03.02.2021
Volltext-Service
OLG Nürnberg: Kein Schadensersatzanspruch gegen Presseunternehmen wegen Berichterstattung
OLG Nürnberg, Beschluss vom 3. 2. 2021 – 3 U 2445/1803.02.2021
Volltext-Service
EuG: Das Gericht bestätigt das Fehlen einer Verwechslungsgefahr zwischen der den Mitgliedern eines zyprischen Verbands vorbehaltenen Kollektivmarke HALLOUMI und dem Zeichen „BBQLOUMI“ für Waren einer bulgarischen Gesellschaft
Der EuG hat mit Urteil vom 20. 1. 2021 – Rs. T-328/17 RENV; Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi gegen EUIPO – M. J. Dairies (BBQLOUMI); ECLI:EU:T:2018:594 – entschieden. (PM)03.02.2021
Volltext-Urteile
EuGH: Verbot von regionaler Fernsehwerbung im bundesweiten Programm EU-rechtskonform
EuGH, Urteil vom 3. 2. 2021 – C-555/19Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)