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IIRC: Bitte um Kommentierungen der Überarbeitungen des Rahmenkonzepts

-tb- Der International Integrated Reporting Council (IIRC) hat am 20.2.2020 den Prozess zur Aktualisierung des internationalen Integrated Reporting-Rahmenkonzepts begonnen und bittet um Rückmeldungen.

BGH: Inbox-Werbung – Vorabentscheidungsersuchen

Der BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 30.1.2020 – I ZR 25/19 - folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff des Verschickens im Sinne von Art. 2 Satz 2 Buchst. h der Richtlinie 2002/58/EG erfüllt, wenn eine Nachricht nicht von einem Nutzer eines elektronischen Kommunikationsdienstes an einen anderen Nutzer durch ein Dienstleistungsunternehmen an die elektronische "Anschrift" des zweiten Nutzers übersandt wird, sondern infolge des Öffnens ...

BAG: Eingruppierung eines Betriebsschlossers - Spezialkenntnisse iSd. ERTV für die Beschäftigten in den Betrieben der Milchwirtschaft in Bayern vom 20. Mai 2005

Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2019 – 4 AZR 76/19 – wie folgt entschieden: 1. Spezialkenntnisse iSd. Tarifgruppen VII und VIII ERTV sind dem jeweiligen Berufsbild entsprechende oder fachfremde Kenntnisse, die über die ...

Finanzen/Ausschuss: FDP-Steuersenkungsvorschläge abgelehnt

Der Finanzausschuss hat am 12.2.2020 ein von der FDP-Fraktion vorgeschlagenes umfangreiches Steuersenkungspaket abgelehnt. In der von der neuen Ausschussvorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen den von der FDP-Fraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes – Steuerentlastungsgesetz 2020 (BT-Drs. 19/16830). Die FDP- und AfD-Fraktion stimmten dafür. ...

BGH : Transaktionsbezogenes Entgelt für Barein- und -auszahlungen am Schalter grundsätzlich zulässig

BGH, Urteil vom 18.6.2019 – XI ZR 768/17

OLG Köln: Zulässigkeit der Änderung von AGB und Entgelten einer Bank durch Zustimmungsfiktion

OLG Köln, Urteil vom 19.12.2019 – 12 U 87/18

OLG München: Entgelte für die Nutzung von PayPal oder Sofortüberweisung – kein Verstoß gegen § 270a BGB

OLG München, Urteil vom 10.10. 2019 – 29 U 4666/18

LG Berlin: Reichweite von § 270a BGB

LG Berlin: Reichweite von § 270a