Arbeitsrecht
BAG: Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang
BAG , Urteil vom 02.04.2009 - Aktenzeichen 8 AZR 262/07 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 20.12.2006 - Aktenzeichen 7 (6) Sa 777/06; ) (Vorinstanz: ArbG Solingen vom 01.06.2006 - Aktenzeichen 1 Ca 82/06 lev; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.BAG: Auslegung einer nach dem 1.1.2002 vereinbarten Bezugnahmeklausel bei Verbandsaustritt
BAG, Beschluss vom 22.4.2009 - 4 ABR 14/08Leitsätze1. Bei der Überleitung von Arbeitnehmern nach den §§ 3 bis 7 TVÜ-VKA in das Entgeltsystem des TVöD handelt es sich als Akt der Rechtsanwendung um eine Umgruppierung, die nach § 99 Abs. 1 BetrVG demLAG Baden-Württemberg: Betriebsrentenanpassung für IBM-Betriebsrentner
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."ArbG Köln: Umzureichend bestimmtes Teilzeitbegehren
LAG Köln , Urteil vom 14.10.2009 - Aktenzeichen 9 Sa 824/09 (Vorinstanz: ArbG Aachen vom 13.01.2009 - Aktenzeichen 1 Ca 3093/08; ) Amtliche Leitsätze: 1. Ein Teilzeitbegehren nach § 8 TzBfG ist nicht hinreichend bestimmt, wenn darin nur einBAG: Unklarheitenregelung bei Sonderzuwendung
BAG , Urteil vom 20.01.2010 - Aktenzeichen 10 AZR 914/08 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 20.06.2008 - Aktenzeichen 3/15 Sa 1327/07; ) (Vorinstanz: ArbG Kassel - 1 Ca 91/07 - 25.7.2007 ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. Die AnwendungBAG: Verstoß gegen Altersdiskriminierungsverbot bei Namensliste
BAG , Urteil vom 05.11.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 676/08 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 16.04.2008 - Aktenzeichen 2 Sa 1/08; ) (Vorinstanz: ArbG Wesel vom 15.02.2007 - Aktenzeichen 5 Ca 2891/06; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. EinBAG: Betriebsübergang auf nicht tarifgebundene Erwerber
BAG , Urteil vom 23.09.2009 - Aktenzeichen 4 AZR 331/08 (Vorinstanz: LAG Chemnitz vom 27.03.2008 - Aktenzeichen 2 Sa 382/07; ) (Vorinstanz: ArbG Bautzen - 4 Ca 4032/07 - 25.4.2007 ) Amtliche Leitsätze: Die Bindung des nicht tarifgebundenenBAG: Begriff des Betriebsteils bei Betriebsübergang
BAG , Urteil vom 17.12.2009 - Aktenzeichen 8 AZR 1019/08 (Vorinstanz: LAG Nürnberg vom 27.08.2008 - Aktenzeichen 4 Sa 36/08; ) (Vorinstanz: ArbG Würzburg vom 14.12.2007 - Aktenzeichen 3 Ca 1067/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. DerBAG: Schadenersatz bei verwirktem Widerspruchsrecht
BAG , Urteil vom 12.11.2009 - Aktenzeichen 8 AZR 751/07 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 23.08.2007 - Aktenzeichen 5 Sa 928/07; ) (Vorinstanz: ArbG Solingen vom 14.03.2007 - Aktenzeichen 3 Ca 522/06 lev; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.BAG: Verwirkung des Widerspruchsrechts beim BÜ
BAG , Urteil vom 12.11.2009 - Aktenzeichen 8 AZR 530/07 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 30.05.2007 - Aktenzeichen 7 Sa 158/07; ) (Vorinstanz: ArbG Solingen vom 15.11.2006 - Aktenzeichen 3 Ca 2494/05 lev; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.BSG: Umsatzbeteiligungen sind bei Berechnung von Elterngeld zu berücksichtigen
BSG , Urteil vom 03.12.2009 - Aktenzeichen B 10 EG 3/09 R (Vorinstanz: LSG Berlin-Brandenburg vom 20.01.2009 - Aktenzeichen L 12 EG 7/08; ) (Vorinstanz: SG Berlin vom 29.02.2008 - Aktenzeichen S 3 EG 66/08; ) Amtliche Leitsätze: Umsatzbeteiligungen,OVG Hamburg: Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
Das OVG entschied in seinem Urteil vom 14.1.2010 – 4 Bf 22/08 – wie folgt: Dem System der Insolvenzsicherung betrieblicher Versorgungszusagen nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) liegt die verfassungsrechtlich zulässige StrukturentscheidungBVerwG: Ungerechtfertigte Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung
Das BVerwG entschied in seinem Urteil vom 25.3.2010 – BverwG 2 C 72.08 – wie folgt: Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung Teilzeitbeschäftigter führen,dürfennichtweiterangewendet werden. NachBAG: Fachkraft für Arbeitssicherheit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.12.2009 – 9 AZR 769/08 – wie folgt: Der Arbeitgeber ist gemäß § 8 Abs. 2 ASiG verpflichtet, (leitende) Fachkräfte für Arbeitssicherheit (mindestens) unmittelbar dem Leiter des Betriebs zu unterstellen. DieseBAG: Untersagung einer Nebentätigkeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.3.2010 – 10 AZR 66/09 – wie folgt: Nach der Rechtsprechung des Senats ist einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum NachteilBAG: Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.3.2010 – 9 AZR 128/09 – wie folgt: Der vierwöchige gesetzliche Mindesturlaub muss bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der neueren Rechtsprechung des Senats auch dann finanziell abgegolten werden,: Teilzeit- und Befristungsgesetz
Ministerin Ursula von der Leyen plant bis Mai keine Gesetzesänderung des „Teilzeit- und Befristungsgesetzes“, teilte das BAMS mit. Entgegen anderslautenden Presseberichten zufolge arbeite das Bundesarbeitsministerium an einem Gesetz, um die: Rentenanpassung 2010
Das BMAS hat am 16.3.2010 vorab bekannt gegeben, dass die Renten zum 1.7.2010 nicht gekürzt werden, sondern auf ihrem bisherigen Niveau verbleiben. Das bedeutet, dass die Höhe des aktuellen Rentenwertes auch ab Jahresmitte 2010 weiterhin 27,20 Euro 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
