BT: Anhörung zur Umsatzsteuersenkung

Der Finanzausschuss führt am Montag, den 25.5., eine öffentliche Anhörung zu den geplanten steuerlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise durch. Gegenstand der stattfindenden Anhörung ist der ...

BGH: Haftung des Insolvenzverwalters bei unternehmerischen Entscheidungen im Rahmen einer Betriebsfortführung

Der BGH hat mit Urteil vom 12.3.2020 - IX ZR 125/17 – entschieden: a) Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung ist der Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger sowie das von den Gläubigern gemeinschaftlich beschlossene Verfahrensziel - Abwicklung des Unternehmens, Veräußerung oder Insolvenzplan - ...

IDW: Trendwatch Positionspapier - Erste Lehren aus der COVID-19-Pandemie

Die COVID-19-Pandemie ist seit Monaten das allseits beherrschende Thema. Ausgangsbeschränkungen, Produktionsstillstände sowie Restaurant- und Ladenschließungen bestimmen unser Leben. Der IDW

BT: Gesetz über faire Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien beschlossenBT

Der Deutsche Bundestag hat am 14.5.2020  in zweiter und dritter Lesung das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser

BGH: Offenlegung der einem Gründungsgesellschafter gewährten Sondervorteile im Emissionsprospekt

BGH, Urteil vom 19.11.2019 – II ZR 306/18

BGH : Haftung bei Kapitalanlagen – Erstberatung im Kapitalmarktrecht kann auch für Folgegeschäfte kausal sein

BGH, Urteil vom 21.11.2019 – III ZR 244/18

LG Hamburg: Zur Anwendung des § 12 Abs. 2 VermAnlG auf den Betreiber einer Internetplattform für Vermögensanlagen

LG Hamburg, Urteil vom 28.11.2019 – 312 O 279/18

BFH: Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar

BFH, Urteil vom 3.9.2019 – IX R 12/18

BFH: Verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung des § 43 Abs. 18 KAGG?

BFH, Beschluss (BVerfG-Vorlage) vom 23.10.2019 – XI R 43/18

BFH : Zur Berücksichtigung von Verlusten aus sog. Vollrisikozertifikaten

BFH, Urteil vom 29.10.2019 – VIII R 16/16

FG Hessen: EU Fonds haben keinen Anspruch auf vollständige KapESt-Erstattung

FG Hessen, Urteil vom 21.8.2019 – 4 K 2079/16

FG Hessen: EU Fonds haben keinen Anspruch auf vollständige KapESt-Erstattung

FG Hessen, Urteil vom 21.8.2019 – 4 K 999/17

FG Berlin-Brandenburg: Rechtliche Einordnung von Bitcoins als Wirtschaftsgut – Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei sog. Krypto-Assets

FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.6.2019 – 13 V 13100/19

BAG: Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD aufgrund Haustarifvertrags - betriebliche Übung

Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2020 – 5 AZR 189/18 – wie folgt entschieden: Nimmt ein Arbeitgeber an, zur Gewährung von Leistungen an die Arbeitnehmer aus einem Tarifvertrag verpflichtet zu sein, wird durch die wiederholte Leistung ...

BFH: Kleinunternehmer im Ausland

Der BFH hat mit Urteil vom 12.12.2019 – V R 3/19 – wie folgt entschieden: Die Kleinunternehmerregelung ist auf solche Unternehmer beschränkt, ...

BFH: Beteiligung i. S. des § 17 EStG

Der BFH hat mit Urteil vom 19.11.2019 – IX R 7/19 – wie folgt entschieden:

BAG: Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen - Kündigungserklärungsfrist

Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2020 – 2 AZR 390/19 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 91 Abs. 5 SGB IX aF (§ 174 Abs. 5 SGB IX nF) kann eine außerordentliche Kündigung auch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB erfolgen, wenn ...

BVerfG : Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie

Die 1. und die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts haben mit Beschlüssen vom 12.5.2020 - 1 BvR 1027/20 - und 13.5.2020 - 1 BvR 1021/20 - zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde des demnächst 65-jährigen Beschwerdeführers im Verfahren vor der 3. Kammer zielte darauf, Bund und Länder zu verpflichten, ...