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29.09.2020
Nachrichten
EU-Kommission: Autozulieferer Brose und Kiekert müssen Kartellstrafe zahlen
Die EU-Kommission hat am 29.9.2020 die deutschen Autozulieferer Brose und Kiekert wegen ihrer Beteiligung an zwei Kartellen zu Preisen für Fensterheber, Schließsysteme oder Türteile für Automobile im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit ...
29.09.2020
Nachrichten
EuGH: Der Gerichtshof legt erstmals die Unionsverordnung aus, mit der die „Neutralität des Internets“ festgeschrieben wird
Der EuGH (Große Kammer) hat  mit Urteil vom 15. 9. 2020 – verb. Rs. C-807/18 und C-39/19;Telenor Magyarország Zrt. gegen Nemzeti Média- és Hírközlési Hatóság Elnöke, ECLI:EU:C:2020:708 – entschieden:
29.09.2020
Nachrichten
EuGH: Der Gerichtshof, der mit einer Auslegungsfrage in Bezug auf die Modalitäten der Durchführung einer Entscheidung der Kommission befasst war, mit der Frankreich ...
... für eine mit dem Gemeinsamen Markt für unvereinbar erklärte staatliche Beihilfe sanktioniert wurde, stellt die Ungültigkeit dieser Entscheidung fest
29.09.2020
Nachrichten
29.09.2020
Nachrichten
EuGH: Der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs und die Richtlinie über grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung stehen einer nationalen Regelung entgegen, ...
... die bei fehlender Vorabgenehmigung die Erstattung der Kosten eines dringenden Eingriffs ausschließt, dem sich ein in einem Mitgliedstaat wohnhafter Versicherter in einem anderen Mitgliedstaat
29.09.2020
Nachrichten
29.09.2020
Nachrichten
EuGH: Das Gericht erklärt den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge
... zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 für nichtig und stellt die teilweise Rechtswidrigkeit der Delegierten Verordnung 2015/63 fest
29.09.2020
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IASB: Formale Korrekturen der IFRS
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat formale Korrekturen an den IFRS veröffentlicht. Formale Korrekturen betreffen Rechtschreibungs- und Nummerierungsfehler oder
29.09.2020
Nachrichten
BFH: Erwerb eines Geschäftsanteils durch Pooltreuhänder – Schenkungsteuer im Managermodell
Der BFH hat mit Urteil vom 6.5.2020 – II R 34/17 – wie folgt entschieden: Veräußert ein Gesellschafter einem vorformulierten Vertragswerk ...
28.09.2020
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OLG Karlsruhe: Schadensersatz wegen der Verletzung der Insolvenzantragspflicht
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 9.9.2020 - 6 U 109/19 - entschieden: Nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO kann der Ersatz solcher freiwilliger Aufwendungen verlangt werden, ...
28.09.2020
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DRSC: Ergebnisse der Befragung des DRSC zum IASB-Entwurf ED/2019/7 "Allgemeine Darstellung und Angaben"
Die Ergebnisse der vom Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) durchgeführten Befragung (webbasierter Fragebogen) zum IASB-Standardentwurf ED/2019/7 Allgemeine Darstellung und
28.09.2020
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FG Nürnberg: Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen zum Solidaritätszuschlag
Das FG Nürnberg hat mit Urteil vom 29.7.2020 – 3 K 1098/19 1 – wie folgt entschieden: Die Erhebung des Solidaritätszuschlages für Veranlagungszeiträume ab 2020 ...
25.09.2020
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EU-Kommission: Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors vorgelegt
Die EU-Kommission hat am 24.9.2020 ein Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors vorgelegt, das eine Strategie für den Massenzahlungsverkehr sowie Legislativvorschläge zu Kryptowerten und zur Stabilität digitaler Systeme umfasst. Damit will die Kommission Europas Wettbewerbsfähigkeit und ...
25.09.2020
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BAG: Verhaltensbedingte Kündigung - Klageeinreichung mit elektronischem Dokument - Container-Signatur - Nachträgliche Klagezulassung - Faires Verfahren
Das BAG hat mit Urteil vom 30.7.2020 – 2 AZR 43/20 – wie folgt entschieden: 1. Seit dem 1. Januar 2018 dürfen gemäß § 4 Abs. 2 ERVV mehrere elektronische Dokumente nicht mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) übermittelt werden. Die qeS darf aus diesem Grund nicht nur am Nachrichtencontainer angebracht sein. Dies gilt auch dann, wenn dem Gericht lediglich ein einziges Dokument übermittelt wird. Der Formmangel kann nicht gemäß § 46c Abs. 6 Satz 2 ArbGG rückwirkend geheilt werden (Rn. 12, 15). 2. Ein Hindernis iSv. § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist behoben, wenn ...
24.09.2020
Volltext-Urteile
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