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02.12.2019
Nachrichten
BGH: Vorstandsdienstvertrag – Klausel über variable Sonderleistung hält der Inhaltskontrolle stand
Mit Urteil vom 24.9.2019 – II ZR 192/18 – hat der BGH entschieden: a) Die Vereinbarung in dem Dienstvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft, nach der der Aufsichtsrat ihm Sonderleistungen nach billigem Ermessen bewilligen kann, ...
02.12.2019
Standpunkte
Dr. Christian Altvater: Entgrenzung von Besteuerungsrechten ist ein Irrweg
Die Finanztransaktionssteuer (financial transaction tax – FTT) ist zurück auf der politischen Tagesordnung. Sie soll nach dem Ausgabeprinzip z. B. auch den Erwerb von (Inlands-)Aktien durch einen ...
02.12.2019
Nachrichten
BFH: Billigkeitserlass bei Rechtsirrtum über die Person des Steuerschuldners
Der BFH hat mit Urteil vom 26.9.2019 – V R 13/18 – ECLI:DE:BFH:2019:U.260919.VR13.18.0 – wie folgt entschieden: Gehen der Leistende und Leistungsempfänger rechtsfehlerhaft davon aus, ...
02.12.2019
Nachrichten
BFH: Direktanspruch in der Umsatzsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2019 – V R 50/16, ECLI:DE:BFH:2019:U.220819.VR50.16.0 – wie folgt entschieden: Ein sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem EuGH-Urteil Reemtsma ...
29.11.2019
Nachrichten
BR: Grünes Licht für neue Geldwäscherichtlinien
Der Bundesrat hat am 29.11.2019 den vom Bundestag beschlossene Regelungen zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt. Erweiterte Verdachtsmeldungen Sie verpflichten Makler und Notare bei Mietverträgen ab einer Monatsmiete von 10.000 Euro zu einer Meldung wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Im Handel mit Edelmetallen sinkt die Grenze für Verdachtsmeldungen von 10.000 auf 2.000 Euro. Außerdem weitet das Gesetz die Meldepflichten
29.11.2019
Volltext-Service
BReg: Klimaschutz im Steuerrecht – Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
Deutschland hat sich gemeinsam mit seinen europäischen Partnern auf ein Verfahren geeinigt, in Europa den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. ...
29.11.2019
Volltext-Urteile
29.11.2019
Volltext-Urteile
29.11.2019
Volltext-Urteile
BFH: Bemessung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer
BFH, Urteil vom 26.9.2019 – V R 27/19 (V R 1/17)
29.11.2019
Volltext-Urteile
29.11.2019
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29.11.2019
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BFH: Direktanspruch in der Umsatzsteuer
BFH, Urteil vom 22.8.2019 – V R 50/16
29.11.2019
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29.11.2019
Nachrichten
BAG: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtzulassungsbeschwerde - Anhörungsrüge
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.10.2019 – 8 AZN 718/19 – wie folgt entschieden: 1. Wenn das Landesarbeitsgericht in seinem (End)Urteil die Revision nicht zugelassen hat, kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör grundsätzlich nur im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde ...
29.11.2019
Nachrichten
BFH: Zum Zeitpunkt der Steuerentstehung bei Sollversteuerung
Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2019 – V R 47/17, ECLI:DE:BFH:2019:U.220819.VR47.17.0 – wie folgt entschieden: 1. Auf den Zeitpunkt der Entrichtung des Entgeltes kommt ...
29.11.2019
Nachrichten
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