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11.11.2019
Nachrichten
BGH: Haftung einer abgespaltenen Gesellschaft nach § 133 UmwG steht gläubigerbenachteiligender Wirkung von Zahlungen nicht entgegen
Der BGH hat mit Urteil vom 17.10.2019 – IX ZR 215/16 – entschieden: Die gesamtschuldnerische Haftung einer vom Schuldner abgespaltenen Gesellschaft nach § 133 UmwG steht der gläubigerbenachteiligenden Wirkung ...
11.11.2019
Nachrichten
FG Münster: Keine Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines Präsidiumsmitglieds eines privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverbands (Städte- und Gemeindebund NRW)
Das FG Münster hat mit Urteil vom 24.9.2019 –3 K 2458/18 E - entschieden: 1. Für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 S. 2 EStG fehlt es an einer Dienstaufsicht und an der Prüfung des Finanzgebarens durch die öffentliche Hand, da der StGB NRW privatrechtlich als eingetragener Verein verfasst ist und in § 16 Abs. 4 i. V. m. § 10 Abs. 4e der Satzung eine verbandsinterne Rechnungsprüfung installiert hat. ...
11.11.2019
Nachrichten
BAG: Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Das BAG hat mit Urteil vom 12.6.2019 – 7 AZR 429/17 – wie folgt entschieden: 1. Das Verbot einer sachgrundlosen Befristung im Falle einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG greift nicht, wenn seine Anwendung ...
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