Die Kommission hat am 9.3.2020 zwei neue Berichte der Technischen Expertengruppe für nachhaltige Finanzen begrüßt. Dabei geht es zum einen um ein EU-weites Klassifikationssystem für nachhaltige und
Mit Beschluss vom 6.2.2020 - IX ZR 5/19 - hat der BGH entschieden:
a) Es spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass in dem eröffneten Verfahren die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um alle Gläubigeransprüche zu befriedigen. Dabei sind auch die Forderungen einzubeziehen, denen der Insolvenzverwalter widersprochen hat, weil nach der Lebenserfahrung die Möglichkeit besteht, dass jener Widerspruch durch eine Feststellungsklage (§179 InsO) beseitigt werden kann. ...
Das BAG hat mit Urteil vom 30.10.2019 – 6 AZR 16/19 – wie folgt entschieden:
1. Beschäftigte in einer Leitstelle im Organisationsbereich einer Feuerwehr gehören zum feuerwehrtechnischen Dienst im Sinne der Anlage D Abschn. D.2 TVöD-V. Folglich richtet sich ihre Arbeitszeit nach den ...
True-Sale-Verbriefungen, die den durch die Verbriefungsverordnung eingeführten Anforderungen für STS-Verbriefungen (STS steht für Simple, Transparent, Standardised) genügen, werden von den Teilnehmern ...
Der BFH hat mit Beschluss (BVerfG-Vorlage) vom 23.10.2019 – XI R 43/18 – wie folgt entschieden: Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung ...
Bürger und Unternehmen, die Vorauszahlungen auf ihre Einkommen- und Körperschaftsteuer leisten müssen, wurden bisher quartalsweise an die fälligen Zahlungen erinnert.
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.