BAG: Gewerkschaftliche Aktivitäten im Betrieb und Regelungsmacht der Betriebsparteien
BAG, Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 41/18BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern
BAG, Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 45/18BAG: Verhinderung eines krankgeschriebenen Betriebsratsmitglieds
BAG, Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 5/19BAG: Duldung von Überstunden und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
BAG, Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 18/19BAG: Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Eintritt der vollen Erwerbsminderung – Vorlage an den EuGH
BAG, Beschluss vom 7.7.2020 – 9 AZR 245/19BAG: Berücksichtigung tariflicher Mehrarbeitszuschläge auch für Urlaubstage – Vorlage an den EuGH
BAG, Beschluss vom 17.6.2020 – 10 AZR 210/19 (A)BFH: Ansatz einer Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer in Fällen der Entgeltumwandlung
BFH, Urteil vom 27.5.2020 – XI R 9/19BAG: Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Langzeiterkrankung – Vorlage an den EuGH
BAG, Beschluss vom 7.7.2020 – 9 AZR 401/19 (A)FG Düsseldorf: Herrschendes Unternehmen und Anwendung des § 6a GrEStG
FG Düsseldorf, Urteil vom 20.5.2020 – 7 K 820/17 GE, Rev. eingelegt (Az. BFH II R 13/20)BFH: Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von „Gold Bullion Securities“ Inhaberschuldverschreibungen
BFH, Urteil vom 16.6.2020 – VIII R 7/17BFH: EuGH-Vorlage zum Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Holzhackschnitzeln
BFH, EuGH-Vorlage vom 10.6.2020 – V R 6/18BFH: Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben
BFH, Urteil vom 17.6.2020 – II RBFH: Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahestehende Person
BFH, Urteil vom 16.6.2020 – VIII R 5/17BGH: Beweislast bei Streit um Einschränkung von Querlieferungen
BGH, Urteil vom 15. 10. 2020 – I ZR 147/18BFH: Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung eines Vermögensgegenstands gegen eine Veräußerungszeitrente
BFH, Urteil vom 14.7.2020 – VIII R 3/17BGH: Keine Haftung des Erwerbers eines Kommanditanteils für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers
BGH, Urteil vom 15.9.2020 – II ZR 20/19EuGH: Das Gericht erklärt die Nachprüfungsbeschlüsse der Kommission, die aufgrund des Verdachts auf wettbewerbswidrige Praktiken mehrerer französischer Unternehmen des Vertriebssektors ergangen sind, teilweise für nichtig
Das EuG hat außerdem am 5.10.2020 in folgenden Rechtssachen entschieden: Intermarché Casino Achats/Kommission (Rs. T-254/17, ECLI:EU:T:2020:459) und Les Mousquetaires und ITM Entreprises/Kommission ...EuGH: Parship – Online-Partnervermittlung – Beginn der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist – Wertersatz nach Widerruf
EuGH, Urteil vom 8.10.2020 – C-641/19; EU gegen PE Digital GmbHCorona Rechtsinformation
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