09.11.2022
Volltext-Urteile
BFH: Anschaffungsnahe Herstellungskosten – Entnahme einer Wohnung ist keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG
BFH, Urteil vom 3.5.2022 – IX R 7/2109.11.2022
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LG Köln: Kein Unterlassungsanspruch gegen Twitter-Äußerung zu NS-Leugnung
LG Köln, Urteil vom 9. 11. 2022 – 28 O 252/2209.11.2022
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BVerfG: Untersagung einer Äußerung verstößt gegen Meinungsfreiheit
BVerfG, Beschluss vom 9. 11. 2022 – 1 BvR 523/21Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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Corona-Ratgeber Recht:
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