Arbeitsrecht
BAG: Betriebsratsanhörung in der Wartezeit - subjektives Werturteil - Tatsachenkern - Prüfungskompetenz des Landesarbeitsgerichts
Das BAG hat mit Urteil vom 12.9.2013 - 6 AZR 121/12 - entschieden: Bei einer Kündigung in der Wartezeit ist die Substantiierungspflicht nicht an den objektiven Merkmalen der Kündigungsgründe des noch nicht anwendbaren § 1 KSchG, sondern allein an denBAG: Insolvenzanfechtung – Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2013 – 6 AZR 466/12 - entschieden: Nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt hat, die er nicht oder nicht in der Art oderBAG: Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage - ordentliche betriebsbedingte Druckkündigung
Das BAG hat mit Urteil vom 18.7.2013 - 6 AZR 420/12 - entschieden: Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang derBAG: Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz
Das BAG hat mit Urteil vom 20.8.2013 - 3 AZR 959/11 - entschieden: Die in den Übergangsregelungen zur Umstellung der Kirchlichen Zusatzversorgung von einem Gesamtversorgungssystem auf ein beitragsorientiertes Punktemodell vorgenommene DifferenzierungBAG: Änderung einer Auswahlrichtlinie durch einen Interessenausgleich mit Namensliste
Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich – etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste – ändern. Setzen sich die Betriebsparteien in einem bestimmten Punkt gemeinsamArbG Trier: Außerordentliche fristlose Eigenkündigung
Das ArbG Trier hat mit Urteil vom 15.8.2013 –3 Ca 403/13 - entschieden: Auch ein Auszubildender muss vor dem Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Eigenkündigung wegen Vergütungsverzuges des Ausbilders diesen grundsätzlich vorher abmahnen.ArbG Berlin: Arbeitsunfähigkeit nach Eigenkündigung
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 30.8.2013 – 28 Ca 1658/13 - entschieden: I. Gibt ein Arbeitnehmer nach Eigenkündigung zu erkennen, er werde bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr zur Arbeit erscheinen, und bleibt er dem Dienst fortan beiLAG Nürnberg: Teilnahme an einem Mediationsverfahren
Das LAG Nürnberg hat mit Beschluss vom 27.8.2013 – 5 TaBV 22/12 - entschieden: 1. Die Teilnahme an einem vom Arbeitgeber veranlassten Mediationsverfahren stellt für die teilnehmenden Arbeitnehmer keine Arbeitszeit i. S. v. § 87 Abs. 1 Nrn. 2 u. 3LAG Nürnberg: Schmerzensgeldansprüche bei Mobbing
Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 25.7.2013 – 5 Sa 525/11 - entschieden: 1. Auf Mobbing gestützte Schmerzensgeldansprüche können vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist verwirken. 2. Für das Zeitmoment kommt es entscheidend auf die letzteBAG: Erstattung von Weiterbildungskosten - Transparenz einer Rückzahlungsklausel
Das BAG hat mit Urteil vom 6.8.2013 - 9 AZR 442/12 - entschieden: Klauseln in Formularverträgen über die Erstattung von Weiterbildungskosten genügen dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur, wenn sie keine vermeidbaren UnklarheitenBAG: Rechtsprechungsänderung bei der Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
BAG, Urteil vom 23.4.2013 - 3 AZR 475/11 Amtlicher LeitsatzEine vor dem 1. Januar 2003 im Wege der Gesamtzusage getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in derArbG Trier: Außerordentliche fristlose Eigenkündigung
ArbG Trier, Urteil vom 15.8.2013 - 3 Ca 403/13 LeitsatzAuch ein Auszubildender muss vor dem Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Eigenkündigung wegen Vergütungsverzuges des Ausbilders diesen grundsätzlich vorher abmahnen. Der WarnfunktionArbG Berlin: Arbeitsunfähigkeit nach Eigenkündigung
ArbG Berlin, Urteil vom 30.8.2013 - 28 Ca 1658/13 LeitsatzI. Gibt ein Arbeitnehmer nach Eigenkündigung zu erkennen, er werde bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr zur Arbeit erscheinen, und bleibt er dem Dienst fortan bei ärztlichLAG Nürnberg: Teilnahme an einem Mediationsverfahren
LAG Nürnberg, Beschluss vom 27.8.2013 - 5 TaBV 22/12Leitsätze1. Die Zahl der Teilnahme an einem vom Arbeitgeber veranlassten Mediationsverfahren stellt für die teilnehmenden Arbeitnehmer keine Arbeitszeit i.S.v. § 87 Abs. 1 Nrn. 2 u. 3 BetrVGLAG Nürnberg: Schmerzensgeldansprüche bei Mobbing
LAG Nürnberg, Urteil vom 25.7.2013 - 5 Sa 525/11Amtliche Leitsätze1. Auf Mobbing gestützte Schmerzensgeldansprüche können vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist verwirken.2. Für das Zeitmoment kommt es entscheidend auf dieBAG: Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung
BAG, Beschluss vom 10.7.2013 - 7 ABR 91/11SachverhaltA. Die zu 1. beteiligte Arbeitgeberin begehrt im vorliegenden Verfahren die Ersetzung der Zustimmung des bei ihr gebildeten, zu 2. beteiligten Betriebsrats zur Einstellung der Arbeitnehmerin S alsBAG: Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb
Das BAG hat mit Urteil vom 14.3.2013 - 8 AZR 154/12 - entschieden: Für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung ist maßgeblich, welche unternehmerische Entscheidung im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung, also bei ihrem Zugang, vomBAG: Vertretungsbefristung - „Abordnungsvertretung“ - Anforderungen an Rückkehrprog-nose
Das BAG hat mit Urteil vom 10.7.2013 - 7 AZR 833/11 - entschieden: Ein unmittelbarer oder mittelbarer Vertretungsbedarf infolge der Abordnung einer Stammkraft kann einen Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 1 Satz 2 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
