Mit Beschluss vom 26.11.2019 – II ZB 21/17 - hat der BGH entschieden: Der Insolvenzverwalter ist auch im Fall der Verwertung der Firma einer Aktiengesellschaft nicht befugt, die Satzung hinsichtlich ...
Das BAG hat mit Urteil vom 18.9.2019 – 4 AZR 42/19 – wie folgt entschieden:
1. Ein Peilschiff iSd. Entgeltgruppe 8 Fallgr. 1 Unterabschnitt 2.1. Teil V der Anlage 1 zum TV EntgO Bund ist nach der Vorbemerkung Nr. 3 zu den Abschnitten 1 bis 4 iVm. Teil II 8.3.6 ObKat ein Spezialschiff mit elektronischen Einrichtungen für Tiefenmessungen auf Wasserstraßen. Hierzu gehören ...
Das BAG hat mit Urteil vom 5.12.2019 – 2 AZR 223/19 – wie folgt entschieden:
1. Das Nichtbestreiten von Rechtstatsachen hat die Geständnisfiktion des § 138 Abs. 3 ZPO zur Folge. Der Ausdruck „Arbeitnehmer“ ist eine solche Rechtstatsache (Rn. 20).
2. Die Zuverlässigkeit eines Beauftragten für den Datenschutz kann in Frage stehen, wenn ...
Der BGH hat mit Urteil vom 12.12.2019 – IX ZR 328/18 – entschieden: Ist für die Rechtshandlung das Recht eines anderen Staats maßgebend, so wirkt es zum Nachteil des Anfechtungsgegners, wenn die ausländische Rechtslage im konkreten Fall ungeklärt ist.
Ein Erstattungsanspruch, der nach Maßgabe der früheren Rechtsprechungsregeln ...
-tb- Der International Business Council (IBC) hat beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos einen Vorschlag, den das Forum gemeinsam mit den vier Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (Big Four:
Das FG Münster hat mit Urteil vom 18.12.2019 – 1 K 2665/17 E - entschieden:
1. Der Veräußerungsgewinn im Streitjahr 2000 infolge des Ausscheidens aus der atypischen Unterbeteiligungsgesellschaft ist nach der sog. Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG in der im Streitjahr 2000 geltenden Fassung und nicht mit dem halben Steuersatz zu versteuern.
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Das BAG hat mit Urteil vom 20.8.2019 – 3 AZR 251/17 – wie folgt entschieden:
1. Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Dadurch wird sichergestellt, dass im Versorgungsfall die zugesagten Leistungen auch dann erbracht werden, wenn es Schwierigkeiten im Durchführungsweg gibt. Hält sich die Verschlechterung der Leistungsordnung jedoch ...
Das BAG hat mit Urteil vom 30.10.2019 – 6 AZR 581/18 – wie folgt entschieden:
1. Gemäß § 8 Abs. 5 Satz 5 Alt. 1 TV-L sind Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme innerhalb der Rufbereitschaft unabhängig davon, ob es sich um zusätzlich geleistete Arbeit oder Überstunden im Tarifsinn handelt, unter Berücksichtigung ...
Das BAG hat mit Urteil vom 20.8.2019 – 9 AZR 41/19 – wie folgt entschieden:
1. Der Auftraggeber hat den bis zur Beendigung des Heimarbeitsverhältnisses nicht genommenen Urlaub des in Heimarbeit Beschäftigten nicht nach der allgemeinen Vorschrift des § 7 Abs. 4 BUrlG, sondern nach der speziellen Bestimmung ...
Das Hessische FG hat mit Urteil vom22.8.2019 – 10 K 1539/17 - entschieden:
Mit dem Tod des Erblassers entsteht bei allen Erwerben von Todes wegen die Steuerschuld. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Erblasser ein In- oder Ausländer war, im In- oder Ausland verstorben ist oder ob in- oder ausländisches Recht für die Erbfolge und die Regelungen des Nachlasses zur Anwendung kommen. Die Entstehung der Steuerschuld setzt nicht voraus,
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Der BGH hat mit Beschluss vom 19.12.2019 – IX ZB 72/18 – entschieden: Der Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters hat im Fall einer Betriebsfortführung eine gesonderte Aufstellung der damit verbundenen Einnahmen ...
Das BAG hat mit Urteil vom 30.10.2019 – 10 AZR 567/17 – wie folgt entschieden:
1. Die in § 12 SokaSiG geregelte entsprechende Anwendbarkeit von Abschnitt 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (AEntG) bezieht sich auf alle Zeiträume, die das SokaSiG umfasst, und nicht nur auf die Zeiträume seit Inkrafttreten des AEntG am 24. April 2009 (Rn. 12).
2. Ein Unternehmen, das als Bauunternehmung ...
Zu Beginn der Sitzung befasste sich der IFRS-Fachausschuss des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) mit dem Diskussionspapier Interconnected Standard Setting for Corporate Reporting.
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