BVerfG: Recht auf Vergessen I: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch auffindbare Altmeldung im Online-Pressearchiv
BVerfG, Beschluss vom 6. 11. 2019 – 1 BvR 16/13EuGH: Wenn der Öffentlichkeit nicht ermöglicht wird, sich an der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projekts effektiv zu beteiligen ...
... kann ihr keine Frist für die Einreichung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung über die Genehmigung dieses Projekts entgegengehalten werden.BAG: Sachleistungen zur kostenfreien Inanspruchnahme von Beförderungsleistungen im ÖPNV - betriebliche Altersversorgung - „endbezugsbezogene“ Ausgestaltung
Das BAG hat mit Urteil vom 25.6.2019 – 3 AZR 458/17 – wie folgt entschieden: 1. Gegenstand einer Erledigungserklärung kann nicht nur die Hauptsache, sondern auch ein Rechtsmittel und damit auch eine Revision sein (Rn. 23). 2. Einem Arbeitnehmer für die Zeit des Ruhestands versprochene Sach- und Nutzungsleistungen können Leistungen ...BGH: Ordnungsgemäße Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen
Der u. a. für das Darlehensrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 5.11.2019 – XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 – entschieden, dass der jeweilige Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen hat, weil die jeweils beklagte Bank eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation ...BGH: Umsatzsteuerhinterziehung bei Scheinlieferbeziehung – keine Einziehung des Werts von Taterträgen
Der BGH hat mit Beschluss vom 5.6.2019 – 1 StR 208/19 – entschieden: Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung kommt eine Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1, § 73c StGB) in Höhe der entgegen § 14c Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 UStG nicht angemeldeten Umsätze beim Aussteller der Scheinrechnungen nicht in Betracht, ...IASB: Forschungsforum
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hielt am 28. und 29.10.2019 sein jährliches Forschungsforum in Short Hills, New Jersey, ab. Auf seiner Internetseite stellt der IASB nunLAG Berlin-Brandenburg: Kein Anspruch des Betriebsrates auf Aushändigung von Entgeltlisten
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 1.8.2019 – 5 TaBV 313/19 – wie folgt entschieden: 1. Das Einblicksrecht des Betriebsrates nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BetrVG stellt eine speziellere Regelung dar, die den Anspruch des Halbsatzes 1 auf Zurverfügungstellung von Unterlagen für den Bereich der Löhne und Gehälter verdrängt. 2. Soweit nunmehr § 13 Abs. 2 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz bestimmt ...LAG Berlin-Brandenburg: : Anwaltliche Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Kostenerstattung
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 15.10.2019 – 17 Ta (Kost) 6079/19 – wie folgt entschieden: Die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Beschwerdegegners ist zur ...IDW: Knowledge Paper "Auswirkungen der Blockchain-Technologie auf Wirtschaftsprüfer"
Die Blockchain bewegt die Welt der Wirtschaft und wird von vielen als revolutionär eingestuft. In der Öffentlichkeit zumeist als Kryptowährung wahrgenommen, entfaltet sie ihre Wirkung aber vielFG Münster: Berichtigung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids für das Jahr der Betriebsaufgabe in Bezug auf den Ertrag aus einer mehrere Jahre später erteilten Restschuldbefreiung
Das FG Münster hat mit Urteil vom 8.5.2019 – 9 K 1452/18 E,F,AO - entschieden: 1. Nach § 174 Abs. 4 AO können aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden – auch dann, wenn der Steuerbescheid durch das Gericht aufgehoben oder geändert wird. ...BAG: Urlaub - Vereinbarung von Verfallsfristen - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
Das BAG hat mit Urteil vom 25.6.2019 – 9 AZR 546/17 – wie folgt entschieden: 1. Die in einer Urlaubsliste enthaltene Mitteilung einer bestimmten Anzahl von Urlaubstagen stellt regelmäßig eine Wissens- und keine rechtsgestaltende Willenserklärung des Arbeitgebers dar. Ihr kommt in aller Regel nicht ...DRSC: Verabschiedung von DRÄS 10
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC )hat am 17.10.2019 den Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 10 (DRÄS 10) verabschiedet.FG Köln: EuGH-Vorlage zur Versicherungsteuerpflicht bei sowohl im deutschen Seeschiffregister als auch im ausländischen Flaggenregister eingetragenen Seeschiffen
FG Köln, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 22.2.2019 – 2 K 434/16FG Münster: Erkennbarkeit der Ermittlung durch die Steuerfahndung
FG Münster, Urteil vom 19.2.2019 – 12 K 19/14 E,AOFG Münster: Gewährung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 EStG
FG Münster, Urteil vom 19.9.2019 – 5 K 371/19 EBFH: Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen
BFH, Urteil vom 22.8.2019 – V R 12/19 (V R 9/16)BFH: Grenzüberschreitender Apothekenrabatt
BFH, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 6.6.2019 – V R 41/17Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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