Arbeitsrecht
BAG: Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen Ermessens
BAG, Urteil vom 11.10.2011, 3 AZR 527/09Leitsätze1. Der für die Anpassung von Betriebsrenten maßgebliche Kaufkraftverlust ist gem. § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG grundsätzlich nach dem Verbraucherpreisindex für Deutschland zu ermitteln. Für Zeiträume vorBAG: Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds Tenor
BAG, Urteil vom 16.11.2011, 7 AZR 458/10sachverhaltDie Parteien streiten über die Fortzahlung einer Zulage („Funktionsstufe") für IT-Fachkräfte während der Zeit der vollständigen Freistellung des Klägers als Personalratsmitglied.Der 1976 geboreneArbG Leipzig: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung von Leiharbeitnehmern
ArbG Leipzig, Urteil vom 15.2.2012 - 11 BV 79/11Leitsatz1. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat im Zustimmungsverfahren nach § 99 Abs. 1 BetrVG nicht unterrichten über sachliche Gründe für seine Entscheidung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern.2. §BAG: Betriebliche Lohngestaltung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 18.10.2011 – 1 ABR 34/10 – wie folgt: Will der Betriebsrat entsprechend § 101 BetrVG den Arbeitgeber zur Einhaltung des für die Eingruppierung in § 99 BetrVGvorgesehenenVerfahrens anhalten, empfiehlt sichBAG: Befristung und Maßregelungsverbot
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.9.2011 – 7 AZR 150/10 – wie folgt: Bietet ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer keinen Folgevertrag an, weil der Arbeitnehmer ihm zustehende Rechte ausgeübt hat, liegt darin eine von §BAG: Betriebsversammlung und Gesamtbetriebsrat
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 16.11.2011 – 7 ABR 28/10 – wie folgt: Nach § 17 Abs. 1 S. 1 BetrVG bestellt in einem Betrieb, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 S. 1 BetrVG erfüllt und in dem kein Betriebsrat besteht, derBAG: Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 10.11.2011 – 8 AZR 430/10 – wie folgt: Nur eine den Vorgaben des § 613a Abs. 5 BGB genügende Unterrichtung über einen Betriebsübergang setzt für den vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer die einmonatigeBAG: Besitzstandszulage – Verfall des Anspruchs im Stichmonat
Das BAG entschied in seinemUrteil vom8.12.2011 – 6 AZR 397/10 – wie folgt: Steht einem Beschäftigten imfür die Überleitung in denTV-L maßgeblichen Stichmonat Oktober 2006 nur deshalb der kinderbezogene Entgeltbestandteil im Ortszuschlag nicht zu,BAG: Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 21.9.2011 – 7 ABR 54/10 – wie folgt:Werden durch einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BetrVG mehrere Betriebe zu betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheiten i. S. v. § 3 Abs. 5 S. 1BAG: Besonderer Kündigungsschutz – Ersatzmitglied des Betriebsrats
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 8.9.2011 – 2 AZR 388/10 – wie folgt: Wird einem ordentlichen Betriebsratsmitglied Erholungsurlaub bewilligt, führt dies nicht nur zum Ruhen seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung, sondern zugleich zurBAG: Mehrmalige Inanspruchnahme von Pflegezeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.11.2011 – 9 AZR 348/10 – wie folgt: § 3 PflegeZG räumt demBeschäftigten ein einseitiges Gestaltungsrecht ein. Durch die Erklärung, Pflegezeit in Anspruch zu nehmen, treten unmittelbar die gesetzlichen: EU-Kommission will würdigen Ruhestand sichern
Nach Auffassung der EU-Kommission kann auch in Europa den Rentnern und Pensionären ein angemessener Lebensstandard gesichert werden. Um eine würdige Versorgung im Alter zu gewährleisten, drängt die Kommission die nationalen Sozialpartner dazu,ArbG Bonn: Auskunftsanspruch des Betriebsrates im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements - Datenschutz
ArbG Bonn, Beschluss vom 16.6.2011 - 5 BV 20/10LeitsatzDatenschutzrechtliche Erwägungen stehen der Weitergabe von Namen und Fehlzeiten der Mitarbeiter, die die Voraussetzungen für ein betriebliches Eingliederungsmanagement erfüllen an den BetriebsratBAG: Sozialplan - keine Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer durch gestaffelten Alterszuschlag
BAG , Urteil vom 12.04.2011 - Aktenzeichen 1 AZR 743/09 (Vorinstanz: LAG Brandenburg vom 21.09.2009 - Aktenzeichen 10 Sa 2421/08; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 08.10.2008 - Aktenzeichen 40 Ca 8693/08; ) Amtliche Leitsätze: Sieht ein Sozialplan vor,BAG: Dynamisierung der individuellen Zwischenstufe
BAG , Urteil vom 19.10.2011 - Aktenzeichen 5 AZR 149/10 (Vorinstanz: LAG Hamburg vom 02.02.2010 - Aktenzeichen 4 Sa 38/09; ) (Vorinstanz: ArbG Hamburg vom 03.06.2009 - Aktenzeichen 24 Ca 8/09; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze:1. § 17 Satz 1BAG: Betriebliche Lohngestaltung
BAG , Beschluss vom 18.10.2011 - Aktenzeichen 1 ABR 34/10 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 09.03.2010 - Aktenzeichen 8 TaBV 146/09; ) (Vorinstanz: ArbG Düsseldorf vom 07.10.2009 - Aktenzeichen 4 BV 28/09; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssatz:WillBAG: Befristung und Maßregelungsverbot
BAG , Urteil vom 21.09.2011 - Aktenzeichen 7 AZR 150/10 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 02.12.2009 - Aktenzeichen 3 Sa 267/09; ) (Vorinstanz: ArbG Dortmund vom 07.01.2009 - Aktenzeichen 5 Ca 1145/08; ) Amtliche Leitsätze: 1. Bietet ein Arbeitgeber einemBAG: Betriebsversammlung und Gesamtbetriebsrat
BAG , Beschluss vom 16.11.2011 - Aktenzeichen 7 ABR 28/10 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 04.02.2010 - Aktenzeichen 9 TaBV 199/09; ) (Vorinstanz: ArbG Offenbach vom 13.08.2009 - Aktenzeichen 3 BV 2/09; ) Amtliche Leitsätze: Der Gesamtbetriebsrat 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
