BAG: Entgeltfortzahlung - Ambulante Kur - Urlaub - Arbeitsbefreiung

Das BAG hat mit Urteil vom 25.5.2016 – 5 AZR 298/15 – wie folgt entschieden:

Der Anspruch gesetzlich Versicherter auf Entgeltfortzahlung während ei-ner Kur setzt auch in der seit dem 1. Juli 2001 geltenden Fassung des § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG voraus, dass die Behandlung in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation iSd. § 107 Abs. 2 SGB V er-folgt. Entfallen ist lediglich das Erfordernis, in der Einrichtung auch unter-gebracht und verpflegt zu werden..