BGH: Auslegung einer Zahlungszusage des Geschäftsführers einer zahlungsunfähigen GmbH als Schuldbeitritt
BGH, Versäumnisurteil vom 3.9.2021 – III ZR 56/19BGH: Daimler-Thermofenster – zur objektiven Sittenwidrigkeit des Verhaltens der für einen Kfz-Hersteller handelnden Personen
BGH, Beschluss vom 19.1.2021 – VI ZR 433/19BGH: Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten Gebietsverbands einer politischen Partei
BGH, Beschluss vom 17.12.2020 – IX ZB 4/18EuGH: Genehmigungsrichtlinie auch auf Festnetztelefonie- und Internetzugangsdienste erbringende Unternehmen anwendbar
EuGH, Urteil vom 27.1.2021 – C‑764/18, Ayuntamiento de Pamplona gegen Orange España SAUEuGH: Ermittlung wegen Insidergeschäften – Umfang des Schweigerechts einer natürlichen Person
EuGH, Urteil vom 2.2.2021 – C-481/19, DB gegen Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob)BFH: Beitrittsaufforderung an BMF – Verfahrensrechtliche Umsetzung des § 6b EStG bei mitunternehmerbezogener Übertragung
BFH, Beschluss vom 2.7.2020 – IV R 7/19OVG NRW: Anforderungen an gerichtliche Pressemitteilungen
OVG NRW, Beschluss vom 4. 2. 2021 – 4 B 1380/20GA Bobek: Die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die Hauptniederlassung eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters in der EU befindet, hat eine allgemeine Zuständigkeit,
... um gerichtliche Verfahren wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung in Bezug auf grenzüberschreitende Datenverarbeitung einzuleitenGA Hogan: Ein Drittstaat kann zur Erhebung einer Klage auf Nichtigerklärung restriktiver Maßnahmen, die der Rat ihm gegenüber beschlossen hat, befugt sein
GA Hogan schlägt mit Schlussantrag vom 20. 1. 2021 – Rs. C-872/19 P; Bolivarische Republik Venezuela gegen Rat der Europäischen Union; ECLI:EU:C:2021:37 – dem Gerichtshof vor, zu erkennen, dass dasOLG Nürnberg: Kein Schadensersatzanspruch gegen Presseunternehmen wegen Berichterstattung
OLG Nürnberg, Beschluss vom 3. 2. 2021 – 3 U 2445/18EuG: Das Gericht bestätigt das Fehlen einer Verwechslungsgefahr zwischen der den Mitgliedern eines zyprischen Verbands vorbehaltenen Kollektivmarke HALLOUMI und dem Zeichen „BBQLOUMI“ für Waren einer bulgarischen Gesellschaft
Der EuG hat mit Urteil vom 20. 1. 2021 – Rs. T-328/17 RENV; Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi gegen EUIPO – M. J. Dairies (BBQLOUMI); ECLI:EU:T:2018:594 – entschieden. (PM)EuGH: Verbot von regionaler Fernsehwerbung im bundesweiten Programm EU-rechtskonform
EuGH, Urteil vom 3. 2. 2021 – C-555/19EuGH: Der den Einwohnern der Regione autonoma Friuli Venezia Giulia auf den Kraftstoffpreis gewährte Nachlass verstößt für sich genommen nicht gegen die Energiebesteuerungsrichtlinie
Der EuGH hat mit Urteil vom 14. 1. 2021 – Rs. C-63/19; Kommission gegen Italien [unterstützt durch Spanien]; ECLI:EU:C:2021:18 – entschieden. (PM)EuGH: Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 26. 1. 2021 – Rs. C-422/19 und C-423/19; Johannes Dietrich (C-422/19), Norbert Häring (C-423/19) gegen Hessischer Rundfunk; ECLI:EU:C:2021:63 – entschieden:EuGH: Eine nationale Regelung, nach der ein für die Begehung eines schweren Schmuggels verwendetes, aber im Eigentum eines gutgläubigen Dritten stehendes Tatwerkzeug eingezogen werden kann, verstößt gegen das Unionsrecht
Der EuGH hat mit Urteil vom 14. 1. 2021 – Rs. C-393/19; Okrazhna prokuratura – Haskovo und Apelativna prokuratura – Plovdiv gegen OM; ECLI:EU:C:2021:8 – entschieden:EuGH: Die Praxis eines Arbeitgebers, die darin besteht, einen Entgeltzuschlag nur an behinderte Arbeitnehmer zu zahlen, die eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung nach einem Datum eingereicht haben, ...
... das der Arbeitgeber selbst festgesetzt hat, kann eine unmittelbare oder eine mittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung darstellenEuG: Projekt Curtis in Spanien: die EIB muss sich zum Antrag von ClientEarth auf Überprüfung äußern
Der EuG hat mit Urteil vom 27. 1. 2021 – Rs. T-9/19; ClientEarth gegen European Investment Bank (EIB); ECLI:EU:T:2021:42 entschieden. (PM)Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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