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28.09.2020
Nachrichten
OLG Karlsruhe: Schadensersatz wegen der Verletzung der Insolvenzantragspflicht
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 9.9.2020 - 6 U 109/19 - entschieden: Nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO kann der Ersatz solcher freiwilliger Aufwendungen verlangt werden, ...
28.09.2020
Nachrichten
DRSC: Ergebnisse der Befragung des DRSC zum IASB-Entwurf ED/2019/7 "Allgemeine Darstellung und Angaben"
Die Ergebnisse der vom Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) durchgeführten Befragung (webbasierter Fragebogen) zum IASB-Standardentwurf ED/2019/7 Allgemeine Darstellung und
28.09.2020
Nachrichten
FG Nürnberg: Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen zum Solidaritätszuschlag
Das FG Nürnberg hat mit Urteil vom 29.7.2020 – 3 K 1098/19 1 – wie folgt entschieden: Die Erhebung des Solidaritätszuschlages für Veranlagungszeiträume ab 2020 ...
25.09.2020
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EU-Kommission: Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors vorgelegt
Die EU-Kommission hat am 24.9.2020 ein Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors vorgelegt, das eine Strategie für den Massenzahlungsverkehr sowie Legislativvorschläge zu Kryptowerten und zur Stabilität digitaler Systeme umfasst. Damit will die Kommission Europas Wettbewerbsfähigkeit und ...
25.09.2020
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BAG: Verhaltensbedingte Kündigung - Klageeinreichung mit elektronischem Dokument - Container-Signatur - Nachträgliche Klagezulassung - Faires Verfahren
Das BAG hat mit Urteil vom 30.7.2020 – 2 AZR 43/20 – wie folgt entschieden: 1. Seit dem 1. Januar 2018 dürfen gemäß § 4 Abs. 2 ERVV mehrere elektronische Dokumente nicht mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) übermittelt werden. Die qeS darf aus diesem Grund nicht nur am Nachrichtencontainer angebracht sein. Dies gilt auch dann, wenn dem Gericht lediglich ein einziges Dokument übermittelt wird. Der Formmangel kann nicht gemäß § 46c Abs. 6 Satz 2 ArbGG rückwirkend geheilt werden (Rn. 12, 15). 2. Ein Hindernis iSv. § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist behoben, wenn ...
24.09.2020
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24.09.2020
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24.09.2020
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BAG: Mindestentgelt in der Pflegebranche
BAG, Urteil vom 24.6.2020 – 5 AZR 93/19
24.09.2020
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24.09.2020
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24.09.2020
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24.09.2020
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24.09.2020
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EuGH: Genehmigungspflicht bei regelmäßiger Kurzzeitvermietung von Wohnraum
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 22.9.2020 – C‑724/18 und C‑727/18, Cali Apartments SCI u. a. gegen Procureur général près la cour d’appel de Paris und Ville de Paris
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