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11.10.2021
Nachrichten
EuGH: Die Verträge verbieten es dem Rat nicht, vor dem Erlass des Beschlusses über den Abschluss des Übereinkommens von Istanbul durch die Union die „einstimmige Entscheidung“ der Mitgliedstaaten abzuwarten; ...
... der Rat darf das Verfahren zum Abschluss dieses Übereinkommens aber nicht dadurch ändern, dass er dessen Abschluss von der vorherigen Feststellung einer solchen „einstimmigen Entscheidung“ abhängig macht
09.10.2021
Nachrichten
EuGH: Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts zurück, mit denen die Einstufung der spanischen Steuerregelung über die Abschreibung ...
... des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts („goodwill“) als mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe bestätigt wurde
08.10.2021
Nachrichten
EuGH: Die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen steht dem entgegen, ...
... dass die vollstreckende Behörde die rechtliche Einordnung der sanktionierten Verhaltensweise durch die Behörde, die die Entscheidung erlassen hat, in Frage stellt
08.10.2021
Nachrichten
EuGH: Das Opfer einer von einer Muttergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union kann von deren Tochtergesellschaft Ersatz für die daraus resultierenden Schäden verlangen
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 6. 10. 2021 – Rs. C-882/19; Sumal SL gegen Mercedes Benz Trucks España SL; ECLI:EU:C:2021:800 – entschieden: ...
07.10.2021
Volltext-Urteile
07.10.2021
Volltext-Urteile
EuGH: Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (Slowakisches Vorabentscheidungsersuchen)
EuGH, Urteil vom 30.9.2021 – C-186/20, HYDINA SK s.r.o. gegen Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky
07.10.2021
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EuGH-Schlussanträge: EuGH-Schlussanträge: Gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten
GA Rantos, Schlussanträge vom 30.9.2021 – C-257/20, „Viva Telecom Bulgaria“ EOOD gegen Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ – Sofia (Beteiligte: Varhovna administrativna prokuratura na Republika Bulgaria)
07.10.2021
Volltext-Urteile
07.10.2021
Volltext-Service
07.10.2021
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07.10.2021
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07.10.2021
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07.10.2021
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07.10.2021
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EuGH: Auslegung des Begriffs „Verkauf von Waren“ in der Handelsvertreter-Richtlinie
EuGH, Urteil vom 16.9.2021 – C‑410/19, The Software Incubator Ltd gegen Computer Associates (UK) Ltd
07.10.2021
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