Arbeitsrecht
BAG: Transparenz einer Arbeitszeitklausel
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.6.2011 – 9 AZR 238/10 – wie folgt: Auch Vertragsbestimmungen in Formularverträgen, die den Umfang der von den Parteien geschuldeten Vertragsleistungen festlegen, unterliegen der Transparenzkontrolle nach §BAG: Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.6.2011 – 4 AZR 563/09 – wie folgt: Ein Arbeitsvertrag mit einer unbedingten dynamischen Verweisung auf den BMT-G-O in seiner jeweiligen Fassung ist mit Inkrafttreten des TVöD/VKA am 1.10.2005 lückenhaftBAG: Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 9.6.2011 – 2 AZR 323/10 – wie folgt: Eine sexuelle Belästigung i. S. v. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist „an sich“ als wichtiger Grund i. S. v. § 626SdK: Aufforderung der Banken zum Verzicht auf die Fair-Value-Bilanzierung
Die SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e. V. sieht in der Fair-Value-Bilanzierung einendestabilisierenden Faktor für die Finanzmärkte Die Woche in Bilanzrecht und Betriebswirtschaft2858 Betriebs-Berater // BB 46.2011 // 14.11.2011 Die Woche in: Neuer Richter am BAG
Mit Wirkung zum 1.11.2011 hat der Bundespräsident den Richter am Arbeitsgericht Düsseldorf Oliver Karl Klose zum Richter am BAG ernannt. Bereits im Jahr 2003 trat er in den Richterdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und war an verschiedenenEU: Entwurf der überarbeiteten Transparenz-Richtlinie in deutscher Sprache
Der Entwurf der überarbeiteten Transparenz-Richtlinie, der am 25.10.2011 veröffentlicht wurde,liegt jetzt auch in deutscher Sprache vor. Der Text und weitere Informationen sind abrufbarunter http://www.standardsetter.ArbG Berlin: Befristetes Arbeitsverhältnis von Betriebsratsmitgliedern
ArbG Berlin, Urteil vom 01.09.2011 - 33 Ca 5877/11 LeitsatzDie Anwendung von § 14 Abs. 2 TzBfG auf befristete Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern verstößt nicht gegen Art. 7 der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und desBAG: Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs 1 BEEG
BAG, Urteil vom 12.5.2011 - 2 AZR 384/10sachverhalt Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit zweier fristloser, vorsorglich ordentlicher Kündigungen sowie über einen in der Berufungsinstanz hilfsweise gestellten Auflösungsantrag der Beklagten;BAG: Transparenz einer Arbeitszeitklausel
BAG, Urteil vom 21.6.2011 - 9 AZR 238/10sachverhalt Die Klägerin und die Beklagte streiten in der Revisionsinstanz über den Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit der Klägerin. Die Klägerin trat am 15. Januar 2004 in die Dienste der D GmbH & Co. KGBAG: Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel
BAG, Urteil vom 15.6.2011 - 4 AZR 563/09sachverhalt Die Parteien streiten in der Revision noch über die Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel auf den BMT-G-O und weitere Tarifregelungen und die sich daraus ergebende EingruppierungBAG: Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
BAG, Urteil vom 9.6.2011 - 2 AZR 323/10sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Die Beklagte ist ein Unternehmen des Möbeleinzelhandels mit mehreren hundert Arbeitnehmern. DieBAG: Versetzung in einen Stellenpool
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 1.6.2011 – 7 AZR 117/10 – wie folgt: Eine „Versetzung“ zum Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool) vor Ablauf der Frist zur Stellungnahme für den Personalrat ist unwirksam. Der Beschäftigte kann sichBAG: BwKoopG-Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 4.5.2011 – 7 ABR 3/10 – wie folgt: Nach § 1 Kooperationsgesetz der Bundeswehr (BwKoopG) gilt das BwKoopG u. a. für Beamte, Angestellte und Arbeiter des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums derBAG: Keine Diskriminierung wegen Aufforderung zum Sprachkurs
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.6.2011 – 8 AZR 48/10 – wie folgt: Der auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung gerichtete Klageantrag ist zulässig, insbesondere ist er hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Dem steht nichtBAG: Anpassungprüfungspflicht bei Betriebsrente
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 28.6.2011 – 3 AZR 282/09 – wie folgt: Nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG entfällt die Anpassungs(prüfungs) pflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Betr- AVG, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, die BetriebsrenteBAG: Betriebsrentenanpassung bei Kaufkraftverlust
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.6.2011 – 3 AZR 859/09 – wie folgt: Der Versorgungsschuldner, der die Betriebsrente nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG anpasst, hat den danach zu berücksichtigenden Kaufkraftverlust anhand des zumFG Niedersachsen: Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung
Das Niedersächsische FG hat durch Urteil vom 29.9.2011 – 10 K 269/08 – entschieden: Schenkungsvertrag und der Gesellschaftsvertrag bilden nach Auffassung des FG im entschiedenen Fall eine Einheit mit der Folge, dass Zuwendungsgegenstand nicht etwaBFH: Leistung aufgrund des Dienstverhältnisses
Der BFH hat im Urteil vom 19.6.2011 – XI R 8/09 – entschieden: Liefert ein Verlag seine Zeitungen verbilligt an seine Arbeitnehmer nach Hause, liegen Lieferungen auf Grund des Dienstverhältnisses i. S. v. § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG vor. Diese Umsätze 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
