Ein am 9.1.2020 veröffentlichter EU-Bericht über den Schutz und die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum (IPR) in Drittländern zeigt, dass die weltweite Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum die europäischen Unternehmen weiterhin Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe beschert ...
EuGH, Urteil vom 19.12.2019 – C-263/18, Nederlands Uitgeversverbond, Groep Algemene Uitgevers gegen Tom Kabinet Internet BV, Tom Kabinet Holding BV, Tom Kabinet Uitgeverij BV
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.7.2019 – 5 K 1959/15 U - entschieden: Vorsteuern, die dem Insolvenzverwalter „für seine Tätigkeiten im Rahmen der vom Gläubigerausschuss in Auftrag gegebenen Kassenprüfungen“ in Rechnung gestellt worden sind, können zugunsten der Insolvenzmasse geltend gemacht werden.
(Leitsatz der Redaktion)
Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2019 – 5 AZR 241/18 – wie folgt entschieden:
Der Begriff des Unternehmers in § 14 Satz 1 AEntG ist einschränkend auszulegen. Erfasst wird nur der Unternehmer, der sich ...
Das ArbG Berlin hat mit 13.6.2019 – 42 Ca 3229/19 – wie folgt entschieden:
Die Obliegenheit des/der Arbeitgeber*in, auf einen möglichen Verfall eines Urlaubsanspruchs hinzuweisen (BAG vom 19.02.2019 - 9 AZR 423/16) besteht auch während einer (ggf. durchgehenden) Arbeitsunfähigkeit und greift nicht ...
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