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25.11.2019
Nachrichten
BGH : Schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines Lizenzvertrags – Kündigung eines Lizenzvertrags – Valentins
Der BGH hat mit Urteil vom 17.10.2019 - I ZR 34/18 – entschieden: a) Für eine schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines Lizenzvertrags genügt eine schriftliche Vereinbarung, der sich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung der Abschluss eines Gestattungs- oder Lizenzvertrags entnehmen lässt. b) Hält sich der Lizenznehmer nicht an ein dem Lizenzgeber gegenüber abgegebenes Versprechen, ...
25.11.2019
Nachrichten
FG Köln: Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG
Das FG Köln hat mit Urteil vom 12.9.2018 – 2 K 1950/15 - entschieden: 1. Maßgebend sind ausschließlich die Verhältnisse der ausländischen Gesellschaft; organisatorische, wirtschaftliche oder sonst beachtliche Merkmale der Unternehmen, die der ausländischen Gesellschaft nahe stehen (§ 1 Abs. 2 des AStG), bleiben außer Betracht (§ 50d Abs. 3 S. 2 EStG). ...
25.11.2019
Standpunkte
Tino Duttiné: Rechtsunsicherheit durch lückenhafte Umsetzung der Anzeigepflicht-Richtlinie
Am 09.10.2019 hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“ veröffentlicht. Nachdem der erste ...
25.11.2019
Nachrichten
Bankenverband: Studie bestätigt negative Folgen der Baseler Eigenkapitalregeln
Das Beratungsunternehmen Copenhagen Economics hat in einer Studie die Auswirkungen der neuen Baseler Eigenkapitalregeln (Basel IV) auf Wirtschaft und Kunden untersucht. Zusammengefasst erwarten die
25.11.2019
Nachrichten
Bankenverband: Studie bestätigt negative Folgen der Baseler Eigenkapitalregeln
Das Beratungsunternehmen Copenhagen Economics hat in einer Studie die Auswirkungen der neuen Baseler Eigenkapitalregeln (Basel IV) auf Wirtschaft und Kunden untersucht. Zusammengefasst erwarten die
22.11.2019
Nachrichten
DRSC: Stellungnahme zum IASB ED/2019/6
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 22.11.2019 seine Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2019/6 "Disclosure of Accounting Policies (Proposed amendments to IAS 1 and IFRS
22.11.2019
Nachrichten
BGH: Konkrete Berechnung des Kündigungsschadens bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkauf- oder Leasingvertrags
Der BGH hat mit Urteil vom 30.10.2019 – VIII ZR 177/18 – entschieden: a) Bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkauf- oder Leasingvertrags ist der Kündigungsschaden des Mietverkäufers/Leasinggebers konkret zu berechnen, ...
22.11.2019
Nachrichten
BReg: Umsatzsteuerkontrolle ist Ländersache
Für die Erhebung und Kontrolle der Umsatzsteuer sind die Länder zuständig. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13782) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13300) hin, die sich nach Einnahmeausfällen durch die nicht erfolgte nachträgliche Korrektur des Vorsteuerabzugs erkundigt hatte. Der Bundesregierung liegen keine Informationen dazu vor, ...
21.11.2019
Nachrichten
OLG Düsseldorf : Werkstatt haftet nach ordnungsgemäßer Reparatur eines Motorschadens wegen unterlassener Aufklärung über weiteren Reparaturbedarf
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.10.2019 – I-21 U 43/18 – entschieden, dass eine Autowerkstatt ihrem Kunden Schadenersatz leisten muss, weil sie ihn nicht auf den weiteren Reparaturbedarf an seinem SUV hingewiesen hat. Die beklagte Werkstatt hatte das Fahrzeug repariert und dabei umfangreiche Arbeiten am Motor durchgeführt. U. a. hatte sie alle hydraulischen Ventilspielausgleichselemente ...
21.11.2019
Volltext-Urteile
21.11.2019
Volltext-Service
BMF: Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1.1.2020
Aufgrund des § 9 Abs. 4a S. 5 ff. Einkommensteuergesetz (EStG) werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für ...
21.11.2019
Volltext-Urteile
LAG Berlin-Brandenburg: Häusliche Umkleidezeiten als Arbeitszeit
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.8.2019 – 15 Sa 575/19
21.11.2019
Volltext-Service
BAG: Unbefristetes Arbeitsverhältnis für Saisonarbeitnehmer
Pressemitteilung Nr. 39/19 zu BAG, Urteil vom 19.11.2019 – 7 AZR 582/17
21.11.2019
Volltext-Service
BMF: Ertragsteuerliche Behandlung von Heil- und Heilhilfsberufen
Das BMF äußert sich zur Einordnung der Einkünfte aus der Tätigkeit im Rahmen eines Heil- oder Heilhilfsberufs als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) oder als Einkünfte ...
21.11.2019
Volltext-Urteile
21.11.2019
Volltext-Urteile
BAG: Nachwirkung einer Regelungsabrede
BAG, Beschluss vom 13.8.2019 – 1 ABR 10/18
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