BAG: Zu Kündigungsfristen von Hausangestellten
BAG, Urteil vom 11.6.2019 – 2 AZR 660/19BGH: Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto
BGH, Urteil vom 30.6.2020 – XI ZR 119/19BFH: Schenkungsteuerrechtliche Begünstigung von Betriebsvermögen: Junges Verwaltungsvermögen – Aktivtausch
Der BFH hat mit Urteil vom 22.1.2020 – II R 18/18 – entschieden: 1. Zum nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG gehört jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, das sich weniger als zwei Jahre vor dem Stichtag durchgehend im Betriebsvermögen befand. Es ist keine gruppenbezogene Betrachtung vorzunehmen. ...BFH: Zur Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage
Der BFH hat mit Urteil vom 18.2.2020 – VII R 39/18 – entschieden: 1. Einfuhren, die zum Entstehen der Einfuhrumsatzsteuerschuld führen, sowie die Verwendung von Energieerzeugnissen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme unter den einen Steuerentlastungsanspruch auslösenden Bedingungen sind jeweils Rechtshandlungen i.S. des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO i.V.m. § 129 Abs. 1 InsO. ...BFH: Begriff der Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung im Umsatzsteuerrecht
Der BFH hat mit Urteil vom 29.4.2020 – XI R 3/18 – entschieden: Der Unternehmer unterhält jedenfalls dann eine Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung, wenn er umfassenden Zugriff auf eine Einrichtung hat, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der betreffenden Dienstleistung ermöglicht.BFH: Zur Steuerpflicht eines Kanzleiabwicklers
Der BFH hat mit Urteil vom 29.4.2020 – XI R 18/19 –entschieden: Ein Kanzleiabwickler (§ 55 BRAO) ist Vermögensverwalter i.S. des § 34 Abs. 3 AO. Daher ist er im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben auch zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen und zur Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet.BFH: Zum Vorsteueranspruch aus dem Erwerb der Berechtigung, Verkaufsflächen des Leistenden zur Vermarktung eigener Produkte zu nutzen
Der BFH hat mit Urteil vom 7.5.2020 – V R 22/18 - entschieden: Verpflichtet sich ein Einzelhändler gegenüber einem anderen Unternehmer gegen eine Zahlung, auf neu geschaffenen Verkaufsflächen von diesem Unternehmer bezogene Produkte zum Verkauf anzubieten, liegt sowohl der für die Annahme eines Entgelts als auch der für den Vorsteuerabzug erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Leistung (Bereitstellung der Verkaufsflächen) und der hierfür von dem anderen Unternehmer geleisteten Zahlung vor.BFH: Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung
Der BFH hat mit Urteil vom 26.5.2020 – IX R 33/19 - entschieden: 1. Zur Prüfung der Auslastung einer Ferienwohnung müssen die individuellen Vermietungszeiten des jeweiligen Objekts an Feriengäste mit denen verglichen werden, die bezogen auf den gesamten Ort im Durchschnitt erzielt werden (Bestätigung der Rechtsprechung). ...BGH: Deliktische (Mit-)Haftung eines Kfz-Sachverständigen für Schaden aufgrund mangelhafter Reparatur
Mit Urteil vom 7.7.2020 - VI ZR 308/19 – hat der BGH entschieden: Schaltet sich ein bei dem Versicherer des Schädigers angestellter Kfz-Sachverständiger unter Inanspruchnahme seiner Sachkunde zum Nachteil des Geschädigten in die Reparaturleistung ...BAG: Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Hausangestellten - Kündigungsfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 11.6.2020 – 2 AZR 660/19 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 622 Abs. 2 BGB gelten verlängerte Kündigungsfristen, wenn das Arbeitsverhältnis „in dem Betrieb oder Unternehmen“ für eine bestimmte Zeit bestanden hat. Damit sind Arbeitsverhältnisse ausgenommen, die ...BReg: Antworten auf Anfragen der Fraktionen zum Wirecard-Skandal
Zu diversen Aspekten rund um die Bilanzunregelmäßigkeiten der inzwischen insolventen Wirecard AG gibt die Bundesregierung (BReg) in einer Antwort (19/21315) auf eine Kleine Anfrage der FDP-FraktionBFH: Aufhebung der Grunderwerbsteuer - Anspruch auf Rückgängigmachung eines grunderwerbsteuerbaren Rechtsgeschäfts bei Wohnflächendifferenzen
Der BFH hat mit Urteil vom19.2.2020 – II R 4/18 – entschieden: 1. Wird nach abgeschlossenem und durchgeführtem Kauf- oder Werkvertrag über eine Wohnimmobilie die Nichtfestsetzung, Aufhebung oder Änderung der Grunderwerbsteuer auf Grundlage des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG beantragt, so muss die Nichterfüllung von Vertragsbedingungen zivilrechtlich einen gesetzlichen oder vertraglichen Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung des Grundstücksgeschäfts vermitteln, ...IASB: Viertes Webinar zur Darstellung des Abschlusses
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat im Dezember 2019 den Standardentwurf „Allgemeine Darstellung und Angaben“ veröffentlicht. Dieser kann bis zum 30.9.2020 kommentiert werden.BFH: Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung
Der BFH hat mit Urteil vom 12.3.2020 – V R 20/19 – entschieden: Das Ausstellen einer unterfakturierten Zweitrechnung führt nicht dazu, die Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom Abnehmer zu Lasten des Steueraufkommens eines Drittstaats begangenen Steuerhinterziehung zu versagen.BFH: Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail - Berechnung der 110 €-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen
Der BFH hat mit Urteil vom 28.4.2020 – VI R 41/17 – entschieden: 1. Weist die Rechtsbehelfsbelehrung entgegen dem Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO i.d.F. des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.07.2013 nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs hin, ...BFH: Keine doppelte Berücksichtigung von lediglich einmal getragenem Aufwand des Steuerpflichtigen
Der BFH hat mit Urteil vom 28.4.2020 – IX R 14/19 – entschieden: Bestandskräftig zu Unrecht als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand geltend gemachte Anschaffungskosten führen zu einer Minderung des AfA-Volumens und stehen insoweit einer Weiterführung der AfA entgegen.BAG: Betriebliche Altersversorgung -Wiedereinsetzung -Pensionskassenrente -Anpassung -Überschüsse -Einstandspflicht
Das BAG hat mit Urteil vom 3.6.2020 – 3 AZR 166/19 – wie folgt entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
