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Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
DIE ERSTE SEITE
Schmittmann:
Braucht es ein SanInsFoG-Reparaturgesetz?
WIRTSCHAFTSRECHT
Lippert:
Ausländische Investitionen in Zeiten von Corona – forcierte Änderungen durch die Krise
Ratz/Kilian:
W&I-Policen – maßgebliche VVG-Bestimmungen, Auslegungsfragen und Haftungsrisiken
STEUERRECHT
Koch-Schulte/de Toma:
“Sweet Equity”: Zur disproportionalen Zeichnung von Kapitalinstrumenten bei Managementbeteiligungen
Gütle/Sotta:
Reform der Hinzurechnungsbesteuerung – Auswirkungen des § 7 Abs. 4 S. 2 AStG-E bei Fondsinvestments
BILANZRECHT UND BETRIEBSWIRTSCHAFT
Bünning:
Berücksichtigung von ESG-Regeln bei M&A-Transaktionen
Fodor/Puschinski:
Rechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2020 – Update
ARBEITSRECHT
Kurzböck/Caliebe:
Die Societas Europaea und die dauerhafte Zementierung eines rechtswidrigen Mitbestimmungsstatuts nach der aktuellen Rechtsprechung
Frank/Heine:
“Corona und die Detektive”? Corona und Keylogger!? – Kontrollmöglichkeiten in Zeiten von Home-Office
Kuthe/Lingen:
CB-Beitrag: Anforderungen an eine nachhaltige Organvergütung und Unternehmensfinanzierung
AUFSÄTZE
Passarge/Scherbarth:
CB-Beitrag: Haftungsrisiken bei Lagerung und Umgang mit Chemikalien – Teil 2
Neumann:
CB-Beitrag: Ethische Führung als weitere Stellschraube zur Stärkung der Compliance
Fehr:
CB-Beitrag: Compliance-Management-System in Non-Profit-Organisationen: Ein notwendiges Übel?
Scheben:
CB-Beitrag: Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Realität und Regulatorik
Eggers:
CB-Beitrag: Risikoanalyse und Geldwäsche – das Kataster
Asch:
Vereinheitlichung der Aufsicht über Zahlungsdienstleister – welche Konsequenzen sind aus dem Wirecard-Skandal zu ziehen?
AUFSÄTZE
Grieser/Karck:
Token für Zahlungsdienste und Smart Contracts unter aufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten
von Hein/Wolf:
Internationales Privatrecht der Zahlungsdienstleistungen
Lenz/Günther:
Erste Auswirkungen von Digitalsteuer-Konzepten auf die Besteuerung von Zahlungsdienstleistern:
Sild:
RdZ-Länderreport Liechtenstein: Aktuelle Entwicklungen im Aufsichts-, Zivil- und Steuerrecht für Zahlungsdienste
RECHTSPRECHUNG
Hübener:
EuGH: VereinbEuGH: Im Zweifel keine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung bei Interbankenentgelten
Looschelders:
BGH: Wiederbegründung der Kaufpreisforderung bei erfolgreichem Amazon A-bis-z-Garantieantrag
Buchmüller:
BGH: Online-Banking-Bedingungen 2009 behindern Zahlungsauslösedienste kartellrechtswidrig
Schwab:
Brandenburgisches OLG: Bereicherungsausgleich bei fehlender Anweisung zu einem Zahlungsvorgang
Schmidt:
OLG Köln: Auch ausufernde AGB können Vertragsbestandteil werden, oder?
Stapper:
Editorial: Perspektiven für Sanierer und Insolvenzverwalter ab 2021
AUFSÄTZE
Schneider/Loszynski:
Aufsätze: Die Stabilisierungsanordnung nach dem StaRUG-RegE
Kühne/Lienhard:
Ausgestaltung eines Risikofrüherkennungssystems gemäß § 1 StaRUG und die Haftungsfolgen für die Geschäftsleitung
Pluta/Konen:
Die Anzeige eines Restrukturierungsvorhabens (§ 33 StaRUG)
Leßmann:
Präventive Restrukturierung: Anmerkungen aus Sicht eines CRO
Günther/Waschkuhn/Ohle/Schaffner:
Restrukturierung von Schuldscheinen: Der Präventive Restrukturierungsrahmen schafft eine neue Option
Benz/Rhode:
Neue und bekannte Entwicklungen in der Geschäftsführerhaftung unter dem SanInsFoG
Heidrich/Gabriel:
Ein Überblick über die gesetzlichen Änderungen und Neuerungen nach dem SanInsFoG und dem StaRUG
DIE ERSTE SEITE
Luttermann:
Europas “Green Deal”: Zur ökologischen Transformation der Ökonomie
AUFSÄTZE
Junker:
Die Rechtsprechung des EuGH zum europäischen Arbeitsrecht im Jahr 2020
Frank-Fahle:
“Blacklisting” – ein neues (indirektes) Rechtsetzungsmodell mit Zukunftscharakter
Fölsing:
Pflichtenkollision im Investitionsschutz
Reinsdorf
Jüngste Entwicklungen in den USA zur Pfändung von Anteilen einer Limited Liability Company (LLC)
Hell
Das Formalziel im US-amerikanischen Kapitalgesellschaftsrecht
LÄNDERREPORT
Klein:
Länderreport Frankreich
Möller-Gosoge/Kickler-Kreuz/Dendorfer:
Länderreport USA
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Steinrötter:
Obacht, Online-Plattformen: Der Digital Services Act kommt
AUFSÄTZE
Ullrich:
BVerfG contra EuGH: Der PSPP-Konflikt
Beckers/Micklitz:
Eine ganzheitliche Perspektive auf die Regulierung globaler Lieferketten
Gundel:
Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei vertraglichem Handeln der Union: Neue Weichenstellungen durch den EuGH
Helm/Bischoff:
“Think different” – Keine Steuernachzahlung in Milliardenhöhe für Apple
Sujecki:
Entwicklung des Europäischen Privat- und Zivilverfahrensrechts im Jahr 2019
Bülte:
Abschöpfung in Cum-Ex-Fällen:Verletzung des Rückwirkungsverbots
AUFSÄTZE
Elsen:
Kapitalmarktunion 2.0 – Entwicklung des integrierten Kapitalmarkts zur Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Röh/Scherber:
Nachhaltige Finanzinstrumente – ein neuer Produkttyp für den europäischen Finanzmarkt
Geier:
Einführung elektronischer Wertpapiere
Kittner:
Übertragung von Fonds gemäß § 100b KAGB
Baas/Kilic:
§ 304 KAGB – ein regulatorischer Umsetzungsfehler des deutschen Gesetzgebers
Hagen/Schober:
DBA-rechtliche Behandlung von echten Wertpapierpensionsgeschäften bei ausländischen Investmentfonds
Hahne/Neumann:
Müller/Günther:
Cum/Cum, die Nächste – Erkenntnisse und Praxisfolgen der Entscheidung des FG Hessen vom 20.1.2020 – 4 K 890/17
Patzner/Nagler:
RdF-Rechtsprechungsreport zu 2019–2020 veröffentlichten steuerrechtlichen EuGH-Urteilen zu Finanzinstrumenten
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Hauser:
Schienenkartell V: Einwand des passing-on bei Streuschäden u. U. ausgeschlossen
BEITRÄGE
Köhler:
Der Schadensersatzanspruch der Verbraucher im künftigen UWG
Alexander:
Überblick und Anmerkungen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht
Lettl:
Verhaltenskodizes als Chance für erfolgreiche Selbstregulierung und ihre Vereinbarkeit mit dem Kartellverbot
Wagner/Kefferpütz:
Eichelberger:
Ersatz immaterieller Schäden bei Datenschutzverstößen
Dörr:
Die Meinungsmacht der Intermediäre und der neue Medienstaatsvertrag
Vogel:
Der Kilometerleasingvertrag und das Widerrufsrecht. Oder: Skylla und Charybdis
AUFSÄTZE
Kahl/Behrendt:
Datenschutzrechtliche Herausforderungen der Cyber-Abwehr im Connected-Car-Umfeld
Naruisch/Degen/Labza:
Die neue VO (EU) 2018/858 im Überblick – Herausforderungen für Compliance-Systeme von Automobilherstellern
Stumpf/Kohser:
Factoring als Mittel der Absatz- und Einkaufsfinanzierung in der Automobilbranche
Gollrad:
Baukastenmodell statt Automatisierungsstufen – Anknüpfungspunkte für die Regulierung automatisierter Fahrzeuge
Martin/Uhl:
Die gewerbliche Nutzung von Drohnen – Hightech-Spielzeug oder Innovationstechnologie?
Schlosser:
Rechtliche Rahmenbedingungen der Risikobewertung von Produktgefahren und Findung einer etwaigen Folgemaßnahme
Matsumoto:
Der strafprozessuale Zugriff auf Fahrzeugdaten gegenüber Automobilunternehmen vor dem Hintergrund des Regierungsentwurfs zum Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Seewald:
Regulation of data privacy and cybersecurity in connected and automated vehicles in the U.S. and the EU – Part 1
Mohlitz/Dannemann:
Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz
Josipovic:
Interpretation von Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 (Abschalteinrichtung)
Jochens:
Die Bündeltheorie im Rahmen der Vertikal-GVO
WIRTSCHAFT UND TECHNIK
Gebhardt:
„Up-side down“ – Anmerkungen zu alternativen Antrieben
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EDITORIAL
Golland:
Die Meisterschaft des FC Schalke 04
STICHWORT DES MONATS
Leibold:
Führt ein DSGVO-Verstoß zur Nichtigkeit eines Vertrages?
DATENSCHUTZ IM FOKUS
Schwenke:
Direktmarketing: Zulässigkeit der Messung von Öffnungs- und Klickraten sowie der Bildung von Empfängerprofilen
Quiel:
Rechtfertigung von Datenübermittlungen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Cookies
Schröder:
„Sale of Data“ nach dem California Consumer Privacy Act
Früh/Neudeck:
App Privacy Labels – Wie gehe ich als App-Anbieter mit Apples „Nährwerttabelle“ um?
AKTUELLES AUS DEN AUFSICHTSBEHÖRDEN
Kamm:
Videokonferenzen – im Spagat zwischen betrieblicher Notwendigkeit und aufsichtsbehördlicher Einhegung
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Höch:
Ein Gespenst ist zurück – die unendliche Geschichte der Klarnamenpflicht
Aufsätze
Ettig:
Die Entwicklung des Presserechts in 2020
Mitzscherlich:
Drittbezogene Beseitigungspflichten bei äußerungsrechtlichen Unterlassungsansprüchen
Born:
Unternehmen am Pranger?! – Öffentliche Äußerungen von Datenschutzbehörden im Zusammenhang mit Bußgeldverfahren
Buchmann/Panfili:
Die praktischen Folgen des neuen UWG auf Wettbewerber im Online-Handel
Bosman:
Staatsverträge als Gestaltungsform föderaler Rundfunkgesetzgebung
Widmer:
Länderreport Schweiz
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Ruttig:
Zeit der Bewährung
AUFSÄTZE
Koenig/Mezey:
EU-rechtliche Einordnung des BGH-Urteils zur Strafbarkeit eines Spielhallenbetreibers nach § 284 StGB im Hinblick auf Online-Casinoangebote
Wulf:
Glücksspielforschung als Wissenschaft – Eine Standortbestimmung
Bewersdorff:
Was Sie schon immer über TR 5 wissen wollten …
Brägger:
Schöne neue (Online-)Casinowelt – ein Jahr Netzsperren in der Schweiz und vier Jahre liberalisiertes Casinoregime in Liechtenstein
Reeckmann:
Die Entwicklung des Spielbankenrechts in Deutschland von 2019 bis Sommer 2020
Salewski/Brockerhoff:
Umsatzsteuerliche Entgeltlichkeit von (Online-) Glücksspielangeboten – Zugleich Anmerkung zu BFH, Urteil vom 11.12.2019 – XI R 13/18, ZfWG 2020, 239
Schwarzkopf/Kraus/Raiser/Pfeiffer-Gerschel:
Was die Suchthilfestatistik zur Aufklärung der Glücksspielsucht in Deutschland beitragen kann!
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AUFSÄTZE
Bourazeri:
Rechtliche und ökonomische Grundlagen des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors gemäß § 9 ARegV
Kreße:
Die beihilferechtliche Bewertung von umlagebasierten Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien
STEUERRECHT AKTUELL - CORONA-PANDEMIE
Kußmaul/Nauman/Schumann:
Update zu den Hilfsmaßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie
DIGITALISIERUNG
Müller:
„Eine KI- und Blockchain-Plattformökonomie für das Steuerrecht“
Sturmhoefel:
Längst kein altes Eisen: der Lizenz-Dongle
STEUERSTRAFRECHTVERFAHREN
Weber:
Wahrscheinlichkeiten im Strafverfahren: problematische Anwendung der „Amtlichen“ Richtsatzsammlung des Steuerrechts
Mayen:
Öffentliches Recht als Bestandteil des Zivilrechts? Der Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts des BMJV
ABHANDLUNGEN
Poelzig:
Shortseller-Attacken im Aufsichts- und Zivilrecht
Splinter/Gansmeier:
Leerverkaufsbeschränkungen nach der Leerverkaufs-Verordnung
Kerkemeyer:
Blockchain-Transaktionen im Internationalen Recht
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Aust/Kleinow/Horsch:
EEG-Novellen und die Reaktion der Strombörse: Eine empirische Untersuchung
Frondel/Kussel/Larysch/Osberghaus:
Klimapolitik während der Corona-Pandemie: Ergebnisse einer Haushaltserhebung
Imhof:
Constitutional Environmental Protection and Air Pollution
Wulf/Friedrich/Senger/Staikowski:
Klimabezogene Angaben in der nichtfinanziellen Pflichtberichterstattung – Deskriptive Analyse und empirische Evidenz zur Berichtsqualität der DAX30-Unternehmen
EDITORIAL
Sosnitza:
Das Lebensmittelrecht auf dem Weg zur Überregulierung?
ABHANDLUNGEN
Becker:
Zulässigkeit und Grenzen eines bundeseinheitlichen Bußgeldkatalogs im Lebensmittelrecht
Nestler:
Bestimmtheit von Bußgeldtatbeständen bei Verstößen gegen Vorschriften zur Lebensmittelhygiene
Schroeder:
Nationale Herkunftsangaben auf Lebensmitteln und die LMIV 754
Nöhle:
Corona: Betriebliche Pandemieplanung
STELLUNGNAHME
Christall/Girnau/Beutgen/Teufer:
Zur Anwendung der Verordnung (EU) 2020/749 über Höchstgehalte für Chlorat in Lebensmitteln
Roffael/Wallau:
Anmerkungen zu Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, 9. Auflage
Gollrad:
Der lange Weg zum automatisierten Fahren
Aufsätze
Timmermann:
Notwendige Entwicklung des Begriffs der algorithmischen Rechtsdienstleistung
Käde/von Maltzan:
Algorithmen, die nicht vergessen – Sicherheitslücken in Machine-Learning-Modellen und deren Bedeutung für den Schutz der Daten und der Urheberrechte
Hessel/Leffer:
See No EVIL – Angriffe auf Autonome Fahrzeuge und deren Strafbarkeit
Grigorian/Tribess:
Robots on the Road
Omlor:
Methodik 4.0 für ein KI-Deliktsrecht
Bußmann-Welsch/Tholey:
Der Handel mit personenbezogenen Daten auf dezentralen Datenmarktplätzen
Sesing/Baumann:
Automatisierung von Vertragsbeziehungen in der Industrie 4.0
Report
Gesmann-Nuissl:
Rechtsprechungsreport „Innovations- und Technikrecht“
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Schurr/Maggiolo:
Reformaussichten des italienischen Zivilgesetzbuches
ABHANDLUNGEN
Alpa:
Die Grundzüge der anstehenden Reform des italienischen Zivilgesetzbuches aus Europäischer Perspektive
Sirena/Patti:
Hardship and Renegotiation of Contracts in the Prospective Recodification of Italian Civil Law
Maggiolo:
Fusaro:
Aussichten für die Revision des ersten Buches des italienischen Zivilgesetzbuches über gemeinnützige Einrichtungen im Zusammenhang mit der neuen Reform des Dritten Sektors
Girolami:
Die Wirksamkeit der zur Ungültigkeit führenden Rechtsbehelfe: Überlegungen zum Gesetzesentwurf des Ermächtigungsgesetzes Nr. 1151/2019
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Becker:
Editorial
AUFSÄTZE
Boos/Schmiedle:
Aufsätze: Zugang für Wärme aus Erneuerbaren Energien zu Wärmenetzen
Frenz:
Umsiedlungen und Enteignungen für die Kohleverstromung: Verfassungsbeschwerde gegen das KVBG
Gröne:
Die Abgrenzung weitergeleiteter Strommengen im EEG
Jarass:
