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15.04.2019
Nachrichten
EU-Kommission: Grünes Licht für eine modernisierte Urheberrechtsreform
Die Modernisierung des Urheberrechts hat am 15.4.2019 die letzte Hürde genommen. Die EU-Mitgliedstaaten haben die neuen Regeln für eine an das digitale Zeitalter angepasste Form des Urheberrechts förmlich beschlossen. Die Reform wird die Urheberrechtsbestimmungen an die heutige Welt anpassen, ...
15.04.2019
Nachrichten
EuGH: Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 14. 5. 2019 – Rs. C-55/18; Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) gegen Deutsche Bank SAE, ECLI:EU:C:2019:402 – wie folgt entschieden:
15.04.2019
Nachrichten
BSG: Erstattungspflicht der Krankenhäuser für Umsatzsteuer-Zahlungen auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen
Das BSG hat mit Urteil vom 9.4.2019 – B 1 KR 5/19 R - entschieden: Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten Haben Krankenhäuser und Krankenkassen vereinbart, in Krankenhausapotheken an Versicherte abgegebene Arzneimittelzubereitungen mit Nettopreisen zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu vergüten, und zahlen die Krankenkassen Umsatzsteuer, deren Anmeldung die Krankenhäuser später ohne Prozessrisiko korrigieren können, soweit ...
15.04.2019
Nachrichten
BGH : Das Merkmal der "nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung" zielt auf die Eignung der Kaufsache für den Einsatzzweck ab
Der BGH hat mit Urteil vom 20.3.2019 – VIII ZR 213/18 - entschieden: Mit der "nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung" zielt das Gesetz nicht auf konkrete Eigenschaften der Kaufsache ab, die sich
15.04.2019
Nachrichten
BAG: Aufrechnung - Pfändungsverbot - Urlaubsentgelt - Erhöhung der Arbeitszeit
Das BAG hat mit Urteil vom 20.11.2018 – 9 AZR 349/18 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 394 Satz 1 BGB ist die Aufrechnung gegen eine Forderung nicht statthaft, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. Wird mit einer Gegenforderung aufgerechnet, ist die Entscheidung ...
15.04.2019
Standpunkte
Michael Wiedmann: Whistleblowing-Richtlinie: Hinweisgeber sollen besseren Schutz erhalten – EU-weite Gesetzgebung mit Tücken
„Die Whistleblower-Richtlinie stärkt Unternehmen bei der Aufdeckung interner Missstände. Die Krux liegt aber bei der Umsetzung in nationales ...
15.04.2019
Nachrichten
IfM Bonn: KMU nutzen zunehmend Big Data und Cloud Computing
Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Deutschland nutzen inzwischen häufiger große Datenmengen, um ihre Wertschöpfung effizienter zu gestalten oder ihr Geschäftsmodell digital
13.04.2019
Nachrichten
KPMG: Investitionen in Digitalbanken treiben europäisches Venture Capital-Geschäft
Das weltweite Geschäft mit Risikokapital wurde im ersten Quartal 2019 maßgeblich durch massive Investitionen in zahlreiche Digitalbanken getrieben, darunter mehrere aus Europa.
12.04.2019
Nachrichten
EuGH: Erstattung der vom Dienstleistungserbringer zu Unrecht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer in Reverse Charge-Fällen
Der EuGH hat mit Urteil vom 11.4.2019 - C‑691/17 - entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sowie der Grundsatz der Steuerneutralität und der Effektivitätsgrundsatz sind dahin auszulegen, dass sie einer Praxis der Steuerbehörde nicht entgegenstehen, wonach diese, ohne dass ein Betrugsverdacht vorliegt, einem Unternehmen das Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer verweigert, ...
12.04.2019
Volltext-Urteile
12.04.2019
Volltext-Service
12.04.2019
Nachrichten
BR: Neue Regeln für Schutz von Geschäftsgeheimnissen gebilligt
Der Bundesrat hat am 12.4.2019 ein Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gebilligt, das die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie der EU (2016/943) in deutsches Recht umsetzt. Ziel ist es, Unternehmen vor Spionage durch Wettbewerber zu schützen. Ausnahmen enthält das Gesetz für sog. Whistleblower, ...
12.04.2019
Nachrichten
BGH: Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung entsteht – unabhängig von einer Widerrufsmöglichkeit – mit dem Abschluss des Beteiligungsvertrags
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.3.2019 - XI ZR 372/18 – entschieden: Der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, ist bei der gebotenen wertenden Betrachtung ohne Rücksicht auf die objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung bereits ...
12.04.2019
Volltext-Urteile
12.04.2019
Volltext-Urteile
12.04.2019
Volltext-Urteile
BAG: Eingruppierungsfragen im öffentlichen Dienst
BAG, Urteil vom 12.12.2018 – 4 AZR 147/17
12.04.2019
Volltext-Urteile
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