BAG: Unzulässige Rechtsbeschwerde - Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz
Das BAG hat mit Beschluss vom 15.4.2014 - 1 ABR 80/12 - entschieden:
Antragserweiterungen sind ebenso wie Antragsänderungen im Rechtsbeschwer-deverfahren zulässig, wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen vom Beschwerdegericht festgestellten Sachverhalt stützen kann, die anderen Verfahrensbeteiligten gegen die Antragsänderung keine Einwendungen erheben, ihre Verfahrens-rechte nicht verkürzt werden und die Änderung des Sachantrags darauf beruht, dass die Vorinstanzen einen nach § 139 Abs. 1 ZPO gebotenen Hinweis unterlassen haben.
Eine Antragserweiterung setzt die Zulässigkeit des vom Rechtsbeschwerdeführer eingelegten Rechtsmittels voraus.
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