BGH : Gesellschaftsrechtliche Einlageverpflichtung hat jedenfalls in der Insolvenz einer GbR Vorrang vor öffentlich-rechtlicher Rückzahlungsverpflichtung

Der BGH hat mit Urteil vom 4.8.2020 - II ZR 174/19 - entschieden: Die aus einer Rückabwicklungsanordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG folgende öffentlich-rechtliche Verpflichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Rückzahlung gesellschaftsvertraglich begründeter Einlagezahlungen der Gesellschafter ändert nichts an ...

WPK: Entwurf einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (GwGMeldV-Immobilien)

Die Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (GwGMeldV-Immobilien) soll in Kürze durch das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem

BAG: Air Berlin - Betriebsübergang - Massenentlassung - Anzeigeverfahren

Das BAG hat mit Urteil vom 14.5.2020 – 6 AZR 674/19 – wie folgt entschieden: 1. Einem Rechtsmittel fehlt es an der erforderlichen Beschwer, wenn sich der Rechtsmittelführer nur gegen die Entscheidungsgründe der angegriffenen Entscheidung wendet und ...

BR: FDP fragt zum Austausch von Steuerdaten

Die FDP-Fraktion zeigt sich besorgt, dass es beim automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen (AIA) Lücken bei der sicheren Handhabung ...

BFH: Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung bei Mandatsniederlegung

Der BFH hat mit Beschluss vom 16.6.2020 – VIII B 151/19 – wie folgt entschieden: