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Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
DIE ERSTE SEITE
Uphoff/Reich:
Die Zwangslizenz als rechtliches Mittel zur Vermeidung von Versorgungsengpässen mit Coronavirus-Impfstoffen?
WIRTSCHAFTSRECHT
Keller:
Der Gesellschafter im Insolvenzplanverfahren
Nuys/Gleitsmann:
Unwirksame Abtretungen von Schadensersatzansprüchen – das RDG als Stolperstein für Klagevehikel
STEUERRECHT
Bott:
BB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2020 – Teil II
BILANZRECHT UND BETRIEBSWIRTSCHAFT
Alberti/Schreiber:
Beispielhafte Darstellung von Angaben zur COVID-19-Pandemie im IFRS-Geschäftsbericht eines fiktiven Industrieunternehmens
ARBEITSRECHT
Karcher/Bachmann:
Der Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen und weitere Besonderheiten
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Wybitul:
Sind DSGVO-Schadensersatzansprüche ein Compliance-Risiko?
AUFSÄTZE
Feger:
CB-Beitrag: Compliance-Management für Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute
Kuthe/Lingen:
CB-Beitrag: Die wichtigsten kapitalmarktrechtlichen Publizitätspflichten im Überblick
Trautmann/Kissler:
CB-Beitrag: Kryptowerte: Hinweise und Besonderheiten betreffend die Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Jagura/Ryszawa:
CB-Beitrag: Compliance als Element des internen Kontrollsystems im polnischen Bankensektor
Dörrwächter/Brinkkötter:
CB-Beitrag: Europäische Daten in den USA: Weder sicherer Hafen noch sicheres Schild
Klahold:
CB-Beitrag: Das Verbandssanktionengesetz im Spannungsfeld zwischen Vorstand und Aufsichtsrat – Teil 2
Krautscheid:
Fünf vor zwölf – Was den Zahlungsverkehr in Europa mit Atemschutzmasken verbindet
Aufsätze
Rolker:
Perspektive Open Finance bei PSD II – mit ersten Überlegungen zu den Auswirkungen auf das Zivilrecht
Rechtsprechung
Technikschlaglicht
Hemkemeier:
Angriffsformen und Sicherheitsrisiken im Online und Mobile Banking
Hilpert:
Editorial: Covid-19 – Die Herausforderung besteht fort
AUFSÄTZE
Hofmann:
Aufsätze: Der Restrukturierungsplan nach der EU-Restrukturierungsrichtlinie – Grundlagen und Einsatzbereiche
Günther/Waschkuhn/Ohle/Armbruster/Schaffner:
Restrukturierung von Schuldscheinen – Der präventive Restrukturierungsrahmen schafft eine neue Option
Frhr. v. d. Bussche:
Steuerliche Aspekte der präventiven Restrukturierungsrichtlinie
Hohberger:
Mein Unternehmen hat Covid: Was nun?
Graewe:
Die Covid-19-Pandemie als Katalysator für eine (neue) Sanierungskultur?
Weiß/Reisener:
Datenschutz in der Sanierungsberatung: Nicht auch noch die Sanierung gefährden! Einige Praxistipps.
Köstens:
Risikofrüherkennung als Instrument der Krisenprävention
Heidrich/Graf Kerssenbrock:
Rope-a-dope
Boss/Luttmann/Saueressig/Prasch:
Zum personellen Anwendungsbereich der Anfechtung von (mittelbaren) Gesellschafterdarlehen nach § 135 InsO: Roma locuta, causa finita?
Köhler/Kovacev:
Keine Anwendbarkeit der Business Judgment Rule im Insolvenzverfahren
DIE ERSTE SEITE
Frank-Fahle/Zimmermann:
Die erstmalige Auswertung der Daten zum Country-by-Country-Reporting seitens der OECD
AUFSÄTZE
Vorpeil:
Neuere Entwicklungen im englischen Handels- und Wirtschaftsrecht
Quick/Tanzeglock:
Berichterstattung und Prüfung nach dem National Greenhouse and Energy Act in Australien
Höfler:
Die außenwirtschaftsrechtliche Kontrolle von Kriegswaffenexporten
Bierwagen:
Iran-Sanktionen der USA und EU-Blocking-Verordnung
Franz/Henke/Kaiser:
Das UBO-Register in Belgien und in den Niederlanden
Kurz/Hertz:
Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld in Schweden
LÄNDERREPORT
Wörlein:
Länderreport Indien
Kessler/Pankowska-Lier:
Länderreport Ukraine
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Frenz:
Einstieg in die Fiskalunion
AUFSÄTZE
Scholz/Schedereit/Giardino-Karlinger:
Wenn der Zweck den Mitteln im Wege steht: Der Kommissionsbeschluss zu Qualcomms Kampfpreisstrategie gegen Icera
Frenz:
Corona-Darlehen und Beihilfenverbot
Sujecki:
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur EuGVVO im Jahr 2019
Hübner/von Wistinghausen:
Die Novellierung des deutschen Außenwirtschaftsrechts – Investitionsprüfungen im Lichte der EU-Screening-Verordnung
Gruber:
Der Kostenersatzanspruch nach § 140 Abs. 4 MarkenG bei Doppelvertretung in Kennzeichensachen und das Unionsrecht
Krahnen:
Wie Europa die Kapitalmarktunion realisieren kann
AUFSÄTZE
Schalast/Türkmen:
Anleihekäufe der EZB nach dem PSPP-Urteil des BVerfG
Lorenz/Heuzeroth:
Convertible Loans (Wandeldarlehen) mit qualifiziertem Rangrücktritt – Gelddarlehen nach § 285 Abs. 2 KAGB?
Mardini/Hillebrand:
Sekundärtransaktionen bei geschlossenen Fondsbeteiligungen – Liquiditätsoptionen (nicht nur) in Corona-Zeiten
Brinkmann:
Mitteilungspflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen mit Finanzinstrumenten – Klärung durch Umsetzungsgesetz und Entwurf eines BMF-Schreibens?
Lechner/Staatz:
Finanzinstrumente zur Absicherung und § 8b KStG
Jensch/Petzold/Ebner:
Quellenbesteuerung grenzüberschreitender Privatdarlehen in der EU
Bünning:
Abweichungen des aufsichtsrechtlichen Kapitalbegriffs von der handels- und steuerbilanziellen Behandlung
Glander/Scharfenberg:
RdF-EU-Report: Aktuelle Entwicklungen im Aufsichtsrecht für den Kapitalmarkt
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Köhler/Alexander/Kutschke/Köhler:
65 Jahre Wettbewerb in Recht und Praxis: Die WRP gestern, heute und morgen!
BEITRÄGE
Fritzsche:
Endlich: Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Köhler:
Zum „Bagatellverstoß“ im Lauterkeitsrecht
Hacker:
Der Einwand älterer Rechte im Markenrecht nach BGH „form-strip II“
Alexander:
Art. 102 AEUV, § 19 GWB und Rechtsbruch, insbesondere Verstöße gegen AGB-Recht und Datenschutzrecht
Buchner:
Datensammeln als Marktmachtmissbrauch
Breun-Goerke:
Legal Tech – Ist nun alles geklärt?
Vogel:
Der Kilometerleasingvertrag und das Widerrufsrecht. Oder: Skylla und Charybdis
AUFSÄTZE
Kahl/Behrendt:
Datenschutzrechtliche Herausforderungen der Cyber-Abwehr im Connected-Car-Umfeld
Naruisch/Degen/Labza:
Die neue VO (EU) 2018/858 im Überblick – Herausforderungen für Compliance-Systeme von Automobilherstellern
Stumpf/Kohser:
Factoring als Mittel der Absatz- und Einkaufsfinanzierung in der Automobilbranche
Gollrad:
Baukastenmodell statt Automatisierungsstufen – Anknüpfungspunkte für die Regulierung automatisierter Fahrzeuge
Martin/Uhl:
Die gewerbliche Nutzung von Drohnen – Hightech-Spielzeug oder Innovationstechnologie?
Schlosser:
Rechtliche Rahmenbedingungen der Risikobewertung von Produktgefahren und Findung einer etwaigen Folgemaßnahme
Matsumoto:
Der strafprozessuale Zugriff auf Fahrzeugdaten gegenüber Automobilunternehmen vor dem Hintergrund des Regierungsentwurfs zum Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Seewald:
Regulation of data privacy and cybersecurity in connected and automated vehicles in the U.S. and the EU – Part 1
Mohlitz/Dannemann:
Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz
Josipovic:
Interpretation von Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 (Abschalteinrichtung)
Jochens:
Die Bündeltheorie im Rahmen der Vertikal-GVO
WIRTSCHAFT UND TECHNIK
Gebhardt:
„Up-side down“ – Anmerkungen zu alternativen Antrieben
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EDITORIAL
Quiel:
Durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe
STICHWORT DES MONATS
Kremer:
Schrems II: Et hätt noch emmer joot jejange
DATENSCHUTZ IM FOKUS
Hense:
Verantwortung für arbeitsteiliges Handeln an der Schnittstelle von Zivil-, Straf-, Wettbewerbs- und Datenschutzrecht
Hessel/Leffer/Potel:
Der Auftragsverarbeiter im Fokus der Datenschutzaufsicht: Wann ist seine Inanspruchnahme zulässig?
FRAGEN AUS DER PRAXIS
Piltz/Häntschel/zur Weihen:
Die Weite des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO nach der aktuellen Rechtsprechung
AKTUELLES AUS DEN AUFSICHTSBEHÖRDEN
Siebelmann:
EDSA: Europäische Aufsichtsbehörden mit neuen Leitlinien zum Targeting von Nutzern sozialer Netzwerke
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Alexander:
Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs: Richtige Balance gefunden?
Aufsätze
Jahn/Krutz:
Das Urhebervertragsrecht vor der nächsten Novelle
Ettig/Herbrich:
Wird's besser, wird's schlimmer? – Das Online-Marketing zwei Jahre nach Wirksamwerden der DSGVO
Grages:
Recht auf Vergessenwerden: Der BGH schärft die Konturen
Quiel/Piltz:
Die Relevanz von “Übereinkommen Nr. 108” bei der Prüfung des Datenschutzniveaus in Drittländern durch Unternehmen
Kochinke:
Länderreport USA
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AUFSÄTZE
Bourazeri:
Rechtliche und ökonomische Grundlagen des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors gemäß § 9 ARegV
Kreße:
Die beihilferechtliche Bewertung von umlagebasierten Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien
Krüper:
Argumentationsstandards im Glücksspielrecht
AUFSÄTZE
Dittmann:
Glücksspielregulierung durch Rechtsverordnungen der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder
Kluth:
Zukunftsperspektiven des deutschen Lotteriemonopols aus dem Blickwinkel des Verfassungs- und Unionsrechts
Liesching:
„Simuliertes Glücksspiel“ in Game-Apps
Brüggemann:
Online-Glücksspiel im Jahr 2019
Gohrke:
Betriebspflicht für Spielbanken
Hilf/Umbach:
Update zum Sportwettenrecht
Kläner:
Per aspera ad absurdum – Bruchlinien der Dualen Ordnung des Deutschen Glücksspielrechts
Reeckmann:
Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) – Und sie bewegt sich doch!
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RECHNUNGSLEGUNG
Waschbusch/Weckes/Sendel-Müller:
Anmerkungen zum künftigen Zusammenwirken der Aufsichtsräte von kapitalmarktorientierten Unternehmen und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) – Lehren aus dem Wirecard-Bilanzskandal
VERFAHRENSRECHT
Atilgan:
Die Bilanzierung von strittigen Steueransprüchen aus einer Außenprüfung
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Krause:
Zur Angemessenheit der Angemessenheit im Deutschen Corporate Governance Kodex
ABHANDLUNGEN
Kaufhold:
Die Verfassung der BörseInhalt
Leuschner:
Öffnungsklauseln bei der GmbHInhalt
Buck-Heeb/Dieckmann:
Grundlagen der ProspekthaftungInhalt
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von Ahsen:
Wissenschaftsbasierte Klimaziele in Unternehmen – eine empirische Analyse von Motiven und Herausforderungen
Ewelt-Knauer/Henkel/Schneider:
Monetary Valuation of Environmental Externalities on Corporate Level – German Empirical Evidence and Development of a Valuation Framework
Jenssen:
Zukunft der Landnutzung – Landnutzung der Zukunft
Kretschmar/Ringel/Schiereck:
Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz durch große Investoren? – Der Rückzug des norwegischen Staatsfonds aus Aktienanlagen in der Ölindustrie
EDITORIAL
Mrohs:
Schlank ohne Werbung?
ABHANDLUNGEN
Lippert:
Haltungsanforderungen für Geflügel – zur Vereinbarkeit von nationalen Haltungsform- und Tierwohl-Kennzeichnungen mit den Vermarktungsnormen der EU
Teufer:
Die Regulierung tabakfreier Nikotinbeutel – eine rechtliche Einordnung
Blumauer/Linke:
Anwendungsbereich und Auslegung der “Austauschregelung”: Art. 17 Abs. 5, Anhang VI Teil A Nr. 4 LMIV
STELLUNGNAHME
Ludwig:
Kontamination auf andere Weise nach Art. 14 Abs. 2 b und 5 BasisVO kann bei angemessen hohen Risiken unterstellt werden
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Ensthaler:
Geplantes Lieferkettengesetz – Handelsbeziehungen sollen menschlicher gestaltet werden
Aufsätze
Gernert/Schucht:
Produkthaftung und Batterieentwicklung/-technik
Vettermann/Wagner:
Broken by Design? Rechtlicher Schutz und Schranken der IT-Sicherheitsforschung
Sesing/Baumann:
Automatisierung von Vertragsbeziehungen in der Industrie 4.0
Report
Gesmann-Nuissl:
Rechtsprechungsreport „Innovations- und Technikrecht“
Rezension
Müller:
Markus Kaulartz/Tom Braegelmann (Hrsg.): Rechtshandbuch Artificial Intelligence und Machine Learning
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Beckemper:
Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr – Die gegenläufige Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses 2003/568/JI in Spanien und Deutschland
Hell:
Die Shareholder Proposal Rule des US-amerikanischen Kapitalmarktrechts als Instrument des nachhaltigkeitsorientierten Aktionärsaktivismus
Rieländer:
Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen im europäischen Kollisionsrecht
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