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12.10.2020
Nachrichten
Europäische Union: Übernahme von Änderungen an IFRS 16
Die Europäische Union hat im Amtsblatt vom 12.10.2020 die Verordnung (EG) Nr. 2020/1434 vom 9.10.2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler
12.10.2020
Nachrichten
BAG: Duldung von Überstunden – Mitbestimmung des Betriebsrats
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 18/19 – wie folgt entschieden: Nicht nur die Anordnung, sondern auch die Duldung von Arbeitnehmern geleisteter Überstunden unterliegt der Mitbestimmung ...
12.10.2020
Nachrichten
BAG: Berücksichtigung von Urlaubsstunden bei der Berechnung von tarifvertraglichen Mehrarbeitszuschlägen – Tarifauslegung – Vorabentscheidungsersuchen
Das BAG hat mit Beschluss vom 17.6.2020 – 10 AZR 210/19 (A) – wie folgt entschieden: Die Auslegung von § 4.1.2. des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit in der Fassung vom 17. September 2013 (MTV) ...
12.10.2020
Nachrichten
EuGH: Parship – Online-Partnervermittlung - Beginn der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist - Wertersatz nach Widerruf
Mit Urteil vom 8.10.2020 – C-641/19 – hat der EuGH entschieden: 1. Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, dass zur Bestimmung des anteiligen Betrags, ...
12.10.2020
Nachrichten
FinMin Rheinland-Pfalz: Steuerliche Verbesserungen für gemeinnützige Vereine
„In Rheinland-Pfalz engagieren sich mehr als 48 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger über 14 Jahren ehrenamtlich und übernehmen Verantwortung für unsere Gesellschaft. Dabei sind unsere zahlreichen und vielfältigen Vereine von besonderer Bedeutung. Dieses wertvolle Engagement wollen wir auch durch Änderungen im Steuerrecht stärken. Deshalb wird Rheinland-Pfalz im Bundesrat ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit steuerrechtlichen Verbesserungen und Vereinfachungen unterstützen“, ...
09.10.2020
Nachrichten
09.10.2020
Nachrichten
BAG: Verpflichtung zur Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens – Verhinderung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds – Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 5/19 – wie folgt entschieden: Da der Arbeitgeber – als der jeweilige Inhaber des Betriebs – das Verfahren nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ...
09.10.2020
Nachrichten
BT: Keine neue Steuer auf Plastik geplant
Die in der Öffentlichkeit als „Plastiksteuer“ bekannt gewordene neue Einnahmeart für den EU-Haushalt ist keine neue Steuer. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22653) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22068) klar. ...
09.10.2020
Nachrichten
BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats - Festlegung der Arbeitszeit - Einstellung von Leiharbeitnehmern - Umfang der Rechtskraft
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 45/18 – wie folgt entschieden: 1. Bei der erstmaligen Zuordnung von Leiharbeitnehmern zu den in einer Betriebsvereinbarung festgelegten Schichten steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht ...
08.10.2020
Nachrichten
EuGH: Die Unionsregelung zur Harmonisierung der verpflichtenden Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts von Lebensmitteln, u. a. von Milch, ...
... steht dem Erlass nationaler Vorschriften, mit denen bestimmte zusätzliche Ursprungs- oder Herkunftsangaben vorgeschrieben werden, nicht
08.10.2020
Volltext-Urteile
08.10.2020
Volltext-Service
08.10.2020
Volltext-Urteile
LAG Berlin-Brandenburg: Vergleichsmehrwert bei Urlaub in natura
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.8.2020 – 26 Ta (Kost) 6067/20
08.10.2020
Volltext-Urteile
08.10.2020
Volltext-Urteile
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