Der BGH hat mit Urteil vom 12.12.2019 – IX ZR 328/18 – entschieden: Ist für die Rechtshandlung das Recht eines anderen Staats maßgebend, so wirkt es zum Nachteil des Anfechtungsgegners, wenn die ausländische Rechtslage im konkreten Fall ungeklärt ist.
Ein Erstattungsanspruch, der nach Maßgabe der früheren Rechtsprechungsregeln ...
-tb- Der International Business Council (IBC) hat beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos einen Vorschlag, den das Forum gemeinsam mit den vier Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (Big Four:
Das FG Münster hat mit Urteil vom 18.12.2019 – 1 K 2665/17 E - entschieden:
1. Der Veräußerungsgewinn im Streitjahr 2000 infolge des Ausscheidens aus der atypischen Unterbeteiligungsgesellschaft ist nach der sog. Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG in der im Streitjahr 2000 geltenden Fassung und nicht mit dem halben Steuersatz zu versteuern.
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Das BAG hat mit Urteil vom 20.8.2019 – 3 AZR 251/17 – wie folgt entschieden:
1. Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Dadurch wird sichergestellt, dass im Versorgungsfall die zugesagten Leistungen auch dann erbracht werden, wenn es Schwierigkeiten im Durchführungsweg gibt. Hält sich die Verschlechterung der Leistungsordnung jedoch ...
Das BAG hat mit Urteil vom 30.10.2019 – 6 AZR 581/18 – wie folgt entschieden:
1. Gemäß § 8 Abs. 5 Satz 5 Alt. 1 TV-L sind Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme innerhalb der Rufbereitschaft unabhängig davon, ob es sich um zusätzlich geleistete Arbeit oder Überstunden im Tarifsinn handelt, unter Berücksichtigung ...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.