Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche in der Regierung besteht nicht. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/17303) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ...
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlägt GA Kokott dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden (Schlussanträge vom 5. 3. 2020 – Rs. C-66/18, Europäische Kommission gegen Ungarn, ECLI:EU:C:
Der EuGH (5. Kammer) hat mit Urteil vom 5. 3. 2020 – Rs. C-766/18 P, Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum ...
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 27.2.2020 – 2 U 257/19 – entschieden: 1. § 13 Absatz 1 Satz 1 TMG wird durch die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung verdrängt.
2. Artikel 80 DSGVO enthält keine abschließende Regelung über die Rechtsdurchsetzung von Verstößen ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 18.9.2019 – 7 ABR 15/18 – wie folgt entschieden:
1. Der Vergütungsanspruch des umsatzsteuerpflichtigen Beisitzers einer Einigungsstelle nach § 76a Abs. 3 BetrVG schließt die Erstattung der auf die Vergütung entfallenden Umsatzsteuer mit ein (Rn. 15).
2. Den Anspruch auf Erstattung ...
Die EU-Prospektverordnung 2017 gilt im Wesentlichen seit Mitte 2019. Aus ihr ergeben sich Änderungen zur Prüfung von in einen Wertpapierprospekt aufgenommenen Gewinnprognosen und -schätzungen durch
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.