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09.04.2020
Nachrichten
ESMA: Corona-Pandemie hat erhebliche negative Auswirkungen auf Portfolios
Fondsanleger sollten darauf vorbereitet sein, dass die Corona-Pandemie erhebliche negative Auswirkungen auf ihr Portfolio haben kann. Das hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA am 6.4.2020 mitgeteilt. Der zweite jährliche statistische Bericht über die Kosten und die Wertentwicklung von Anlageprodukten für Kleinanleger in der EU, ...
09.04.2020
Standpunkte
Dr. Felix Scheder-Bieschin und Lukas Fellhölter: E-Signing im Rahmen von COVID-19– Formerfordernisse als Digitalisierungsbremse?
Gründe für die Einführung elektronischer Unterschriften in einem Unternehmen gibt es nicht erst seit der Corona-Krise: Schnelligkeit, Einfachheit, Kostenersparnisse, örtliche Flexibilität bei ...
09.04.2020
Nachrichten
BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, Entscheidungen des BFH in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden diese Entscheidungen allgemein anwenden. ...
09.04.2020
Nachrichten
BAG: Befristung - Erprobung - Führungsposition
Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2019 – 7 AZR 311/18 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 31 Abs. 3 TV-L kann einer/einem Beschäftigten vorübergehend eine Führungsposition bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren übertragen werden, wenn bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben ...
09.04.2020
Nachrichten
BMWi: Start-ups bekommen 2 Mrd. Euro in der Corona-Krise
Die Bundesregierung ergänzt damit die bereits bestehenden Unterstützungsprogramme um ein Maßnahmenpaket, das speziell auf die Bedürfnisse von Start-ups zugeschnitten ist. Start-ups haben darüber
08.04.2020
Nachrichten
BMJV: Gutscheine statt Rückerstattung bei Freizeitveranstaltungen
Die Bundesregierung hat am 8.4.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht beschlossen. Die Koalitionsfraktionen haben nunmehr die Möglichkeit,
08.04.2020
Nachrichten
BMF: Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 6.4.2020 – Besteuerung von Grenzpendlern
Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit dem Königreich der Niederlande am 6.4.2020 die in der Anlage beigefügte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen ...
08.04.2020
Nachrichten
BMF: Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG); Umsatzsteuerliche Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (BTHG) am 29.12.2016 wurde das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderungen mit
08.04.2020
Nachrichten
BAG: Wirtschaftsausschuss - Gemeinschaftsbetrieb - Tendenzunternehmen
Das BAG hat mit Beschluss vom 19.11.2019 – 7 ABR 3/18 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist in allen Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Diese Vorschrift gilt ...
08.04.2020
Nachrichten
BMWi: Möglichkeiten für Exportkreditgarantien als Reaktion auf Corona-Pandemie erweitert
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium beschlossen, dass ab sofort Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) auch
07.04.2020
Nachrichten
BT: Absetzung von Verlusten gestreckt
Die infolge der Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung des Vermögensverfalls bei Forderungsausfällen und Verlusten aus Termingeschäften resultierenden Steuermindereinnahmen werden auf ...
07.04.2020
Nachrichten
BT: Kurzfristige Vermietung und Steuern
Angesichts eines wachsenden Anteils von über Internetplattformen vermittelte Geschäftsvorfälle tritt die Bundesregierung für eine einheitliche Besteuerungslösung innerhalb der EU und auf Ebene der ...
07.04.2020
Nachrichten
OVG NRW : Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos
Die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete weitreichende Betriebsuntersagung für Verkaufsstellen des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen gilt weiterhin. Dies hat das OVG mit Beschluss vom 6.4.2020 –13 B 398/20.NE - in einem Eilverfahren entschieden. Die vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene Coronaschutzverordnung untersagt den Betrieb von Verkaufs­stellen des Einzelhandels, ...
07.04.2020
Nachrichten
BAG: Ordentliche Kündigung durch alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Zurückweisungsrecht analog § 174 BGB – Unverzüglichkeit der Zurückweisung
Das BAG hat mit Urteil vom 5.12.2019 – 2 AZR 147/19 – wie folgt entschieden: 1. Soweit eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht entsprechend der gesetzlichen Grundregel der §§ 709, 714 BGB durch sämtliche Gesellschafter handelt, liegt bei ihrer Teilnahme am Rechtsverkehr eine Situation vor, die ...
07.04.2020
Nachrichten
FG Köln: Abzug von Verlusten bei schädlichem Beteiligungserwerb i. S. d. § 8c KStG
Das FG Köln hat mit Urteil vom 17.5.2018. – 10 K 2695/15 - entschieden: 1. Der laufende Verlust des Jahres 2013 wird nicht nach § 8c KStG gekürzt, da mangels Erwerbergemeinschaft die Einschränkung des Verlustabzugs gem. § 8c Abs. 1 S. 2 KStG ebenso wenig zur Anwendung kommt wie eine Einschränkung des Verlustabzugs gem. § 8c Abs. 1 S. 1 KStG da hinreichend stille Reserven vorhanden sind. ...
07.04.2020
Nachrichten
KfQK: Coronavirus – Auswirkungen auf das Qualitätskontrollverfahren und die Fortbildung der Prüfer für Qualitätskontrolle
Die Kommission für Qualitätskontrolle (KfQK) informiert über Auswirkungen des Coronavirus auf das Qualitätskontrollverfahren:
06.04.2020
Nachrichten
BMF: Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg vom 3.4.2020 – Besteuerung von Grenzpendlern
Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit dem Großherzogtum Luxemburg am 3.4.2020 die in der Anlage beigefügte Verständigungsvereinbarung zum Abkommen vom ...
06.04.2020
Nachrichten
FG Münster: Steuerstundungsmodell i. S. v. § 15b EStG
Das FG Münster hat mit Urteil vom 21.2.2020 – 4 K 794/19 F - entschieden: 1. Zum Schluss der Veranlagungszeiträume 2011 und 2012 wird kein ausgleichsfähiger Verlust und kein verrechenbarer Verlust i. S. d. § 15b Abs. 1 S. 1, Abs. 4 EStG aus dem Betrieb des „Verwaltungsmodells I, BHKW 1 und 2, festgestellt, da kein Steuerstundungsmodell vorliegt. ...
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