OLG Hamm: Social-Media-Nutzungsbedingungen dürfen Accountsperrung bei Hassnachrichten enthalten

OLG Hamm, Beschluss vom 15. 9. 2020 – 29 U 6/20

EuGH: Verstoß gegen Netzneutralität bei Datenvolumen-Verträgen mit Ausnahmen zur Datendrosselung

EuGH, Urteil vom 15. 9. 2020 – C-807/18,

EFRAG: Übernahmeempfehlung zurZinsbenchmark-Reform

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihr ordentliches Verfahren bezüglich der Zinsbenchmark-Reform - Phase 2 (Änderungen an IFRS 9, IAS 39, IFRS 7, IFRS 4 und IFRS 16) des

BAG: Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - wirksame AVE VTV 2006 – unwirksame AVE VTV 2008 I - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG)

Das BAG hat mit Urteil vom 20.5.2020 – 10 AZR 576/18 – wie folgt entschieden: 1. Entstanden ist ein Anspruch iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wenn er erstmals geltend gemacht und notfalls klageweise durchgesetzt werden kann. Grundsätzlich entsteht ein Anspruch iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wenn er nach § 271 BGB fällig ist. Die Verjährungsfrist kann nicht ...

BFH: Verfahrensfehler

Der BFH hat mit Urteil vom 27.2.2020 – V R 28/19 – wie folgt entschieden: NV: In Bezug auf eine beim Organträger begründete Steuerschuld hat das FG die nach den Akten ...