08.11.2019
Nachrichten
08.11.2019
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FG Köln: Gewerbliche Einkünfte beim Betrieb therapeutischer Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
Das FG Köln hat mit Urteil vom 23.5.2019 – 1 K 1430/16 – entschieden: 1. Der Betrieb des Kinder- und Jugendheims ist ein gewerbliches Unternehmen i. S. d. 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 EStG und unterliegt gem. § 2 Abs. 1 GewStG der Gewerbesteuer. ...08.11.2019
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BAG: Einigungsstellenspruch - Gefährdungsbeurteilung - Schriftformerfordernis - Zuleitungsgebot
Das BAG hat mit Beschluss vom 13.8.2019 – 1 ABR 6/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Spruch einer Einigungsstelle genügt dem Schriftformerfordernis des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG auch dann, wenn in seinen Regelungen klar und zweifelsfrei auf ein weder vom Einigungsstellenvorsitzenden unterzeichnetes oder paraphiertes noch körperlich mit dem Spruch verbundenes Schriftstück verwiesen wird, sofern ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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