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27.05.2019
Nachrichten
WICI: Leitfaden für integrierte Berichterstattung bei KMU
-tb- Die World Intellectual Capital Initiative (WICI) hat einen Implementierungsleitfaden für die integrierte Berichterstattung bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) veröffentlicht. Obwohl das
27.05.2019
Nachrichten
FG Münster: Anforderungen für die Hinzuschätzung aufgrund einer Lohnkalkulation des Finanzamtes
Das FG Münster hat mit Beschluss vom 16.4.2019 – 5 V 281/19 L – wie folgt entschieden: Trägt das Finanzamt zahlreiche konkrete Umstände aus der jüngeren Vergangenheit – insbesondere mehrere erfolglose Kontopfändungen ...
27.05.2019
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EuGH: Kunden müssen im Internet gekaufte sperrige Produkte bei Mängeln nicht generell zurücksenden
Mit Urteil vom 23.5.2019 – C-52/18 – hat der EuGH entschieden: 1. Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten für die Bestimmung des Ortes zuständig bleiben, ...
27.05.2019
Nachrichten
BAG: Tarifvertragliche Jubiläumszuwendung - Auslegung einer Öffnungsklausel
Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2019 – 10 AZR 74/18 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 11 Abs. 6 Satz 1 MTV verändern sich die in § 11 Abs. 1 bis Abs. 3 MTV geregelten Jubiläumszuwendungen unmittelbar proportional ...
27.05.2019
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BAG: Tarifliche Sondervergütung im Maler- und Lackiererhandwerk - Mindesturlaub
Das BAG hat mit Urteil vom 30.1.2019 – 10 AZR 596/17 – wie folgt entschieden: Ein gewerblicher Arbeitnehmer hat „sechs Monate tatsächlich gearbeitet“ iSv. § 3 Nr. 1 letzter Halbs. TV-Weihnachtszuwendung, wenn er im Zeitraum ...
26.05.2019
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EU-Kommission: Entscheidung über Gleichwertigkeit von außerbörslich gehandelten Derivaten mit Japan
Im Vorfeld des am 25.4.2019 in Brüssel stattfindenden EU-Japan Gipfels hat die EU-Kommission festgestellt, dass bestimmte japanische Regeln denen der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen
24.05.2019
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BGH: Rückforderung von Bearbeitungsentgelten bei Bauspardarlehen – Verjährungsfristbeginn
Der BGH hat mit Urteil vom 19.3.2019 – XI ZR 95/17 – entschieden: Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte begann ...
24.05.2019
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FG Münster: Höhe des geldwerten Vorteils für PKW-Überlassung bei Grundstückskosten für Garage
Das FG Münster hat mit Urteil vom 14.3.2019 – 10 K 2990/17 E – wie folgt entschieden: 1. Der Arbeitnehmer ist insoweit nicht bereichert, als er Kosten aufwendet, die durch die private Nutzung des ihm überlassenen betrieblichen PKW veranlasst sind; auch soweit ...
24.05.2019
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BAG: Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank - tarifliche Zulage für höherwertige Tätigkeiten
Das BAG hat mit Urteil vom 23.1.2019 – 4 AZR 539/17 – wie folgt entschieden: 1. Die Tätigkeit als Saalaufsicht in einer Spielbank kann nach den Tätigkeitsmerkmalen des Entgeltrahmentarifvertrags für die festvergüteten Arbeitnehmer/innen der Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG in der Spieltechnik und in der ...
24.05.2019
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BAG: Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt - Feiertagsvergütung - Streitgegenstand
Das BAG hat mit Urteil vom 30.1.2019 – 5 AZR 43/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Streitgegenstand einer auf Vergütung für geleistete Arbeit gerichteten Klage umfasst stets den der arbeitsvertraglich vereinbarten oder tarifvertraglich geschuldeten ...
23.05.2019
Volltext-Urteile
23.05.2019
Volltext-Urteile
FG Münster: Zur Frage, ob und wie das steuerliche Einlagekonto bei einer Stiftung festzustellen ist
FG Münster, Urteil vom 16.1.2019 – 9 K 1107/17 F, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 21/19)
23.05.2019
Volltext-Urteile
23.05.2019
Volltext-Urteile
EuGH: Reichweite der Ausnahmeklausel für Betriebsübergänge in der Insolvenz-richtlinienkonformen Auslegung
EuGH, Urteil vom 16.5.2019 – C-509/17, Christa Plessers gegen Prefaco NV, Belgische Staat
23.05.2019
Volltext-Service
23.05.2019
Volltext-Urteile
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