EuGH: Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 12. 11. 2019 – Rs. C-363/18, Organisation juive européenne, Vignoble Psagot Ltd gegen Ministre de l’Économie et des Finances; ECLI:EU:C:2019:954 – wie folgt ...FRC: Untersuchung zur erstmaligen Anwendung von IFRS 16
-tb- Der britische Financial Reporting Council (FRC) hat am 5.11.2019 die Ergebnisse einer Untersuchung von 20 Zwischenberichten erstmaliger Anwender von IFRS 16 veröffentlicht. Auf Grundlage dieserFG Münster: Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung des Zollamtes gegenüber einem im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen bezüglich der Vorschriften des Mindestlohngesetzes
Das FG Münster hat mit Beschluss vom 26.9.2019 – 9 V 1280/19 AO - entschieden: Nach § 15 S. 1 MiLoG i. V. m. § 2 SchwarzArbG wird die Zollverwaltung – auch wenn der Erlass einer Prüfungsverfügung nicht ausdrücklich genannt wird – ermächtigt, die Einhaltung des Mindestlohns zu prüfen, was auch die Möglichkeit, eine solche Prüfung anzuordnen, voraussetzt. ...
DIE ERSTE SEITE
Härting:
Datenschutz im Konjunktiv: Millionenbußgeld der Berliner Behörde
WIRTSCHAFTSRECHT
Emde:
BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2018 – Teil II
Brammsen:
§ 826 BGB und ungetreue GmbH-Geschäftsführer – selten ein Rettungsanker für GmbH-Gläubiger
STEUERRECHT
Thörmer/Hein/Strobel/Eicker:
Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Infrastructure as a Service (IaaS)
Schöneborn:
Verrechnungspreise vs. Zoll – was ist nach dem EuGH-Urteil “Hamamatsu” zu tun?
BILANZRECHT UND BETRIEBSWIRTSCHAFT
Seidler:
Vorabausschüttungen einer GmbH – Bilanzierung nach HGB und IFRS
ARBEITSRECHT
Bissels/Mehnert/Weidner:
Ausschluss des Gleichstellungsgrundsatzes durch die “freiwillige” Anwendung eines nicht einschlägigen Branchenzuschlagstarifvertrages
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Thüsing:
Betriebsratsvergütung als Compliance-Frage
AUFSÄTZE
Johnson:
Agilität und Compliance
Kuthe/Beck:
Haftung des Aufsichtsrats für pflichtwidrige Nichtdurchsetzung der Vorstandshaftung
Bartz:
Die neuen Leitlinien für Unternehmenskooperation des UK Serious Fraud Office
Ebner/Schmidt:
Familienunternehmen und Corporate Compliance
Veljović:
Hinweisgebersysteme – Treiber der unternehmensinternen Sozialisation
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Frank-Fahle/Falder:
Chinas neues Unternehmensbewertungssystem – dringender Handlungsbedarf für deutsche Unternehmen
AUFSÄTZE
Grupe:
Der Schutz biologischer Arzneimittel in US-amerikanischen Freihandelsabkommen
Confortini:
Anmerkungen zum Kommissionsvorschlag über den Sekundärmarkt für notleidende Kredite (NPLs) aus italienischer Sicht
Wohlgemuth:
Reiserecht und Schadensrecht in Thailand
LÄNDERREPORT
Uzar Schüller:
Länderreport Türkei
Schlueter:
Länderreport Thailand
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Ludwigs/Schmahl:
Wege aus der Polykrise der Europäischen Union
AUFSÄTZE
Streinz:
Die Europarechts-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Rezeption in der Politik
Lenz:
Zur Verfassungsidentität des Grundgesetzes oder: unterschiedliche Auffassungen zur Antwort des EuGH an das BVerfG
Scholz/Bogdanov:
Die Kommissionpraxis zur Zusammenarbeit in Nicht-Kartellverfahren
Droste:
Die neue EU-Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Waren
Frenz:
Unionsrahmen für FuEuI-Beihilfen
Schneider:
Tagungsbericht: Die EU zwischen Niedergang und Neugründung: Wege aus der Polykrise
Noner:
Kohleausstieg im beihilferechtlichen Kontext
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Auffenberg:
Kryptoverwahrgeschäft: deutscher Alleingang und schleichende Zentralisierung
AUFSÄTZE
Scholl/Hörauf/Döhl:
Derivateregulierung in EMIR – Umsetzung und Weiterentwicklung in der Praxis
Baas/Siering:
Neue Finanzanlagenvermittlungsverordnung – MiFID für alle
Zlatanov/Weiss:
Regulatorische Aspekte des algorithmischen Handels
Romba/Patz:
Zweites Hinweisschreiben zu Prospekt- und Erlaubnispflichten im Zusammenhang mit der Ausgabe von Krypto-Token
Schober/Weiss:
Allgemeiner offener Spezial-AIF nach § 282 KAGB als Anlagevehikel für Alternative Investments
Ebner:
Investmentsteuererlass vom 21.5.2019 und JStG 2019 unter besonderer Berücksichtigung von Spezial-Investmentfonds
Moons/Hamen:
Finanzinstrumente mit Wandlungselementen im Luxemburger Steuerrecht
van Helvoirt/Ratzenhofer:
Finanzinstrumente mit Wandlungselementen im niederländischen Steuerrecht
Patzner/Nagler:
RdF-Rechtsprechungsreport zu 2017–2019 veröffentlichten EuGH-Urteilen zu “Finanzinstrumenten”
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...Moons/Hamen
Löffel:
Waffengleichheit in Verfügungsverfahren: Kein Stein mehr auf dem anderen – und noch viel Unsicherheit
Pérez:
Der expansive Charakter der markenrechtlichen Funktionenlehre in der Rechtsprechung des EuGH
Bittner:
Vereinbarkeit eines wettbewerbsrechtlichen Verbots des unbestellten Vertreterbesuchs mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
Böllhoff/Rataj:
Die Mehrstufigkeit der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit – Neues aus Luxemburg in Sachen Fashion ID
Breun-Goerke:
Müller:
DOKUMENTE
Köhler:
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Mayer:
Zwischen „Scheuer-Wehr“ und „Mobilität 4.0“ – die Novellierung des Personenbeförderungsrechts
AUFSÄTZE
Siemann/Kaufmann:
Formalisierung der Straßenverkehrsordnung als Voraussetzung des automatisierten oder autonomen Fahrens
Werkmeister/Schuler/Böhm:
Telekommunikationsrechtliche Anforderungen an die Autoindustrie
Kahl:
Datenschutz im Automotive-Aftersales
Voland/Conrady/Qiu/Schuck:
Regulatorische und haftungsrechtliche Entwicklungen im Bereich des Automatisierten Fahrens
Siegert:
Zugang zu selektiven Werkstattnetzen – ein weiteres Luxusproblem?
Schmittmann:
Internetbasierte Kraftfahrzeugzulassung
Janovsky/Goger:
Das Smart Car im Fokus – Automotive-IT und Strafverfolgung
Raschke:
Filter gegen Fahrverbote
Schneider:
Zeitarbeit als innovatives Flexibilisierungsinstrument
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Strassemeyer:
Advent, Advent ein Lichtlein brennt
Stichwort des Monats
Marnau:
„Sicher“ im Rechtssinne – Ist ein halbwegs sicheres beA sicher genug?
DATENSCHUTZ IM FOKUS:
Durmus:
Unterstützungspflichten des Auftragsverarbeiters gegenüber dem Verantwortlichen
Kaulartz/Huth:
Datenschutz-Compliance bei Machine Learning
Rath/Fuchs:
Datenschutz in und mit Public Clouds
Piltz/Lühe:
Auswirkungen der Anhebung der Personenzahl im neuen § 38 Abs. 1 BDSG für bereits benannte Datenschutzbeauftragte
FRAGEN AUS DER PRAXIS:
Schröder:
Die Einwilligungspflichtigkeit von Cookies
AKTUELLES AUS DEN AUFSICHTSBEHÖRDEN:
Herbrich:
Spanische Datenschutzbehörde veröffentlicht Leitfaden für die Nutzung von Cookies
Deutsche Aufsichtsbehörden kündigen Überprüfung von Tracking-Diensten wie „Google Analytics“ an
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Klett:
EU-Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Wirkungslos schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist?
Aufsätze
Handel:
Das Konzept der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen
Conrad/Hole:
Datenschutzanforderungen bei einem Webseiten-Kontaktformular
Boehme-Neßler:
Algorithmen in der Demokratie – Verfassungsrecht als Maßstab für Software
Gersdorf:
Verbreitung von Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über vertikal integrierte Plattformen
Hackmann:
eVoting “Verfassungsfreundliche Technikgestaltung”
Thiele:
Länderreport Österreich
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Krüper/Unger:
Ein Strukturwandel des Glücksspielrechts tut not
AUFSÄTZE
Palm/Gaibler:
Wetten auf die Ziehungsergebnisse staatlich erlaubter Lotterien: „Zweitlotterien“ oder „Schwarzes Glücksspiel“?
Hilf/Umbach:
Update zum Sportwettenrecht
Siewert/Weiss:
Die Vergnügungssteuerhaftung – ein reines Lenkungsinstrument?
Kläner:
Neues zum Trennungsgebot nach § 21 Abs. 2 GlüStV
Schippel:
Single-Sign-on-Lösungen in hochregulierten Wirtschaftszweigen
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Steuerstrafrecht
Gehm:
Die Einziehung im Steuerstrafverfahren – eine aktuelle Betrachtung
Betriebswirtschaft:
Waschbusch/Beyer/Sendel-Müller:
Erscheinungsformen und Verbreitung der Mitarbeiterbeteiligung in Deutschland – Ein Überblick – Teil I
DIGITALISIERUNG:
Auswirkungen der Digitalisierung auf die Kommunikation und Datenübergabe zwischen Mandant, Kanzlei und Finanzverwaltung – Teil II
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Drinhausen:
Reformbedarf im Recht der Aktiengesellschaft – Plädoyer für die Wiederbelebung des Reformeifers
ABHANDLUNGEN
Bezzenberger:
Was wird aus der Vorzugsaktie ohne Stimmrecht?
Hübner:
Organmitglieder und das Recht auf Vergessenwerden
Classen:
Inzidentrechtsschutz gegen Europäisches Tertiärrecht
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Gärditz:
Die Entwicklung des Umweltrechts in den Jahren 2016–2018: Rechtsschutz, Klimaschutz und Diesel in Zeiten politischer Polarisierung
Mies/Menk:
Environmental and Climate Risk Disclosure von Kreditinstituten: Empirische Evidenz der nichtfinanziellen Risikoberichterstattung europäischer Banken
Ringel/Knodt:
EU 2030 Energy Policies: A review of the Clean Energy Package from a stakeholder perspective
Valentowitsch:
Die Diffusion von Elektrofahrzeugen in Deutschland: Status quo und nachfragebasierte Prognose der Marktentwicklung
EDITORIAL
Unland/Grube:
Zum Nutri Score®
ABHANDLUNGEN
Möstl:
Behördliche Maßnahmen bei Verstößen und Verdachtsfällen – was folgt aus Art. 137, 138 der neuen Kontrollverordnung?
STELLUNGNAHMEN
Ludwig:
Wandel vom nationalen Tatbestand der Ekelerregung zur Kontamination auf andere Weise im vorrangigen Unionsrecht
Meisterernst:
Zur Anwendbarkeit des § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB auf Straftaten – Zugleich eine Anmerkung zu VG Würzburg, Beschluss v. 24.7.2019, Az. W 8 E 19.766
Ensthaler:
Industrie 4.0 und die Erzeugung von hochflexiblen Kooperationsbeziehungen zwischen Unternehmen
Aufsätze
Wehling:
Der Einsatz von Cookies nach dem Kommissions-Entwurf der EU – E-Privacy-Verordnung – ein Fortschritt im Vergleich zur aktuellen Rechtslage?
Lehner:
Regulierung der Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Ametsbichler:
Rechtliche Fragestellungen beim Einsatz von „Smart-Home“-Technologie
Wilde-Detmering:
Der Tracker im Trecker – Rechtliche Herausforderungen auf dem Weg zur Landwirtschaft 4.0
Josipovic:
Die anstehende Weiterentwicklung der UNECE-Regeln und ihre Bedeutung für das hoch- und vollautomatisierte Fahren
Bernhardt:
Auf dem Holzweg? Die EU-Holzhandelsverordnung in der Praxis
Rezension
Bernhardt:
Dariusz Szostek, Blockchain and the Law
Report
Gesmann-Nuissl:
Rechtsprechungsreport „Innovations- und Technikrecht“
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Schubert:
Beschäftigung durch Online-Plattformen im Rechtsvergleich – Zur Rechtsstellung von Fahrern bei Fahr- und Kurierdiensten in EuropaInhalt
Scheuch:
Daten als Gegenstand von Leistung und Gegenleistung im UN-KaufrechtInhalt
Wendland:
Abtretungen und Verbraucherschutz unter der Rom I-VerordnungInhalt
Wurmnest/Wössner:
Kollisionsrechtliche Staatsverträge mit Drittstaaten in Europa: Ein Blick auf die “Achillesferse” der EuErbVOInhalt
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Lehnert:
Editorial
AUFSÄTZE
Walter/Bauer:
Wege zur erstmaligen Geltendmachung der Flexibilitätsprämie für Strom aus Biogas im Rahmen und nach Ablauf des 15-Monatszeitraums nach dem Überschreiten der Zubaugrenze (Flexdeckel)
Schwintowski/Sauer/Heim:
Das „Netz-Mutter-Modell“ als Ausweg aus der „schlanken Netzgesellschaft“
Hasberg:
Vom Verteilnetz zum Netz des Zusammenspiels
Verheyen/Legler:
Ein eigener Weg für den Kohleausstieg auf Landesebene:
von Fabeck:
Solarenergie-Förderverein Deutschland e. V.
Thaler:
«casum sentit dominus» oder «wer kickt, der haftet» – ein Widerspruch?
INTERNATIONAL
EuGH zum nationalen Amateursport: Verbandsautonomie contra Freizügigkeit
Sugiyama/Hangartner:
Ahead of the Tokyo 2020 Olympic Games – The Fight against Doping in Japan and in Switzerland at a Glance
TRIBÜNE
Gamba:
Bergsteigen – ein Sport und noch mehr?
Böhm:
Eiseninfusionen bei Athletinnen und Athleten nicht immer zeitgemäss
BUCHBESPRECHUNG
Brägger:
Der Verein in der Praxis – Organisation und Steuern
Brägger:
Beteiligungsmöglichkeiten im Sport unter Berücksichtigung verbandsrechtlicher Beschränkungen
Scherrer:
Sportlich bleiben!
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STEUERKONFERENZ DER DEUTSCHEN WIRTSCHAFT 2020
STEUERKONFERENZ DER DEUTSCHEN WIRTSCHAFT 2020
Es erwartet Sie eine vielfältige Bandbreite an Themen aus dem deutschen und internationalen Steuerrecht.
Vortragende und Panelteilnehmer sind Steuerverantwortliche in Unternehmen, Vertreter der Finanzministerien und der Finanzverwaltung, der OECD und EU-Kommission, Richter der Finanzgerichte, des BFH und des BGH sowie Vertreter aus der Wissenschaft.
Alle Informationen finden Sie unter
www.steuerkonferenz-der-deutschen-wirtschaft.de
M&A- Konferenz 2020
Am 28. Januar 2020 findet im Industrie-Club Düsseldorf die M&A-Konferenz statt.
Hochkarätige Referenten mit spannenden Themen werden erwartet.
Am Vorabend der Veranstaltung findet wieder auf Einladung von Hogan Lovells das Get-together statt.
Weitere Informationen finden Sie hier:
http://munda-konferenz.de/