14.07.2020
Nachrichten
BGH: Wirksame Anmeldung einer Insolvenzforderung erfordert hinreichende Individualisierung, nicht aber die schlüssige Begründung der Forderung
Der BGH hat mit Urteil vom 25.6.2020 - IX ZR 47/19 – entschieden: Die Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung ist nur wirksam, ...14.07.2020
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ESMA: Leitlinien zur Vollständigkeit und Konsistenz der Daten von Verbriefungsregistern
-tb- Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat nach Abschluss einer öffentlichen Konsultation am 10.7.2020 ihren Abschlussbericht über die Leitlinien für die Vollständigkeit und14.07.2020
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BG: Betriebsbedingte Kündigung in der Air-Berlin-Insolvenz - Betriebsteilübergang - Massenentlassungsanzeige - Befugnisse des Schuldners in der vorläufigen Eigenverwaltung
Das BAG hat mit Urteil vom 14.5.2020 – 6 AZR 235/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Anordnung einer vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a Abs. 1 InsO bewirkt keine Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO. Zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens sind aber gegebenenfalls Fristverlängerungen zu gewähren oder Termine zu verlegen (Rn. 53 ff.). 2. Der Betriebsbegriff des § 24 Abs. 2 KSchG bezieht sich nur auf die Vorschriften des Ersten und ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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