LG München I: Corona-bedingte Betriebsschließung - Anspruch eines Gastwirts gegen seine Versicherung auf Entschädigung

Das LG München I hat mit Urteil vom 1.10.2020 - 12 O 5895/20 - der Klage eines Gastwirts auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.014.000 Euro aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung stattgegeben. Nach Ansicht der Kammer besteht im vorliegenden Fall ...

BReg: Beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen

Die Bundesregierung hat am 2.10.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) beschlossen. Die beschlossenen Änderungen sehen vor, ...

BFH: Integrationsprojekt als Zweckbetrieb

Der BFH hat mit Urteil vom 27.2.2020 – V R 10/18 – wie folgt entschieden:

DRSC: Stellungnahme zum IASB ED/2019/7

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 30.9.2020 seine Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2019/7 "General Presentation and Disclosures" an den IASB übermittelt.

OLG München: Zur Zulässigkeit einer Selbstzahlerpauschale bei SEPA-Überweisung für Internetzugangsvertrag

OLG München, Beschluss vom 1. 10. 2020 – 29 U 6221/19

BGH: Irrtum des Erbringers einer Inkassodienstleistung über die Registrierungspflicht nach RDG - Verbotsirrtum nach OWiG

Mit Urteil vom16.6.2020 -VI ZR 253/19 – hat der BGH entschieden: Ein Täter, dem sämtliche tatsächlichen Umstände bekannt sind und der den Bedeutungssinn des Inkassogeschäfts als normatives Tatbestandsmerkmal zutreffend erfasst, ...

LAG Baden-Württemberg: Geeigneter Aushangort für Wahlausschreiben zur Vertrauensperson schwer- behinderter Menschen

LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.6.2020 – 4 TaBV 5/19

LAG Köln: Kein Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings

LAG Köln, Urteil vom 10.7.2020 – 4 Sa 118/20

BAG: Vorlage an den EuGH zur Frage der Verjährung bezahlten Jahresurlaubs

PM Nr. 34/20 zu BAG, Urteil vom 29.9.2020 – 9 AZR 266/20 (A)

BAG: Nachträgliche Klagezulassung einer verhaltensbedingten Kündigung

BAG, Urteil vom 30.7.2020 – 2 AZR 43/20

BFH: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

BFH, Beschluss vom 5.6.2020 – VIII B 38/19

BFH: Integrationsprojekt als Zweckbetrieb

BFH, Urteil vom 27.2.2020 – V R 10/18

BFH: Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

BFH, Urteil vom 18.12.2019 – I R 59/17

BFH: Werbungskostenabzug bei Zuwendungen der Bundeswehr durch die Zurverfügungstellung einer Gemeinschaftsunterschrift

BFH, Urteil vom 28.4.2020 – VI R 5/18

BFH: Abgrenzung zwischen nicht fristgerecht und lediglich fehlerhaft übermittelten Rentenbezugsmitteilungen/Softwarehersteller als Erfüllungsgehilfe

BFH, Urteil vom 6.5.2020 – X R 8/19

OLG Nürnberg: Kein Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters gegen die Inhaber von Schuldverschreibungen als Auftraggeber

OLG Nürnberg, Urteil vom 31.7.2020 – 15 U 3678/19

OLG Karlsruhe: Schadensersatz wegen der Verletzung der Insolvenzantragspflicht

OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.9.2020 – 6 U 109/19

FG Hamburg: Bewertung von Goldvorräten im Anlagevermögen

FG Hamburg, Urteil vom 3.6.2020 – 5 K 20/19