassenbestände“^[77]. Nachdem sie am 1. Januar 2014 ihren Dienst in der T.-Apotheke aufgenommen habe, sei nämlich ab Oktober 2014 der „Kassenbestand“, d.h. die Differenz zwischen den Barentnahmen aus den Kassen und den Bareinzahlungen auf das Geschäftskonto „dramatisch“ angestiegen^[78]. Diese Entwicklung habe erst im April 2015 mit der Versetzung der Beklagten in die A.-Apotheke geendet^[79]. Damit seien „die Diebstahlsserie und das buchhalterische Anwachsen der Bargeldbestände unterbunden“ gewesen^[80]. Die Taten hätten mit dieser Versetzung, wie sich namentlich aus den Feststellungen des KOK Roman F. in seinem Abschlussbericht ergebe, „schlagartig“ aufgehört^[81].

b.            Welcher Zusammenhang sich zwischen den Diensteinteilungen der Beklagten einerseits und den buchhalterischen Abbildungen von Geldbeständen und -bewegungen ergeben soll, sucht die Klägerin in einer chronologischen Darstellung entsprechender Momentaufnahmen^[82] zu unterlegen^[83]. Als Beispiel, dessen Muster die übrigen Zeitabschnitte weitgehendst folgen, seien die Angaben zum 1. und 7. Oktober 2014 herausgegriffen:

„Stand am 01.10.2014: 11.058,85 €

Der buchhalterische Kassenanfangsbestand betrug nach Einzahlung von 6.700,00 € am 01.10.2014, 16.18 Uhr 11.058,85 €. [Beweis: Verfahrensakte Strafverfahren; Zeugnis KOK R. F.; Geschäftsführer C. R.].

Stand am 07.10.2014: 12.462,47 €

Die Beklagte hatte nachfolgend Dienst am 2.10.2014, 06.10.2014 und 07.10.2014. Am 07.10.2014 hatte sie dabei allein Dienst im Backofficebereich der Apotheke, da die Kollegin D. in der A. Apotheke tätig war. Die Beklagte hatte dabei weisungswidrig Zugriff auf die Geldtasche und entnahm Geld aus der Geldtasche. Die Apothekerinnen G., R. [die Klägerin; d.U.], Sch. selbst entnahmen kein Bargeld, sondern legten lediglich die Mehreinnahmen zu den Beständen. Die Fachangestellten G., Ga., K., K., D. und Gö. hatten keinen Zugriff auf die Geldtasche.

Der buchhalterische Kassenbestand betrug nach Einzahlung von 5.000,00 € am 07.10.2014, 11.09 Uhr 12.462,47 €. Die rechnerische Steigerung beruht allein auf der Entnahme von Bargeld durch die Beklagte. [Beweis: Verfahrensakte Strafverfahren; Zeugnis KOK R. F.; Geschäftsführer C. R., P. G., C. R. [Klägerin; d.U.], S. Sch., K. G., F. Go., J. K., D. D., A. Gö., Z. K.]“.

3.            Was die der Beklagten zugeordneten Warenvorgänge (s. oben, S. 6 [2.]; Urteilsanlagen IV.1. bis IV.10.) anbelangt, so meint die Klägerin, „ausreichend substantiiert vorgetragen zu haben“^[84]. Jedenfalls seien diese Artikel niemals im Warenbestand der Apotheke gewesen, seien gleichwohl aber von ihr (Klägerin) bezahlt worden^[85]. Die Beklagte habe sie unter Umgehung des maschinellen Bestellwesens bestellt, wofür es keinen Grund gegeben habe^[86]. Es sei unverständlich, warum die Beklagte die Vorgänge „in toti“ abstreite^[87]. Immerhin habe sie die fraglichen Gegenstände „unter Nutzung ihrer Personalnummer und ihrer Zugangsdaten“ - für sich – ausgebucht bzw. bestellt^[88]. Insofern obliege es, wie die Klägerin meint, der Beklagten, sich zu diesen „von ihr veranlassten“ Vorgängen zu erklären^[89]. Ergänzend legt die Klägerin Wert auf die Feststellung, dass im Zuge der polizeilichen Ermittlungen „weitere ,Personaleinkäufe' der Beklagten im Gesamtwert von 670,49 Euro festgestellt worden seien, die sich zwar „jeweils als ,bar bezahlt' in der Kasse vermerkt“, tatsächlich aber nicht bezahlt habe^[90]. Hierfür verweist die Klägerin auf eine wiederum mehrblättrige Auflistung (Kopie^[91]: Urteilsanlage IX.), deren Kaufpreis „mit dieser Klage geltend“ gemacht würden^[92].

VII.          Die Beklagte entgegnet mit Schriftsatz vom 21. Juni 2016^[93] unter anderem, auch die 30-seitigen Ausführungen der Klägerin seien „nicht geegnet, nach § 286 ZPO^[94] den Nachweis zu führen“, dass ihr (Beklagte) „auch nur 1 Cent von den von der Klägerin geltend gemachten 45.971,93 € ungerechtfertigt zugeflossen“ sei^[95]. Die „Unterstellungen der Klägerin“ seien haltlos und würden weiter bestritten^[96]. Sie legt ihrerseits allerdings Wert auf die Feststellung, dass sich die Klägerin „zeitgleich mit dem angeblichen Verschwinden des Bargeldes ein Einfamilienhaus gekauft“ habe^[97]. Danach habe deren Ehemann dem Personal der Apotheke mitgeteilt, dass die Heizungsanlage kaputt sei, sodass erhebliche Mehrkosten auf die Eheleute zugekommen seien^[98]. Im Übrigen habe sie (Beklagte) mangels substantiierten Klagevortrags, wie sie angeblich die strittigen Gelder erhalten haben soll, „keinen Gegenbeweis zu führen“^[99]. Insbesondere treffe sie keine Pflicht, „ihre wirtschaftlichen Verhältnisse offen zu legen“^[100]. Zudem seien die diesbezüglichen Annahmen der Klägerin über ihre (Beklagte) Belastungen unzutreffend^[101]. Umgekehrt seien auch ihre (und die ihres unterdessen verstorbenen Ehemannes) Einnahmen aus Erwerbstätigkeit, Nachbarschaftshilfen und Pflege ihrer Eltern, was die Beklagte näher ausführt, höher als von der Klägerin kalkuliert^[102]. Obendrein habe sie nach dem Tod ihres Mannes nicht nur von ihrem Bruder „Gelder im 4stelligen Bereich“ erhalten, sondern auch Teile des persönlichen Nachlasses gegen Bargeld veräußert^[103]. Schließlich habe die Zahlungen, die die Klägerin hinsichtlich der Zuflüsse auf ein Girokonto der Beklagten eigens aufliste und zu 12.235,90^[104] Euro addiere (Kopie^[105]: Urteilsanlage X.), bis auf die zu Beginn aufgeführten 300,-- Euro „nach ihrer Kenntnis“ ihr Ehemann erbracht^[106]. - Im Übrigen seien die Ausführungen der Klägerin zum Beleg von Geldzugriffen (s. oben, S. 9-10 [2.]) für sie (Beklagte) insbesondere hinsichtlich angeblicher Fehlbeträge und Arbeitszeiten nicht nachvollziehbar^[107]. Sie sei „nie allein in der Apotheke“ gewesen^[108]. Ein Arbeitsplan oder Eigenaufzeichnungen zu ihrer Arbeitszeit lägen ihr nicht vor, so dass sie dem klägerseitigen Vortrag auf dieser Grundlage nicht substantiiert entgegentreten könne^[109]. Jedenfalls würden die Ausführungen der Klägerin mit Nichtwissen bestritten^[110]. Es gebe auch keinen Nachweis dafür, dass sie (Beklagte) „und nicht die Klägerin, ihr Ehemann oder andere Mitarbeiter auf die Geldkasse zugegriffen“ hätten^[111]. - Was die ihr zugerechneten Wareneinkäufe betrifft, so sei „nicht ausgeschlossen, dass sich ein Mitarbeiter der Klägerin“ über ihren (Beklagte) EDV-Zugang „in das Computersystem der Klägerin eingeloggt und die gegenständlichen Warenbestellungen veranlasst“ habe^[112]. Hiervon habe sie keine Kenntnis, veranlasst habe sie die Bestellungen nicht[113]. Nach ihrer Kenntnis sei der Ehemann der Klägerin Administrator der EDV[114]. Ihm sei es ohne Weiteres möglich, die Wareneinkaufsliste zu manipulieren[115].

VIII.         Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und auf deren Anlagen sowie auf den Inhalt der Sitzungsniederschriften verwiesen.

AUS DEN GRÜNDEN

Der Rechtsstreit ist nicht auszusetzen (I.); der Klage kann auch nicht entsprochen werden (II.). - Im Einzelnen:

I.          Die Aussetzung

Soweit die Klägerin im Kammertermin der Sache nach das Anliegen formuliert hat, den Rechtsstreit nach Maßgabe des § 149 ZPO^[116] bis zu einer Entscheidung des befassten Strafgerichts über die von der Staatsanwaltschaft erhobene Klage und die Durchführung der Hauptverhandlung auszusetzen, hält das Gericht dies nicht für angezeigt. Abgesehen von der Frage, ob eine solche Aussetzung prozessual überhaupt statthaft wäre^[117], gilt die Justizgewährungspflicht des Staates^[118] schon allgemein nicht nur für den Anspruchsteller, sondern auch für den Anspruchsgegner. Zudem ist die Regelung des § 149 ZPO nicht dafür geschaffen, der im Zivilprozess beweisbelasteten Partei bei Bedarf die an sich ihr obliegende Arbeit der Stoffsammlung abzunehmen. Es geht vielmehr darum, etwaige Erkenntnisse des Strafverfahrens bei der Beweiswürdigung des Zivilprozesses zu verarbeiten und damit ggf. zu im Vergleich zu den eigenen Erkenntnisquellen verlässlicheren Tatsachenfeststellungen zu gelangen^[119]. Solche Erwartungen erscheinen bei der hiesigen Sachlage aber mehr als ungewiss. Sie rechtfertigten es jedenfalls nicht, die Beklagte für die derzeit nicht absehbare Dauer des weiteren Verfahrens über ihre Haftung auf mehrere zehntausend Euro als Schadensersatz im Unklaren zu lassen. Nicht zufällig gilt im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 9 Abs. 1 ArbGG^[120] eine Beschleunigungspflicht des Gerichts mit dem Ziel möglichst rascher Herbeiführung einer wenigstens erstinstanzlich abschließenden Rechtsfindung. - Damit ist die Klägerin auch keineswegs schutzlos gestellt: Sollte sich in einem etwaigen Strafverfahren wirklich erweisen, dass sich die Beklagte aus dortiger Sicht in der ihr angelasteten Weise an Geldern und sonstigen Werten der Klägerin vergriffen habe, steht ihm der Weg der sogenannten Aufhebungsklage (§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG^[121]; §§ 495 Abs. 1^[122], 580 Nr. 7^[123] ZPO) offen. - Gerade das bleibt aber abzuwarten.

B.         Die Klage

Der Klage ist kein Erfolg beschieden. Der Beklagten kann mit den prozessual aufgebotenen Mitteln nicht nachgewiesen werden, sich in der ihr vorgeworfenen Weise an Geldern und sonstigen Vermögenswerten der Klägerin vergriffen zu haben (s. sogleich, Nrn. I.1 bis I.3); damit sind auch die Forderungen nach Ersatz sogenannten „Aufwendungsschadens“ für Ermittlungsbemühungen (s. unten, S. 22-23 [I.4.]) unbegründet. Die Feststellungsklage ist angesichts dessen gleichfalls gegenstandslos (s. unten, S. 23 [II.]). - Der Reihe nach:

I.          Die Zahlungsklage

1.         Die Geldabflüsse (40.000,-- Euro)

Die Beklagte schuldet der Klägerin keine 40.000,-- Euro, wofür Fragen des sogenannten „Bestimmtheitsgebots“ (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO^[124]) auf sich beruhen mögen^[125]. Jedenfalls ist der Beklagten, wie gerade schon vorausgeschickt (s. oben, B.) nicht nachzuweisen, sich an den Belangen der Klägerin in der dieser vorschwebenden Weise vergangen zu haben:

a.         Dieser ist freilich unumwunden einzuräumen, dass die Beklagte ihr dem Grunde nach auf Schadensersatz haftete, wenn sich die Dinge so zugetragen hätten, wie dies die Klägerin der Beklagten beharrlich zuschreibt:

aa.       Denn dann ergäbe sich besagte Haftung nicht nur auf vertragsrechtlicher Grundlage (s. §§ 280 Abs. 1^[126], 249 Satz 1^[127] BGB), sondern auch nach sogenanntem Deliktsrecht (§ 823 Abs. 1^[128], § 823 Abs. 2^[129], § 826^[130] BGB in Verbindung mit § 242 Abs. 1^[131], § 246 Abs. 1^[132] oder auch § 266 Abs. 1^[133] StGB), wobei die Abgrenzung zwischen den in Betracht kommenden Straftatbeständen hier dahingestellt bleiben kann. Insofern herrschte an einschlägigen Schutznormen kein Mangel; von ihnen gäbe es – jedenfalls nominell – mehr als genug.

ab.       Das Problem des hiesigen Anliegens der Klägerin, sich für die nach bemerkenswert langer Arglosigkeit für die ihrer Darstellung zufolge realisierten Bargeldverluste nun bei der Beklagten schadlos zu halten, liegt jedoch darin, dass sie für das dem Gericht unterbreitete Realitätsbild den vollen Nachweis schuldet. Ein bloßer Verdacht – mag er der Klägerin oder Dritten auch noch so triftig erscheinen - genügt dafür nicht. Es ist dieser Tatnachweis, der anhand der verfügbaren Erkenntnisquellen gegen die Beklagte nicht geführt werden kann. Dem helfen die Einwände der Klägerin nicht ab. - Insofern, nochmals, der Reihe nach:

b.         Wie damit bereits offen gelegt, kann der Beklagten nicht als erwiesene Tatsache angelastet werden, sich ihre situative Nähe zu den Kassenbeständen der Klägerin in der von dieser geschilderten Weise per Selbstbedienung zunutze gemacht zu haben:

ba.       Dafür ist der objektivierbare Faktenbestand nicht hinreichend ergiebig. Aus dem „gesamten Inhalt der Verhandlungen“ (s. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG^[134], §§ 495 Abs. 1^[135], 286 Abs. 1 Satz 1^[136] ZPO) erschließt sich nicht die Überzeugung von einer Täterschaft der Beklagten. Dabei ist sich die befasste Kammer des Umstands vollauf bewusst, dass es für die zivilprozessuale „Überzeugung“ auf letztgültige Gewissheit nicht ankommt. Wie namentlich der Bundesgerichtshof (BGH) in Fortschreibung „klassischer“ Judikatur bereits des frühen Reichsgerichts^[137] (RG) betont hat, setzt das Gesetz in tatsächlich zweifelhaften Fällen keine „von allen Zweifeln freie Überzeugung“ voraus^[138]. Es begnügt sich vielmehr, fordert dann aber auch, einen „für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit“, der „den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen“^[139].

bb.       Selbst hiernach kann die Beklagte aus Sicht des Gerichts jedoch nicht als „überführt“ gelten. - Insofern, nochmals, der Reihe nach:

(1.)       Für die Gerichte für Arbeitssachen ist seit vielen Jahrzehnten und überzeugenden Gründen ausgemacht, dass eine Haftung von Arbeitspersonen nicht zuletzt für „Kassenmanko“ bei ungeklärter Sachlage und in Ermangelung triftiger Tatnachweise (im Sprachbild: die „smoking gun“) in aller Regel voraussetzt, dass die Person im raumzeitlich maßgeblichen Kontext Alleinzugang zu den fraglichen Gegenständen und Örtlichkeiten hatte^[140]. Davon kann im hiesigen Geschehenszusammenhang in der T.-Apotheke über Monate hinweg – offensichtlich – keine Rede sein. Insofern ist das Schicksal der hiesigen Zahlungsklage im Grunde (fast) schon auf Anhieb besiegelt. Tatsächlich kommt eine Vielzahl von Personen als potentiell „verdächtig“ dafür in Betracht, die erkennbar unzulänglichen Schutzvorkehrungen im Betrieb der Beklagten zur Aufbesserung eigener Liquidität instrumentalisiert und sich – allein oder mit anderen – das bestehende „Leck“ für den unbemerkten Abfluss erheblicher Geldmittel aus Kasseneinnahmen zunutze gemacht zu haben.

(2.)       Wenn die Klägerin das nicht gelten lassen will, weil stattdessen eben – wie sie meint – nur die Beklagte als Nutznießerin der damaligen betrieblichen Verhältnisse (s. namentlich oben, S. 4 Fn. 10) in Betracht komme, kann das Gericht dem nicht beitreten:

(a.)       Soweit sich das Verdachtsbild der Klägerin auf Äußerungen stützt, die drei ihrer Mitarbeiterinnen (wohl) vor der Ermittlungsbehörde zu Protokoll gegeben hätten (s. oben, S. 5 mit Fn. 27), liefern diese nicht den gesuchten Tatnachweis.

(aa.)     Den Niederschriften der Bekundungen zufolge (Fn. 27), ging es schon thematisch nicht darum, die Beklagte bei einschlägigen Aktivitäten beobachtet zu haben. Vielmehr sind Aussagen protokolliert^[141], die die Beklagte als auffallend beflissen im Blick auf die im Alltagsbetrieb der Apotheke betriebenen Bankeinzahlungen (s. oben, S. 4 Fn. 10) porträtieren (sollen). Das trägt aber nicht den Schluss, dass die Beklagte also auch in zahllosen Fällen die ihr im hiesigen Streitfall zur Last gelegten Unterschlagungen begangen hätte. Genausowenig wäre sie mit dem Nachweis zu „überführen“, sich für ihre beanspruchte Kompetenz - wahrheitswidrig - einer Autorisierung durch den Ehemann der Klägerin berühmt zu haben. Es ist eine Binsenweisheit, dass Menschen zuweilen dazu neigen, sich Dritten gegenüber wichtiger zu zeigen, als sie es tatsächlich sind. Das gilt nicht zuletzt auch für Stellung, Rang und vermeintliches Vertrauenskapital bei Autoritäten in betrieblichen Organisationen.

(ab.)     Unabhängig davon könnten gegen die Verlässlichkeit der mit den Zitaten kolportierten Erlebnisse zumindest Vorbehalte angezeigt sein. Auch für das Arbeitsleben ist bekanntlich Legion, dass vor allem der zwischenmenschliche Austausch über Erlebnisse (unbewusste) Kräfte freisetzt, die Erinnerungsbilder der Beteiligten unbemerkt verändern^[142]. Namentlich Suggestionsphänomene untergraben nach diesen Erkenntnissen die Authentizität von Erinnerungsbildern vielfach unbemerkt so sehr, dass deren Realitätsgehalt bei aller subjektiven Integrität der Auskunftspersonen zutiefst zu wünschen übrig lässt^[143].

(ac.)     Auf den Begriff gebracht: Was die Klägerin hier (wohl) aus den Ermittlungsakten der Polizei referiert, taugt weder thematisch noch situativ auch nur als schlüssiges Anzeichen („Indiz“^[144]) dafür, dass die Beklagte über Monate hinweg Zehntausende von Euro zur eigenen Verwendung auf die Seite geschafft habe.

b.         Dass es sich dennoch so verhalten habe, lässt sich auch nicht mit der benötigten Sicherheit auf Angaben stützen, die die Klägerin aus ihrer Liste zur – buchhalterisch-nominellen - Bargeldentwicklung (Urteilsanlage III.) hergeleitet sehen möchte. Das gilt auch für ihren Versuch, besagte Entwicklung ab 1. Oktober 2014 in Beziehung zur (behaupteten) Anwesenheit der Beklagten in der Apotheke zu setzen (Urteilsanlage III.2. bis III.4.). Selbst wenn sich dabei nämlich Synchronzität zwischen den Einsätzen (genau) der Beklagten und Wachstumsschüben beim „Kassenbestand“ belegen lassen ließe, bliebe das vordergründig: Denn das Ergebnis dokumentierte auch dann nicht mehr als deren Gelegenheit, etwaiges Insiderwissen über die geldlichen Prozeduren des Hauses zur Aufbesserung ihrer Einkünfte zu nutzen. Solche „Gelegenheit“ teilte sie jedoch wiederum mit anderen Personen, zu denen nicht zuletzt auch die Klägerin und ihr Ehemann selber zu rechnen wären. Mit dieser Erwägung soll keineswegs der Argwohn der Beklagten aufgegriffen werden (s. oben, S. 11-12 [VII.]), die Eheleute hätten wegen unerwarteter Geldschwierigkeiten ein eigenes Motiv, vereinnahmte Mittel des Apothekenbetriebes abzuzweigen. Es geht vielmehr allein darum, dass die Beklagte angesichts des personell vielköpfig besetzten Unternehmens bei weitem nicht die einzige Person wäre, die beim besagten „Leck“ (s. oben, S. 18 [vor (2.)]) die Hand im Spiel gehabt haben kann. - Soweit dabei alle übrigen „Kandidat(inn)en“, wie die Klägerin in ihren Textfragmenten (Muster [s. oben, S. 10 – vor 3.]: „Die Apothekerinnen G., R., S. selbst entnahmen kein Bargeld“) stereotyp wiederholt, dass diese jede eigene Verstrickung von sich wiesen, spielt das für das Lagebild keine Rolle. Derartige Unschuldsbeteuerungen potentiell selber verdächtiger Dritter sind – selbstverständlich – untauglich, als somit „wahre“ Übeltäterin die Beklagte zu identifzieren. Ohnehin kann nicht unbesehen davon ausgegangen werden, dass gerade das von der Klägerin zur Sprache gebrachte Zugriffsmuster die einzige denkbare Quelle des beklagten Geldabflusses darstellen müsste.

(3.)       Endlich kann die Beklagte nicht etwa deshalb als quasi-überführt angesehen werden, weil sie nach den Recherchen der Ermittlungsbehörde und aus Sicht der Klägerin gleichsam keine andere Wahl gehabt habe, als ihre Arbeitgeberin zu hintergehen und um bis zu 40.000,-- Euro zu „erleichtern“. Abgesehen davon, dass völlig unbekannt ist, wie es um die wirtschaftlichen Verhältnisse der sonstig betriebsnahen Personen bestellt ist, pflegen – selbst chronische - Mangellagen noch längst keine Straftaten auszulösen. Das gilt auch für Menschen, die – wie die Beklagte hier von der Klägerin porträtiert (s. oben, S. 8 [VI.1.) – ein gestörtes Verhältnis zur Eigentumsordnung haben (sollen). Das hinter solchen Überlegungen stehende Denkschema, wonach eine Person, der die Handlung „X“ jedenfalls zuzutrauen sei, die Handlung also auch begangen habe, wäre jedenfalls kein – noch rechtsstaatlich inspirierter - Ratgeber, dem das befasste Gericht sich anvertrauen wollte.

(4.)       Was nach alledem bleibt, ist in der Tat (wohl) die Möglichkeit der Beklagten, sich gegen Vermögenswerte der Klägerin im von dieser geargwöhnten Weise vergangen zu haben. Insofern mag von einer „Verdachtslage“ gesprochen werden. Selbst das setzt aber noch immer voraus, dass die Tatsache einmal gedanklich zurückgestellt wird, dass über den wirklichen Weg des Geldabflusses – etwa mit bewusstem „Leck“ beim Transfer des Geldes zur Bank - bestenfalls Hypothesen gebildet werden können. Dass angesichts der Ermittlungslage, soweit im hiesigen Zivilprozess mit seinem Ausforschungsverbot^[145] greifbar gemacht, ein auch nur triftiger Tatverdacht gegen die Beklagte bejaht werden könnte, kann der Klägerin selbst in der „Gesamtschau“ der präsentierten Eindrücke nicht zugebilligt werden. Für einen Nachweis als Grundlage der begehrten Verurteilung taugt ihr Verdachtsmaterial schon im Ansatz nicht.

c.         Damit kann die Klage im Hauptpunkt nur abgewiesen werden.

2.         Der „Warenschwund“ (582,67 Euro)

Der Klage ist auch kein Erfolg beschieden, soweit die Klägerin von der Beklagten 582,67 Euro dafür verlangt, dass diese sich Waren auf Kosten der Apotheke verschafft habe. Auch insofern sind die Grundlagen entsprechender Anspruchsverhältnisse anhand ihres Prozessvorbringens nicht objektivierbar:

a.         Die Klägerin legt der Beklagten hierfür zur Last, sich in insgesamt zehn Fällen (s. oben, S. 6 [2.]; Urteilsanlage IV.1. bis IV.10.) in Gestalt zweier Zugriffsmuster auf Kosten des Betriebes bereichert zu haben: Entweder seien Apothekenartikel als Eigenbedarf entnommen und ausgebucht (Urteilsanlage IV.1. u. IV.4.) oder aber bei einem Lieferanten des Hauses geordert und sodann nach Lieferung jeweils – im Bilde – diskret „unter den Nagel gerissen“ worden (Urteilsanlagen IV.2.-IV.3. sowie IV.5.-IV.10.).

b.         Für beide Aktivitätsschemata lassen sich Tatsachenfeststellungen jedoch nicht treffen: Soweit die Klägerin der Beklagten zunächst Buchungsvorgänge zuschreibt (Urteilsanlage IV.1. u. IV.4.), ist unklar, auf welcher Grundlage sie die Dinge – exklusiv – gerade mit der Beklagten in Verbindung bringt. Diese weist zuletzt (s. oben, S. 12-13) darauf hin, dass sich auch andere Personen mit ihren Zugangsdaten ins Computersystem der Apotheke eingeschaltet haben könnten. Das wirkt in der Tat nicht fernliegend, erschiene unter heutigen Bedingungen arbeitsteiliger Nutzung von IT-Systemen sogar unabhängig davon realistisch, ob der Ehemann der Klägerin als Administrator im System ohnehin beliebig schalten und walten könnte. - Was die der Beklagten zugeschriebenen Bestellungen anbelangt, gilt nichts prinzipiell anderes: Wenn für die dabei angefallenen Lieferscheine wieder und wieder gleichlautend pauschal behauptet wird, es sei die Beklagte gewesen, die diese „abgeheftet“ habe, steht das beleglos im Raum. Darüber hinaus könnte angesichts der jüngst nachgereichten Übersicht (Urteilsanlage IX.) stutzig machen, wie die Beklagte es bei der ihr zugeschriebenen „Neigung zu Diebstählen“ (s. oben, S. 8 [VI.1.]) fertiggebracht haben sollte, gleichwohl eine solche Fülle von Erwerbsvorgängen also doch ehrlich und regulär abzuwickeln.

3.         Der „Arbeitszeitbetrug“ (149,26 Euro)

Soweit die Klägerin von der Beklagten unter Berufung auf „Arbeitszeitbetrug“ 149,29 Euro (brutto) als überzahlte Vergütung fordert, besteht dafür schon deshalb keine Grundlage, weil nicht erkennbar ist, welche konkreten Zeiten an den dazu aufgelisteten Tagen (s. oben, S. 6 [3.]; Urteilsanlage V.) der Beklagten als „erschlichen“ angelastet werden (sollen). Da die betreffenden Zeitkontingente somit schon nicht identifizierbar sind, ist der Vorwurf nicht einlassungsfähig. Eine Verurteilung der Beklagten kommt auf solcher Basis nicht in Betracht.

4.         Die Ermittlungskosten (3.940,-- Euro + 1.300,-- Euro)

Die Forderung der Klägerin an die Beklagte, ihr ihren Aufwand für Ermittlungsbemühungen auszugleichen, teilt das Schicksal der Klageansprüche, deren Grundlagen mit besagten Ermittlungen geschaffen werden sollten: Da der Beklagten nicht nachzuweisen ist, sich an den vermögensrechtlichen Belangen der Klägerin in der von dieser unterstellten Weise vergangen zu haben, hat sie auch nicht für Ermittlungskosten aufzukommen. Dass hierbei anderenfalls nach den Grundsätzen eines Mitverantwortung im Sinne der Grundsätze des § 254 BGB^[146] in erheblichem Umfange an eine Eigenbelastung der Klägerin zu denken wäre, weil diese ihren Betrieb seinerzeit - offensichtlich - nicht ausreichend kontrollierte, kann angesichts dessen auf sich beruhen.

II.         Die Feststellungsklage

Der Feststellungsklage wäre zwar ihre Zulässigkeit zu bescheinigen, weil der Klägerin ein rechtliches Interesse (§ 256 Abs. 1 ZPO^[147]) am insoweit gesuchten gerichtlichen „Machtwort“ wegen vollstreckungsrechtlicher Konsequenzen nicht abzusprechen wäre^[148]. Da der Beklagten das betreffende Verhalten aber nicht nachgewiesen werden kann (s. oben, S. 16 ff.), ist auch für die beanspruchte Feststellung objektiv kein Raum.

C.         Kosten und Streitwerte

Für Kosten und Streitwerte lässt es sich kurz machen:

I.          Soweit das Gericht auch ohne bekundeten Wunsch der Parteien über die Verpflichtung zur Tragung der Kosten seiner Inanspruchnahme entschieden hat, bedurfte es hierzu keines Antrags (§ 308 Abs. 2 ZPO^[149]). Diese Kosten hat es der – im Prozess unterlegenen - Klägerin Partei zuweisen müssen (s. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO^[150]; Tenor zu II.).

II.         Den Wert der Streitgegenstände hat das Gericht aufgrund des § 61 Abs. 1 ArbGG^[151] im Tenor festgesetzt. Ihn hat es für die Zahlungsklage mit deren bezifferten Beträgen (also mit 45.971,93 Euro) bemessen. Der Wert der Feststellungsklage ist mit einem Zehntel dieses Wertes veranschlagt, also mit 4.597,19 Euro. Das macht zusammen (45.971,93 Euro + 4.597,19 Euro = ) 50.569,12 Euro und erklärt den Tenor zu III.