Zwei öffentliche Konsultationen zu Krypto-Vermögenswerten und zur Cybersicherheit des Finanzsektors hat die EU-Kommission am 19.12.2019 eröffnet. „Wir möchten sicherstellen, dass unser Finanzsektor gedeiht und sicher ist“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. Die Kommission hole Meinungen ein, ...
Der Entwurf eines neu gefassten Deutschen Rechnungslegungs Standards zur handelsrechtlichen Segmentberichterstattung (E-DRS 36) ist Gegenstand einer Stellungnahme des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW). Darin unterstützt das IDW die im Vergleich zum bislang maßgeblichen DRS 3 vorgesehene stringentere Ausrichtung der Regelungen am sog. Management Approach. ...
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG) vorgelegt (BR-Drs. 19/15826). Danach soll die Finanzgerichtsordnung um eine Regelung ergänzt werden, die es erlaubt, Richter anderer Gerichtsbarkeiten sowie Rechtslehrer an Universitäten zu Richtern im Nebenamt zu ernennen. ...
Mit Urteil vom 16.7.2019 – XI ZR 426/18 – hat der BGH entschieden: a) Zu den Voraussetzungen, unter denen im Zuge einer Vereinbarung zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer von der Einräumung eines neuen Kapitalnutzungsrechts auszugehen ist.
b) Passen die Parteien im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung die Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags an, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 8.10.2019 - XI ZR 717/17 – entschieden: Widerruft der Darlehensnehmer wirksam seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung und stammt das gewährte Darlehen aus Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), ...
Verhandlungserfolg im Vermittlungsausschuss: Nach kurzen, aber intensiven Beratungen einigten sich Bund und Länder am 18.12.2019 auf Änderungen am Klimapaket. ...
Am 16.12.2019 wurde die zweite Version der delegierten Verordnung (EU) 2019/2100 der Kommission vom 30.9.2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Spezifikation eines einheitlichen elektronischen Berichtsformats (ESEF) im EU-Amtsblatt veröffentlicht. ...
Das BAG hat mit Urteil vom 30.10.2019 – 10 AZR 38/18 – wie folgt entschieden:
1. Die in § 5 TVG eröffnete Möglichkeit, die Geltung von Tarifverträgen durch Allgemeinverbindlicherklärung auf nicht ...
Harter oder weicher Brexit, aye or nay? Aus der öffentlichen Diskussion ist der Brexit schon seit mittlerweile drei Jahren nicht mehr wegzudenken. Gefühlt täglich brachten die Medien von Zank und ...
Die Bundesfinanzakademie bietet eine ungewöhnliche, aber effektive Methode zur Entwicklung von Strategien, Bildung von Teams u.a. Entscheidungssituationen: LEGO® Serious Play®. Aktuell war der Einsatz auf der Klausurtagung aller Dienststellenleiter der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen in Bad Honnef in zwei Workshops mit jeweils 100 Führungskräften. ...
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 17.12.2019 den Standardentwurf ED/2019/7"General Presentation and Disclosures" veröffentlicht (weitere Informationen).
Darin schlägt der IASB Verbesserungen der Struktur und des Inhalts für die Hauptabschlussbestandteile vor, wobei der Schwerpunkt der Verbesserungsvorschläge auf der Darstellung der finanziellen Leistung eines Unternehmens liegt. Im Einzelnen schlägt der IASB Folgendes vor:
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Das FG Münster hat mit Urteil vom 4.9.2019 – 4 K 1538/16 E, G - entschieden:
1. Einnahmen sind nach § 11 Abs. 1 S. 1 EStG innerhalb eines Kalenderjahres bezogen, wenn sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind.
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-tb- Die Europäische Union (EU) hat am 10.12.2019 die IASB-Verlautbarung „Definition von „wesentlich“ (Änderungen an IAS 1 und IAS 8)“übernommen und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist der 1.1.2020. Von den Änderungen sind die Standards IAS 1, IAS 8, IAS 10, IAS 34 und IAS 37 betroffen. Auf das Amtsblatt der EU kann über den folgenden Link zugegriffen werden: ...
Die Europäische Kommission hat am 18.12.2019 die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Aufbau einer „grünen Liste“ für nachhaltige Investitionen begrüßt. Diese sogenannte „Taxonomie“ ist das weltweit erste Klassifizierungssystems für nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeiten. Dadurch wird eine gemeinsame Sprache geschaffen, ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.10.2019 – 1 ABR 17/18 – wie folgt entschieden:
1. Das auf ein betriebsverfassungswidriges Verhalten des Arbeitgebers gestützte Unterlassungsbegehren des Betriebsrats ist ...
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