BAG: Mitbestimmungsrecht bei betrieblicher Lohngestaltung

Das BAG hat mit Beschluss vom 21.2.2017 – 1 ABR 12/15 - wie folgt entschieden: Vereinbart der nicht tarifgebundene Arbeitgeber mit dem Betriebsrat die jeweils für eine leistungsabhängige Gehaltsanpassung maßgeblichen vH-Sätze, um die das Gehalt der Arbeitnehmer mindestens und höchstens ansteigt, unterliegt die Entscheidung, Arbeitnehmer bestimmter Geschäftsbereiche hiervon ausnehmen zu wollen, der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Die Herausnahme der Arbeitnehmer hat zur Folge, dass sich der relative Abstand der jeweiligen Vergütungen der Arbeitnehmer des Betriebs zueinander ändert.