06.07.2020
Nachrichten
BGH : Wirksame Einwilligung in telefonische Werbung – Cookie-Einwilligung II
Der BGH hat mit Urteil vom 28.5.2020 - I ZR 7/16 – entschieden: a) Eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG liegt nicht vor, wenn der Verbraucher bei der Erklärung der Einwilligung mit einem aufwendigen Verfahren der Abwahl von in einer Liste aufgeführten Partnerunternehmen konfrontiert wird, ...06.07.2020
Nachrichten
BFH: Gebührenerhebung bei mehreren Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft
Der BFH hat mit Urteil vom 27.11.2019 – II R 24/17 - entschieden: 1. Für jeden Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 Satz 1 AO 2006 kann eine Gebühr nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO 2011 erhoben werden. ...06.07.2020
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IDW: Fachlicher Hinweis zu den Auswirkungen des Coronavirus auf Non-Profit-Organisationen
Der Arbeitskreis „Rechnungslegung und Prüfung von Non-Profit-Unternehmen“ des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) legt in einem unter www.idw.de abrufbaren Fachlichen Hinweis die Auswirkungen desCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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Corona-Ratgeber Recht:
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