Home News Abo Bücher eBooks Veranstaltungen Berater-Magazin Datenbank
 
14.01.2019
Nachrichten
EU-Kommission: Konsultation zu ethischen Leitlinien für KI bis 1.2. verlängert
Die Europäische Expertengruppe für Künstliche Intelligenz (KI) hat am 14.1.2019 die Frist für die Beteiligung an der Konsultation zu ihrem Entwurf ihrer Ethikleitlinien für Künstliche Intelligenz bis zum 1.2. 2019 verlängert. 52 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft hatten in ihrem im Dezember veröffentlichten ersten Entwurf dargelegt, ...
14.01.2019
Nachrichten
EuGH: Polen hat die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht unverzüglich auszusetzen
EuGH, Urteil vom 16. 11. 2018 – Rs. C, European Commission gegen Republic of Poland, ECLI:EU:C:2018:910 ...
14.01.2019
Nachrichten
APAS: Überarbeitete Verlautbarung Nr. 4 zur Informationspflicht nach Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014
Am 20.12.2018 hat die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) die Verlautbarung Nr. 4 (ü.F.) betreffend die Informationspflicht nach Art. 14 der VO (EU) Nr. 537/2014 (nachfolgend AP‑VO) veröffentlicht.
14.01.2019
Nachrichten
BaFin: Konsultation des Entwurfs eines Rundschreibens zu Ausfalldefinition und Schätzung von Risikoparametern
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den Entwurf eines Rundschreibens zur Anwendung der Ausfalldefinition gem. Art. 178 der Eigenmittel-Verordnung (Capital Requirements
14.01.2019
Nachrichten
BAG: Hochschullehrkraft für besondere Aufgaben - konstitutive vertragliche Eingruppierung
Das BAG hat mit Urteil vom 18.10.2018 – 6 AZR 246/17 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Angabe einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag ist wie bei jeder arbeitsvertraglichen Vereinbarung grundsätzlich von übereinstimmenden Willenserklärungen auszugehen. Dies gilt nicht, wenn sich ...
14.01.2019
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Eingruppierung eines Geprüften Wasserbaumeisters
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 15.11.2018 –5 Sa 954/18 – wie folgt entschieden: Die Tätigkeit eines Geprüften Wasserbaumeisters als Zweiter Wasserbaumeister im Leitungsbereich eines Außenbezirkes der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes im Sinne der ...
14.01.2019
Nachrichten
FG Köln: Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn
FG Köln, Urteil vom 11.10.2018 – 7 K 2053/17 Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf ...
14.01.2019
Volltext-Urteile
13.01.2019
Nachrichten
FG Düsseldorf: Einkünftequalifizierung bei Einziehung einer von einem Dritten unter dem Nominalwert erworbenen Erstattung eines KSt-Guthabens
FG Düsseldorf, Urteil vom 20.11.2018 – 13 K 2486/17 Wird eine von dritter Seite unter dem Nominalwert erworbene Forderung auf Erstattung ...
13.01.2019
Nachrichten
BMF: Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmen durchgeführte Krankenfahrten (Abschn. 12.13 Abs. 8 S. 4 UStAE)
Der BFH hatte mit Urteil vom 2.7.2014 – XI R 39/10 (BStBl. II 2015, 421) entschieden, dass der ermäßigte Steuersatz Anwendung finden kann, wenn die mit Mietwagen durchgeführten Krankenfahrten auf ...
11.01.2019
Nachrichten
EU-Kommission: Nachhaltige Finanzen - Experten empfehlen, welche klimarelevanten Informationen Unternehmen offenlegen sollen
Die von der Kommission im Juli 2018 eingesetzte Technische Expertengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen hat am 10.1.2019 ihren ersten Bericht über die Offenlegung klimarelevanter Informationen
11.01.2019
Nachrichten
EuGH: Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Der EuGH(4. Kammer) hat mitUrteil vom 13. 12. 2018 – Rs. C-492/17, Südwestrundfunk gegen Tilo Rittinger, Patrick Wolter, Harald Zastera, Dagmar Fahner, Layla Sofan, Marc Schulte, ECLI:EU:C:2018:1019 – ...
11.01.2019
Nachrichten
BGH: Keine Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Kfz
Der BGH hat mit Urteil vom 6.12.2018 – VII ZR 285/17 – entschieden: a) Lassen sich bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Fahrzeugs quantifizieren, ...
11.01.2019
Volltext-Urteile
BFH: Zur Erkennbarkeit von Teilen und Zubehör
BFH, Urteil vom 23.10.2018 – VII R 19/17
11.01.2019
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Rückzahlung von Nennkapital als nicht steuerbare Einnahmen
FG Düsseldorf, Urteil vom 24.8.2018 – 14 K 564/16 E, rkr.
11.01.2019
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 28.08.2018 – 7 Ca 121/17 – wird zurückgewiesen.
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 23.11.2018 –4 Ta 2128/18 – wie folgt entschieden: I. Nach § 319 Abs. 3 findet gegen einen Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen wird, kein Rechtsmittel statt. Der Ausschluss ...
stats