-tb- Accounting for Sustainability (A4S) hat in Zusammenarbeit mit 14 weiteren Organisationen einen Aufruf zum Handeln als Reaktion auf den Klimawandel unterzeichnet. Mitunterzeichner sind diverse
Im Streit um die Rechtmäßigkeit der AGB von PayPal ist der Verbraucherzentrale Bundesverband auch in zweiter Instanz vor dem 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unterlegen. Der Kläger hatte beantragt, dem Zahlungsdiensteanbieter in Deutschland die Verwendung seiner - in der Zwischenzeit leicht geändert und gekürzten - AGB gegenüber Verbrauchern zu untersagen. Der Kläger hatte geltend gemacht, ...
Die Fraktion Die Linke fordert, den Steuerbetrug durch sog. Umsatzsteuerkarusselle zu stoppen. Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem unter anderem eine monatliche Abgabepflicht von Umsatzsteuervoranmeldungen für neu gegründete Unternehmen vorgesehen ist, ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 5.2.2020 – 10 AZB 31/19 – wie folgt entschieden:
1. Die Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis ist eine unvertretbare Handlung, zu der der Vollstreckungsschuldner nach § 888 ZPO durch Zwangsgeld und Zwangshaft angehalten werden kann (Rn. 14).
2. Der Einwand, die Beschäftigung sei unmöglich geworden, ist ...
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 23.1.2020 – 13 U 244/18 – entschieden: Die grundsätzlich in Betracht kommende Haftung des Herstellers eines Motors eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs (hier: Skoda Superb Combi) nach §§ 826, 31 BGB kann bei dem Erwerb eines Fahrzeugs ...
Nach der Verfassung sind für die Besteuerung von Einzelfällen die obersten Finanzbehörden der Länder zuständig. Daher lägen der Bundesregierung über die Gewährung und den Entzug der Steuerbefreiung von bestimmten Vereinen keine statistischen Erkenntnisse vor. ...
Im Rahmen der Übergangsregelung zur nachgelagerten Besteuerung von Renten tritt keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen auf. ...
Das BAG hat mit Urteil vom 30.10.2019 – 6 AZR 465/18 – wie folgt entschieden:
1. Im Verfahren des sog. Dritten Wegs zustande gekommene kirchliche Arbeitsrechtsregelungen sind zwar Allgemeine Geschäftsbedingungen. Sie sind aber grundsätzlich wie Tarifverträge nur daraufhin zu untersuchen, ob sie gegen die Verfassung ...
Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2019 – 7 AZR 582/17 – wie folgt entschieden:
Ein in einem Freibad beschäftigter Bademeister wird durch die in seinem unbefristeten Arbeitsvertrag getroffene Vereinbarung über die Begrenzung ...
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