BFH: Zur Steuerpflicht eines Kanzleiabwicklers

Der BFH hat mit Urteil vom 29.4.2020 – XI R 18/19 –entschieden: Ein Kanzleiabwickler (§ 55 BRAO) ist Vermögensverwalter i.S. des § 34 Abs. 3 AO. Daher ist er im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben auch zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen und zur Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet.

BFH: Zum Vorsteueranspruch aus dem Erwerb der Berechtigung, Verkaufsflächen des Leistenden zur Vermarktung eigener Produkte zu nutzen

Der BFH hat mit Urteil vom 7.5.2020 – V R 22/18 - entschieden: Verpflichtet sich ein Einzelhändler gegenüber einem anderen Unternehmer gegen eine Zahlung, auf neu geschaffenen Verkaufsflächen von diesem Unternehmer bezogene Produkte zum Verkauf anzubieten, liegt sowohl der für die Annahme eines Entgelts als auch der für den Vorsteuerabzug erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Leistung (Bereitstellung der Verkaufsflächen) und der hierfür von dem anderen Unternehmer geleisteten Zahlung vor.

BFH: Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung

Der BFH hat mit Urteil vom 26.5.2020 – IX R 33/19 - entschieden: 1. Zur Prüfung der Auslastung einer Ferienwohnung müssen die individuellen Vermietungszeiten des jeweiligen Objekts an Feriengäste mit denen verglichen werden, die bezogen auf den gesamten Ort im Durchschnitt erzielt werden (Bestätigung der Rechtsprechung). ...

BGH: Deliktische (Mit-)Haftung eines Kfz-Sachverständigen für Schaden aufgrund mangelhafter Reparatur

Mit Urteil vom 7.7.2020 - VI ZR 308/19 – hat der BGH entschieden: Schaltet sich ein bei dem Versicherer des Schädigers angestellter Kfz-Sachverständiger unter Inanspruchnahme seiner Sachkunde zum Nachteil des Geschädigten in die Reparaturleistung ...

BAG: Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Hausangestellten - Kündigungsfrist

Das BAG hat mit Urteil vom 11.6.2020 – 2 AZR 660/19 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 622 Abs. 2 BGB gelten verlängerte Kündigungsfristen, wenn das Arbeitsverhältnis „in dem Betrieb oder Unternehmen“ für eine bestimmte Zeit bestanden hat. Damit sind Arbeitsverhältnisse ausgenommen, die ...