BAG: Antragsauslegung - Antragsbefugnis im Beschlussverfahren - Kontrollrecht einzelner Betriebsratsmitglieder - Feststellung der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Betriebsratsmitglieder

Das BAG hat mit Beschluss vom 7.6.2016 – 1 ABR 30/14 – wie folgt entschieden:

1. Einzelne Mitglieder des Betriebsrats können gegenüber dem Betriebsrat die Unwirksamkeit eines Beschlusses oder die Rechtswidrigkeit dessen Handelns nicht unabhängig von einem Eingriff in eigene betriebsverfassungsrechtliche Rechte geltend machen.

2. Bei der Abstimmung über einen vom Betriebsrat zu fassenden Beschluss steht einem Mitglied des Betriebsrats keine eigene betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition darauf zu, von der Sitzungsleitung die Beachtung eines von ihm für zutreffend gehaltenen Verfahrens zur Feststellung der Stimmenmehrheit zu verlangen.