: Sonderzahlung - Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

• In der Kombination eines Freiwilligkeitsvorbehalts mit einem Widerrufsvorbehalt
  liegt regelmäßig ein zur Unwirksamkeit der Klausel führender Verstoß gegen das
  Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).

• Folgt die Intransparenz einer vertraglichen Regelung und damit ihre Unwirksamkeit
  nach § 307 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 BGB gerade aus der Kombination zweier
  Klauselteile, kommen die Annahme einer Teilbarkeit der Klausel und ihre teilweise
  Aufrechterhaltung nicht in Betracht. Das ist unabhängig davon, ob die einzelnen
  Klauselteile isoliert betrachtet wirksam wären.

• Ein vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, der alle zukünftigen Leistungen unabhängig
  von ihrer Art und ihrem Entstehungsgrund erfasst, benachteiligt den Arbeitnehmer
  regelmäßig unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2
  BGB und ist deshalb unwirksam.